Mitterlehner erhielt viel Zustimmung für Studienplatzfinanzierung

Beschlussreicher Tag im Nationalrat zu Ende

Mittwoch, 26. April 2017 | 20:39 Uhr

Der Nationalrat hat Mittwochabend seine recht beschlussreiche Sitzung beendet. Zu den am Abend verabschiedeten Vorlagen gehörte eine Lockerung der Regeln zur Bekämpfung von Lohn-und Sozialdumping in der Transportbranche. Unterstützung der Opposition, aber keine Zustimmung der Koalition erhielt die Forderung der NEOS, die Verankerung der Sozialpartner in der Verfassung wieder rückgängig zu machen.

Mit Studium und Wissenschaft hatte der Nationalrat seine zweitägige Plenarsitzung begonnen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nützte die von den NEOS ausgerichtete Aktuelle Stunde, um für sein Modell der neuen Studienplatzfinanzierung zu werben. Die Reaktionen waren teilweise recht positiv, aber Grüne und FPÖ befürchten eine Beschränkung des freien Hochschulzugangs.

Weiteres Thema war eine Reform des Versammlungsrechts. Auch der geschlossene Widerstand der Opposition konnte den Beschluss des verschärften Versammlungsrechts nicht verhindern. Die neuen Demonstrationsregeln sehen unter anderem eine 48-stündige Frist für die Anmeldung, einen Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen sowie eine Erschwernis für die Teilnahme ausländischer Politiker vor.

Der freiheitliche Abgeordnete Walter Rosenkranz meinte, mit der Neuregelung sei Tür und Tor für Missbrauch geöffnet. Die Formulierungen seien gummiartig. So könnte etwa eine Demonstration mit dem Dalai Lama mit dem Argument unterbunden werden, dass diese den wirtschaftlichen Interessen Österreichs in den Beziehungen zu China schaden könnte.

Auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sprach von einem “Gummigesetz”, das inakzeptablen Spielraum biete. Er zählte jede Menge Konstellationen auf, unter denen Demonstrationen verboten werden könnten. Ebenfalls skeptisch zeigte er sich bezüglich der Anmeldefrist. Er glaubt, dass jetzt die Zahl der Spontanversammlungen steigen werde, was dann wohl die Exekutive vor noch größere Herausforderungen stellen werde.

Seitens der NEOS meinte der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak, es handle sich bei der Vorlage legistisch um eine der schlechtesten Sachen, die er je gelesen habe. Letztlich sei es eine “Husch-Pfusch-Aktion”, die Willkür Tür und Tor öffne. Belustigt zeigte er sich darüber, dass der Anlass des Gesetzes bereits abhandengekommen sei, hätten türkische Politiker doch darauf verzichtet, in Österreich Werbeveranstaltungen für das (letztlich erfolgreiche) Präsidial-Referendum abzuhalten.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der die Novelle initiiert und weitergehende Maßnahmen wie beispielsweise gewisse Einschränkungen bei Versammlungsorten befürwortet hatte, verzichtete Mittwochabend im Plenum auf eine Stellungnahme.

Von der Koalition abgeschmettert wurde ein von allen Oppositionsfraktionen unterstützter NEOS-Antrag, Maßnahmen zu setzen, die eine Abstimmung über die Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Boden verhindern.

Ein weiterer großer Beschluss des Mittwoch-Plenums waren Zusatz-Renten für Opfer von Gewalt in Heimen. Einstimmig beschloss der Nationalrat 300 Euro monatliche Rente für misshandelte Heimkinder. Das Leid dieser Menschen könne nicht gutgemacht werden, räumte Redner aller Fraktionen ein – aber mit dem Gesetz werde eine “Geste der Verantwortung” gesetzt, unterstrich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

Das Heimopferrentengesetz gesteht (geschätzt) rund 7.000 Menschen, die in Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Kirche oder auch in Pflegefamilien missbraucht bzw. misshandelt wurden, ab Erreichen des Regelpensionsalters bzw. ab Pensionsantritt monatlich 300 Euro zu. Die Rente wird ab Juli ausbezahlt – für Fälle zwischen 1945 und 1999 (danach gilt das Verbrechensopfergesetz). Anträge sind weiterhin möglich, dafür wird eine Kommission bei der Volksanwaltschaft eingerichtet.

Schließlich wurde auch noch der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen verabschiedet. Demnach können auch Bachelor-Absolventen die Karte erlangen und es werden eigene Regeln für Start-up-Gründer etabliert.

Über die Rot-Weiß-Rot-Karte wird ja der qualifizierte Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt reglementiert. Dass hier nun mehr Menschen aus nicht EU-Ländern profitieren können, missfiel vor allem den Freiheitlichen und dem Team Stronach. Die NEOS wiederum zeigten sich enttäuscht, dass die Überbürokratisierung des Systems nicht angegangen werde. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wiederum argumentierte, dass man Hochqualifizierte aus Drittstaaten brauche, auch, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Von: apa