Zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt

Bettenobergrenze: Unterbrechung vor Artikeldebatte

Dienstag, 26. Juli 2022 | 11:45 Uhr

Bozen – Am Vormittag wurde im Südtiroler Landtag die Behandlung des Sammelgesetzes wieder aufgenommen, das auch die umstrittene Bettenobergrenze beinhaltet: Landesgesetzentwurf Nr. 111/22: Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Berufsbildung, Unterricht, Kultur, Bezirksgemeinschaften, Jagd, Raum und Landschaft, Gewässernutzung, Energie, Landschaftsschutz und Umweltschutz, Lokalfinanzen, Gaststätten, Finanzen, Enteignung für Gemeinnützige Zwecke, Vermögensverwaltung, Handel, Gesundheitswesen und Hygiene, Fürsorge und Wohlfahrt, Wohnbauförderung (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).

Das Team K forderte mit einer Tagesordnung zum Gesetzentwurf Kubatur für barrierefreies Bauen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1) In Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Monitoringausschuss die Bedürfnisse und Problemstellungen von Menschen mit Behinderung, die durch die Reform des Raumordnungsgesetzes und ins-besondere durch die Abschaffung der begünstigten Bestimmungen für barrierefreie Bauten (Art. 77, LG 13/1997) entstanden sind, zu erheben, 2) Einen Arbeitstisch zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit in der Südtiroler Bau-kultur einzurichten, an dem folgende Organisationen und Ämter beteiligt sind: Amt für Menschen mit Behinderungen, Amt für Gemeindeplanung, Abteilung Wohnbau, Beirat für Baukultur, Südtiroler Gemeindeverband und die Südtiroler Architektenkammer.

Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Mit einer weiteren Tagesordnung forderte das Team K Maßnahmen zur Eindämmung von Kurzzeitmieten in Gemeinden mit Wohnungsnot: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. zu klären, inwieweit eine konkrete Ausformulierung auf Landes- oder Gemeindeebene autonomiepolitisch möglich ist, im Sinne einer Verkürzung der jährlichen Gesamtdauer der touristischen Kurzzeitmiete pro Objekt, z.B. durch Übernahme in die Gemeindeverordnungen einer bereits bestehenden landesgesetzlichen Bestimmung, wonach de facto eine derartige Zeitbegrenzung heute schon vorgesehen ist durch eine Eingrenzung der Anzahl der zu jeder Wohnung jährlich abschließbaren (Kurz)mietverträgen; 2. zu prüfen, ob die Limitierung der Zulässigkeit von Tätigkeitsmeldungen für einzelne zur Kurzzeitmiete gemeldete Wohnobjekte auf eine Maximalanzahl von Wohnobjekten je Antragsteller auf Landes- oder Gemeindeebene autonomie-politisch möglich ist; 3. zu prüfen, ob die bereits bestehende landesgesetzliche Bestimmung zur Privatzimmervermietung der Durchführung dieser Tätigkeit vorrangig durch Mitglieder der Familiengemeinschaft in den entsprechenden Gemeindeverordnungen übernommen werden kann; 4. in enger Abstimmung mit dem Gemeindeverband für alle 116 Gemeinden Südtirols eine Musterverordnung zu entwerfen und den Gemeinden zur ortsspezifischen Definition zu überlassen; 5. Gemeinden mit Wohnungsnot nach Definition der jüngsten Abänderung 2021 des Gemeindeimmobiliengesetzes Nr. 3 aus 2014 aufzufordern, in den Gemeindebauordnungen den Begriff der Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum dahingehend zu ergänzen, dass pro Objekt eine Höchstgrenze an Tagen vorgesehen wird zur Vermietung zu touristischen Kurzzeitzwecken.

Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Drei weitere Tagesordnungen – zu Bettenstopp, innovativen Hotelkonzepten und Werbestopp – wurden vom Team K zurückgezogen.

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen.

Die ersten Artikel (1-3 und 5-7) wurden weitgehend ohne Debatte genehmigt. Art. 4 war bereits im Gesetzgebungsausschuss gestrichen worden.

Zu Art. 3 bat Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) um Auskunft zum Lehrstellenwettbewerb für die italienische Schule. LR Giuliano Vettorato berichtete von Einwänden des Unterrichtsministerium, obwohl man bei der Ausschreibung nach einer Vereinbarung mit dem Ministerium vorgegangen sei.

Anschließend wurden die Arbeiten unterbrochen, da zu Art. 8 (Änderungen zum Gesetz “Raum und Landschaft”) zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt wurden, die die Fraktionen noch genauer prüfen wollten.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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4 Kommentare auf "Bettenobergrenze: Unterbrechung vor Artikeldebatte"


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irgendwer
irgendwer
Tratscher
18 Tage 22 h

wo kommen wir den hin wenn sich jeder wünschen kann was er möchte !!!!!

wie weit sind denn unsere Lobbis und Politiker gekommen ??????

marher
marher
Universalgelehrter
18 Tage 21 h

Soweit wird es noch kommen, dass es eine Volksbefragung braucht.

Doolin
Doolin
Kinig
18 Tage 20 h

…jetzt heisst es schon Obergrenze, nicht mehr Stopp!…das sagt ja schon alles…
😆

monia
monia
Tratscher
18 Tage 19 h

Je weniger der Staat sich einmischt umso besser funktioniert die Wirtschaft! Zentrale Planwirtschaft hat noch nirgends funktioniert!!!

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