Ungeduldig bis genervt: Vertreter Albaniens, Nordmazedoniens, Serbiens

Berlin unterstützt alle Westbalkanländer auf EU-Weg

Freitag, 24. Juni 2022 | 11:26 Uhr

In der Kontroverse um einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Ländern Unterstützung zugesagt. “Alle sechs können sich darauf verlassen, dass Deutschland sie unterstützen wird bei ihrem Weg nach Europa”, sagte er am Freitag in Brüssel mit Blick auf Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und den Kosovo. Es müsse jetzt schnell sichtbare Erfolge geben, um die Staaten für ihre Reformanstrengungen zu belohnen.

Deutschland werde fest zu der Beitrittsperspektive stehen, betonte Scholz. Am ersten Tag des EU-Gipfels am Donnerstag war um das Thema eine heftige Debatte entbrannt. Hintergrund ist zum einen eine anhaltende Blockade des EU-Landes Bulgarien gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dadurch ist auch der Start der Verhandlungen mit Albanien blockiert, das gleichzeitig mit Nordmazedonien beginnen soll. Der Kosovo wird wegen des Widerstands einiger west- und nordeuropäischer EU-Mitglieder immer noch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Visa-Liberalisierung verweigert. Bosnien-Herzegowina soll nun einen Kandidatenstatus erhalten, wenn es die von der Kommission vorgelegten Bedingungen erfüllt.

Auf dem EU-Gipfel war am Donnerstag lange diskutiert worden, ob der am Gipfel verliehene EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau fair für die Westbalkanstaaten sei, die seit Jahren auf Fortschritte bei ihrem Weg in die EU warten. Vor allem Serbien und Albanien hatten sich in Brüssel verbittert geäußert.

Beim Westbalkan-Gipfel vor dem EU-Gipfel habe sich gezeigt, dass die Frustration groß und die Fortschritte nach wie vor gering seien, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Brüssel. Er berichtete von intensiven Diskussionen beim Gipfel über die EU-Erweiterung über dreieinhalb Stunden. Die EU-Kommission sei vom Gipfel aufgefordert worden, den Prozess für den Beitrittskandidatenstatus zu beschleunigen. “Das wird dieses Jahr noch Ergebnisse zeigen.”

Der Kanzler räumte ein, dass es im Fall der Ukraine einen Stimmungsumschwung in der Europäischen Union gegeben habe, nicht nur bei ihm selbst. Auch Deutschland und Frankreich seien anfänglich mehr als skeptisch gewesen. Der Bericht der EU-Kommission habe aber gezeigt, dass die Ukraine und Moldau reif für seien. “Beitrittskandidatenstatus heißt noch nicht Beitrittsverhandlungen”, so Nehammer.

Bosnien-Herzegowina könne heuer noch den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen, wenn es wichtige Wahlrechts- und Verfassungsreformen umsetze, sagte der Kanzler weiter. Es sei gelungen, dass Bosnien “wieder in den Fokus zurückgekommen ist”, obwohl die Ukraine mit dem Krieg das dominierende Thema sei.

Österreich setzt sich stark für die Annäherung der Westbalkanländer an die EU und letztlich deren Vollmitgliedschaft ein. In der österreichischen Bevölkerung ist die Stimmung mehr als zurückhaltend. 45 Prozent der Befragten hierzulande sind für die rasche Aufnahme neuer Länder, 50 Prozent lehnen dies ab, fünf Prozent sind unentschieden, ergab eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments. Unter alle EU-Bürgern, gesamt betrachtet, ist eine Mehrheit für eine beschleunigte EU-Erweiterung wegen des Kriegs in der Ukraine. EU-weit sprachen sich in der 58 Prozent der Befragten dafür aus, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU zu beschleunigen. 36 Prozent sind im EU-Durchschnitt dagegen.

Österreichische EU-Abgeordnete wie Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Thomas Waitz (Grüne) oder Claudia Gamon (NEOS) äußerten sich in Aussendungen am Donnerstag positiv zu den Perspektiven für die Ukraine und Moldau, pochten aber zugleich auch auf Fortschritte in der EU-Annäherung der sechs Westbalkan-Staaten. Anders äußerte sich der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Freitag hinsichtlich: “Der Ukraine jetzt den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, ist die völlig falsche Entscheidung”, so der Europaabgeordnete mit Blick auf den Krieg, in dem sich das Land wegen der Aggression Russlands befindet. Es sei “völlig klar”, dass die Ukraine “was Korruption, Oligarchentum und Rechtsstaatlichkeit angeht, nicht einmal im Mindesten die Anforderungen erfüllt”. Die habe im Herbst ein EU-Rechnungshofbericht festgestellt.

Von: APA/Reuters

Kommentare

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9 Kommentare auf "Berlin unterstützt alle Westbalkanländer auf EU-Weg"


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brunner
brunner
Universalgelehrter
5 Tage 14 h

Die EU schafft sich ab…..England als Wirtschaftsmacht ausgetreten….stattdessen kommen viele Hilfeleistungsempfänger hinzu….das kann nicht gut gehen…

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
5 Tage 11 h
@Brunner: mache mir da weniger wegen der Wirtschaftsleistung, sondern mehr über die Ideologie (Serbien mit Ausrichtung nach Moskau) und die Lähmung der EU durch das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen Sorgen. Diese Länder haben viel Potential nach oben, was die Wirtschaftsleistung anbelangt. Wir haben das bei den anderen Neuzugängen gesehen, die heute allesamt wirtschaftlich deutlich besser dastehen und letztlich zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht trotz Transferzahlungen die EU ökonomisch bereichert haben. Bis sie wirklich in die EU kommen, werden ohnehin noch Jahre vergehen. Die ideologische Entwicklung ist jedoch unvorhersehbar und kann auch nicht dekretiert werden. Das sehe ich wesentlich problematischer. Wir haben… Weiterlesen »
So sehe ich das
So sehe ich das
Tratscher
5 Tage 14 h

Albanien in der EU ?  😂😂
Albanien ist von der EU so, so weit entfernt.
Muss man die EU unbedingt erweitern ?

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
5 Tage 15 h

Jedes Land wird noch eine Reihe von Hausaufgaben machen müssen, bevor es zur EU kommt. Das gilt natürlich auch für die Ukraine. Was mich an Serbien stört, ist der Umstand, dass es mit Vehemenz in die EU will, aber gleichzeitig nicht einmal die EU Sanktionen gegen Russland mitträgt. Die EU ist nicht nur ein Wirtschaftsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft, in der man sich gegenseitig unterstützt und die Außenpolitik aufeinander abstimmt. Ansonsten würden auch Handelsabkommen ausreichen. Man kann nicht auf 2 Hochzeiten gleichzeitig tanzen.

OH
OH
Tratscher
5 Tage 13 h

Wertegemeinschaft ?
In Südtirol ist doch der Deutsche Urlauber willkommen weil er Geld mitbringt. Willst Du noch weitere Beispiele ???? Die Liste ist lang …….

Doolin
Doolin
Kinig
5 Tage 12 h

…Serbien kann ruhig zur russischen Föderation gehen, passen dort besser hin…

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
5 Tage 13 h

Meiner Meinung nach sind diese Völker nocht passend zur EU.
Die EU ist mehr als nur Zollfrei handeln, man kann sich frei Niederlassen und hat gemeinsame Finanzen, gemeinsame Gesetze, Prioritäten.

Hier passen die Ostblockländer einfach nicht hinein, sind durch ihrer schwachen Wirtschaft sogar eine Belastung.

mMn wäre hier ein Handelsabkommen viel sinnvoller.

OH
OH
Tratscher
5 Tage 13 h

Dann wären aber einige “West”- Länder auch nicht willkommen. Schon vergessen, zB. Griechenland!!! In manchen “Ost”- Ländern wird besser gewirtschaftet als hier !!!!

OrB
OrB
Universalgelehrter
5 Tage 13 h

Hilfe, das kann nicht gut gehen.

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