Sanktionen wegen Vergiftung Alexej Nawalnys gefordert

Berlin und Paris fordern neue EU-Sanktionen gegen Russland

Mittwoch, 07. Oktober 2020 | 17:50 Uhr

Frankreich und Deutschland streben gemeinsam EU-Sanktionen gegen russische Staatsangehörige an, denen eine Verwicklung in die Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vorgeworfen wird. Das geht aus einer Erklärung der Außenminister beider Länder, Jean-Yves LeDrian und Heiko Maas, hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin werfen beide der russischen Regierung mangelnden Aufklärungswillen vor.

Es gebe “keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung”, erklärten die Minister. “Frankreich und Deutschland werden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen und ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten.”

“Die Vorschläge werden auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist”, heißt es in der Erklärung. Zuvor hatte Maas bereits angekündigt, dass Sanktionen folgen werden, wenn Russland sich nicht stärker um Aufklärung des Giftanschlags bemühe.

Der Kremlkritiker Nawalny hat unterdessen die Vereinten Nationen um Mithilfe bei der Untersuchung des Giftanschlags gegen ihn gebeten. Nach einem Bericht des deutschen Magazins “Der Spiegel” von Mittwoch schaltete Nawalny über einen Anwalt die UNO-Berichterstatterin für außergesetzliche Hinrichtungen oder willkürliche Exekutionen, Agnès Callamard, sowie die Berichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, ein. Beide UNO-Vertreterinnen hätten den russischen Oppositionspolitiker bereits in Berlin getroffen.

Nawalny erholt sich derzeit nach seinem Aufenthalt in der Berliner Charité-Klinik noch von den Folgen des Anschlags. Er vermutet, dass der russische Staat dahinter steckt. Callamard sagte dem “Spiegel”, sie werde die Vorwürfe “genauestens prüfen”. Wie lange dies dauern werde, könne sie noch nicht sagen. Inhaltliche Einschätzungen werde sie erst abgeben, wenn die Untersuchungen abgeschlossen und “mit dem betreffenden Staat erörtert worden sind”.

Von: APA/ag.

Kommentare

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13 Kommentare auf "Berlin und Paris fordern neue EU-Sanktionen gegen Russland"


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pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
24 Tage 2 h

Ist der letzte SPD Kanzler ein Laufbursche Putins? Was hält die SPD von dieser Aussage?

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
24 Tage 2 h

die SPD wird eh bedeutungslos.
Schröder ist käuflich.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
24 Tage 1 h

@pfaelzerwald
Nein, ist er nicht. Er hat schon immer gemacht, was er für richtig hält und das ist auch gut so. Mit ihm hätte die SPD auch heute noch mehr Bedeutung.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
24 Tage 22 Min

@Waltraud
Herr Schröder und
Zur Erinnerung: Die SPD erlitt unter Kanzler Schröder bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 eine krachende Wahlniederlage. Und das im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen und den kriminellen Machenschaften der Urheber aus dem Betriebsrat des VW-Konzerns. Aufsichtsratsmitglied und Hartz-Skatbruder war? Richtig, Herr Schröder.

Namulith
Namulith
Grünschnabel
23 Tage 22 h

Schroeder ist schon lange nicht mehr bei der SPD…

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 20 h

@Wal traud
Eben! Er hat sich nie um die SPD geschert.

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
23 Tage 14 h

Er ist seit 1963 Mitglied bis heute.

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
24 Tage 2 h

Das betrifft auch die Troll-Armee hier im Forum.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
24 Tage 1 h

Faktenchecker
Von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet.

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
23 Tage 14 h

Habe ich Streukuchen gerufen, dass Du Krümel Dich meldest?

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
24 Tage 2 h

Ja, Herr Nawalny. Herr Schröder ist “ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt.”
Er pfeift auf die Moral für mindestens 600.000 € pro Jahr.
https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/altkanzler-spekulationen-ueber-schroeders-einkommen/20395928.html

Namulith
Namulith
Grünschnabel
23 Tage 13 h

Da die OPCW jetzt ja auch im Spiel ist könnte eine Sache, die sich kürzlich vor dem UNO Sicherheitsrat zugetragen hat, über die aber kaum berichtet wurde, interessant sein. Einfach mal nach ‘OPCW Syria whistleblower and ex-OPCW chief’ googeln…

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