In der Kontroverse um einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Ländern Unterstützung zugesagt. “Alle sechs können sich darauf verlassen, dass Deutschland sie unterstützen wird bei ihrem Weg nach Europa”, sagte er am Freitag in Brüssel mit Blick auf Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und den Kosovo. Es müsse jetzt schnell sichtbare Erfolge geben, um die Staaten für ihre Reformanstrengungen zu belohnen.
Deutschland werde fest zu der Beitrittsperspektive stehen, betonte Scholz. Am ersten Tag des EU-Gipfels am Donnerstag war um das Thema eine heftige Debatte entbrannt. Hintergrund ist zum einen eine anhaltende Blockade des EU-Landes Bulgarien gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dadurch ist auch der Start der Verhandlungen mit Albanien blockiert, das gleichzeitig mit Nordmazedonien beginnen soll. Der Kosovo wird wegen des Widerstands einiger west- und nordeuropäischer EU-Mitglieder immer noch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Visa-Liberalisierung verweigert. Bosnien-Herzegowina soll nun einen Kandidatenstatus erhalten, wenn es die von der Kommission vorgelegten Bedingungen erfüllt.
Auf dem EU-Gipfel war am Donnerstag lange diskutiert worden, ob der am Gipfel verliehene EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau fair für die Westbalkanstaaten sei, die seit Jahren auf Fortschritte bei ihrem Weg in die EU warten. Vor allem Serbien und Albanien hatten sich in Brüssel verbittert geäußert.
Beim Westbalkan-Gipfel vor dem EU-Gipfel habe sich gezeigt, dass die Frustration groß und die Fortschritte nach wie vor gering seien, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Brüssel. Er berichtete von intensiven Diskussionen beim Gipfel über die EU-Erweiterung über dreieinhalb Stunden. Die EU-Kommission sei vom Gipfel aufgefordert worden, den Prozess für den Beitrittskandidatenstatus zu beschleunigen. “Das wird dieses Jahr noch Ergebnisse zeigen.”
Der Kanzler räumte ein, dass es im Fall der Ukraine einen Stimmungsumschwung in der Europäischen Union gegeben habe, nicht nur bei ihm selbst. Auch Deutschland und Frankreich seien anfänglich mehr als skeptisch gewesen. Der Bericht der EU-Kommission habe aber gezeigt, dass die Ukraine und Moldau reif für seien. “Beitrittskandidatenstatus heißt noch nicht Beitrittsverhandlungen”, so Nehammer.
Bosnien-Herzegowina könne heuer noch den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen, wenn es wichtige Wahlrechts- und Verfassungsreformen umsetze, sagte der Kanzler weiter. Es sei gelungen, dass Bosnien “wieder in den Fokus zurückgekommen ist”, obwohl die Ukraine mit dem Krieg das dominierende Thema sei.
Österreich setzt sich stark für die Annäherung der Westbalkanländer an die EU und letztlich deren Vollmitgliedschaft ein. In der österreichischen Bevölkerung ist die Stimmung mehr als zurückhaltend. 45 Prozent der Befragten hierzulande sind für die rasche Aufnahme neuer Länder, 50 Prozent lehnen dies ab, fünf Prozent sind unentschieden, ergab eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments. Unter alle EU-Bürgern, gesamt betrachtet, ist eine Mehrheit für eine beschleunigte EU-Erweiterung wegen des Kriegs in der Ukraine. EU-weit sprachen sich in der 58 Prozent der Befragten dafür aus, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU zu beschleunigen. 36 Prozent sind im EU-Durchschnitt dagegen.
Österreichische EU-Abgeordnete wie Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Thomas Waitz (Grüne) oder Claudia Gamon (NEOS) äußerten sich in Aussendungen am Donnerstag positiv zu den Perspektiven für die Ukraine und Moldau, pochten aber zugleich auch auf Fortschritte in der EU-Annäherung der sechs Westbalkan-Staaten. Anders äußerte sich der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Freitag hinsichtlich: “Der Ukraine jetzt den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, ist die völlig falsche Entscheidung”, so der Europaabgeordnete mit Blick auf den Krieg, in dem sich das Land wegen der Aggression Russlands befindet. Es sei “völlig klar”, dass die Ukraine “was Korruption, Oligarchentum und Rechtsstaatlichkeit angeht, nicht einmal im Mindesten die Anforderungen erfüllt”. Die habe im Herbst ein EU-Rechnungshofbericht festgestellt.
Von: APA/Reuters
