Erdogan: Ein Wolf im Schafspelz?

Berlin will trotz Islamismus-Bericht mit Türkei kooperieren

Mittwoch, 17. August 2016 | 15:56 Uhr

Die deutsche Regierung hält trotz der jüngsten Irritationen nach Islamismus-Vorwürfen gegenüber der Regierung in Ankara an ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den Terror fest. Ankara hatte zuvor die Einstufung des Landes als “zentrale Aktionsplattform” für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung scharf kritisiert.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: “Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat).” Zur Kooperation in der Flüchtlingsfrage erklärte er, Deutschland habe keinen Anlass, “dieses sinnvolle Abkommen infrage zu stellen”.

Kurz zuvor hatte sich die türkische Regierung erbost gezeigt. Die unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgestellten Behauptungen seien “ein neuer Beweis für die verdrehte Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden”, teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch in Ankara mit.

Es sei offensichtlich, dass hinter solchen Anschuldigungen politische Kreise in Deutschland stünden, die für ihre Doppelzüngigkeit im Anti-Terror-Kampf bekannt seien, der den Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK einschließe, die nach wie vor die Türkei attackiere. Wegen des Berichts werde man die “bundesdeutschen Instanzen” um Aufklärung ersuchen, heißt es in der Erklärung.

In der vertraulichen Stellungnahme der deutschen Regierung, die am Dienstag zuerst vom TV-Sender ARD publik gemacht worden war, heißt es unter anderem, die Türkei habe sich seit 2011 schrittweise “zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens” entwickelt. Genannt werden darin die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas, die Muslimbruderschaft in Ägypten und die “Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien”.

Zugleich stellte die deutsche Regierung in dem Bericht erstmals eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her – als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft.

Zu der BND-Analyse, die Teil einer nicht für die Öffentlichkeit gedachten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion war, erklärte das türkische Außenministerium, die Türkei sei ein Land, “das den Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft”. Dies erwarte sie auch von ihren Partnern und Verbündeten.

Offensichtlich mit Blick auf die Linkspartei erklärte das türkische Außenministerium, es sei ganz offensichtlich, dass “bestimmte politische Kreise” in Deutschland hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese seien für ihre “doppelten Standards” in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf bekannt, vornehmlich bezüglich der “gegen die Türkei gerichteten blutigen Attacken” der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs warf dem Innenministerium vor, das Auswärtige Amt absichtlich nicht in die brisante Türkei-Bewertung einbezogen zu haben. “Fehler passieren, hier wirkt es halt eher gewollt”, sagte er dem “Handelsblatt”. Das Innenministerium hatte im Zusammenhang mit der Einschätzung von einer Kommunikationspanne gesprochen und die Nicht-Einbeziehung des Auswärtigen Amts ein “Büroversehen” genannt.

Das deutsche Außenministerium distanzierte sich am Mittwoch dann auch von der Einschätzung des Innenressorts. Das Ministerium mache sich die von Medien berichteten Aussagen “in dieser Pauschalität” nicht zu eigen, sagte eine Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Die Türkei bleibe in der NATO und auch beim Konflikt in Syrien ein wichtiger Partner. Auf die Inhalte der Bewertung ging sie mit dem Hinweis nicht im Detail ein, dass diese teilweise als vertraulich eingestuft seien.

Von: APA/dpa

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