Das Hotel Palais Coburg in der Innenstadt ist Ort der Verhandlungen

Berlin und Paris machen Druck auf Iran im Atomstreit

Sonntag, 20. Februar 2022 | 00:27 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Iran im Atomstreit gedrängt, auf eine Verhandlungslösung einzugehen. In einem eineinhalbstündigen Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi habe Macron die dringende Notwendigkeit betont, ein Abkommen zu schließen, so lange noch Zeit sei, teilte der Élysée-Palast am Samstagabend in Paris mit. Ähnlich hatte sich zuvor der deutsche Kanzler Olaf Scholz zu den laufenden Wiener Verhandlungen geäußert.

Unter Beteiligung Frankreichs und seiner Partner sei eine Lösung gefunden worden, die die wesentlichen Interessen aller Beteiligten respektiere und eine schwere Nuklearkrise verhindern könne. Macron habe gesagt, dass der Iran nun diese Gelegenheit nutzen und die politischen Entscheidungen treffen müsse, um das Abkommen im Interesse des Iran und aller zu erhalten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien vermitteln seit Monaten gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Dabei geht es darum, US-Wirtschaftssanktionen aufzuheben und im Gegenzug das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken. Die nächsten Wochen gelten als entscheidend dafür, ob die Wiener Vereinbarung aus dem Jahr 2015 bei erneuten Verhandlungen in Wien wiederbelebt werden kann. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die Vereinigten Staaten einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen. Daraufhin verstieß Teheran gegen Auflagen des Abkommens. Unter anderem reicherte die Islamische Republik Uran bis auf ein Niveau an, das nicht mehr weit von einer Waffenfähigkeit entfernt ist.

Deutschlands Bundeskanzler Scholz hatte den Iran zuvor am Samstag vor einem Scheitern der Verhandlungen über die Rettung des Atomabkommens von 2015 gewarnt und Teheran zum Einlenken aufgefordert. “Die iranische Führung hat jetzt eine Wahl: Jetzt ist der Moment der Wahrheit”, sagte Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. “Wir sind in den Verhandlungen in Wien in den letzten zehn Monaten weit gekommen. Alle Elemente für einen Abschluss der Verhandlungen liegen auf dem Tisch”, sagte Scholz. Wenn der Iran allerdings weiter Brennmaterial anreichere und gleichzeitig das Monitoring der Internationalen Atomenergiebehörde aussetze, dann sei das nicht akzeptabel. “Eine iranische atomare Bewaffnung ist für uns nicht hinnehmbar. Auch weil die Sicherheit Israels nicht verhandelbar ist.”

Der Iran hatte zuletzt erklärt, sein ziviles Atomprogramm nicht aufgeben zu wollen. “Früher oder später braucht das Land Nuklearenergie, und daher ist ein ziviles Atomprogramm für uns notwendig und unvermeidlich”, sagte der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei am Donnerstag. Der Iran werde sein Atomprogramm lediglich für friedliche Zwecke nutzen – und nicht für ein Waffenprogramm. Die Feinde des Iran wollten dem Land aber auch ein ziviles Atomprogramm verbieten, argumentierte der Führer, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat. Der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri hält eine Einigung im Atomstreit weiterhin für möglich.

Deshalb habe man wiederholt darauf hingewiesen, dass man nun bald werde entscheiden müssen, ob eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 noch angemessen sei. “Wir haben jetzt die Chance, zu einer Vereinbarung zu kommen, die ermöglicht, dass die Sanktionen aufgehoben werden können”, sagte Scholz, warnte aber: “Wenn uns dies nicht sehr rasch gelingt, drohen die Verhandlungen zu scheitern.”

Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian, der am Samstagnachmittag in einer anderen Runde auf der Sicherheitskonferenz sprach, spielte den Ball zum Teil zurück: Dem Iran sei es sehr ernst, und man mache auf dem Weg zu einem Abkommen gute Fortschritte, sagte er laut Übersetzung. Man wolle keinen Gedanken daran verschwenden, dass die Verhandlungen scheitern könnten, im Gegenteil, man sei bereit, innerhalb kürzester Zeit eine Vereinbarung zu schließen. Aber auch die anderen Länder, insbesondere die USA, müssten dazu nun ihren guten Willen zeigen – der Ball liege bei ihnen, sagte der Minister.

Der Iran ist nach Angaben Amirabdollahian auch zu einem sofortigen Gefangenenaustausch mit den USA bereit. Es handle sich um eine humanitäre Angelegenheit, die unabhängig von den andauernden Verhandlungen über das Atomabkommen, betonte er. Auf die Frage, ob die Regierung in Teheran zu direkten Gesprächen mit der US-Regierung bereit sei, entgegnete er: “Wir müssen konkrete Schritte des guten Willens von Washington sehen.” Als Beispiel nannte er eine Freigabe von eingefrorenem Auslandsvermögen des Iran.

Der Iran hatte zuletzt erklärt, sein ziviles Atomprogramm nicht aufgeben zu wollen. “Früher oder später braucht das Land Nuklearenergie, und daher ist ein ziviles Atomprogramm für uns notwendig und unvermeidlich”, sagte der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei am Donnerstag. Der Iran werde sein Atomprogramm lediglich für friedliche Zwecke nutzen – und nicht für ein Waffenprogramm. Die Feinde des Iran wollten dem Land aber auch ein ziviles Atomprogramm verbieten, argumentierte der Führer, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat. Der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri Kani hält eine Einigung im Atomstreit weiterhin für möglich.

Von: APA/dpa/Reuters