Kein unmittelbarer Bettenstopp 

Bettenstopp: “Zuerst Erhebung, dann Obergrenze”

Freitag, 01. Juli 2022 | 11:03 Uhr

Bozen – Zum geplanten Bettenstopp im Tourismus gab es heute eine weitere außerordentliche Sitzung der Gesetzgebungskommission. Wie erwartet, kam es zu keiner Einigung – vor allem weil sich die SVP-Bauern quer stellten. Auch vonseiten anderer SVP-Abgeordneter gab es zuletzt immer mehr kritische Stimmen. Der zuständige Landesrat Arnold Schuler wollte bekanntlich mit dem Bettenstopp den Tourismus reglementieren.

Nach langem Hin und Her ist der Bettenstopp nun vorerst vom Tisch, wie der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses und vehementer Gegner des Bettenstopps, Franz Locher, mitteilt. Nun soll zuerst erhoben werden, wie viele Betten es in Südtirol gibt und dann könne eventuell über einen Bettenstopp diskutiert werden. Großer Streitpunkt war der Urlaub auf dem Bauernhof. Der Bettenstopp sollte nicht für Obst- und Weinbetriebe gelten mit weniger als sechs Hektar Grund.

II. Gesetzgebungsausschuss streicht Bestimmungen zu Bettenobergrenze aus Art. 8

Der II. Gesetzgebungsausschuss hat heute die in seinen Fachbereich fallenden Artikel 7 bis 12 des Landesgesetzentwurfs Nr. 111/22 – „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Berufsbildung, Unterricht, Kultur, Bezirksgemeinschaften, Jagd, Raum und Landschaft, Gewässernutzung, Energie, Landschaftsschutz und Umweltschutz, Lokalfinanzen, Gaststätten, Finanzen, Enteignung für Gemeinnützige Zwecke, Vermögensverwaltung, Handel, Gesundheitswesen und Hygiene, Fürsorge und Wohlfahrt, Wohnbauförderung“ (vorgelegt von LH Kompatscher) – mit 3 Ja (Franz Locher, Andreas Leiter Reber und Manfred Vallazza), 2 Nein (Riccardo Dello Sbarba und Sandro Repetto) und 3 Enthaltungen (Peter Faistnauer, Gerhard Lanz und Helmut Tauber) gutgeheißen.

Locher: “Zuerst Erhebung, dann Obergrenze”

Wie Ausschussvorsitzender Franz Locher berichtet, wurde heute nur mehr über Art. 8 mit der Bettenobergrenze diskutiert; die anderen Artikel waren bereits vorige Woche behandelt worden. Art. 8 wurde genehmigt, aber ohne jene Bestimmungen zur Bettenobergrenze und zur Erhebung der Betten. Angenommen wurde ein Änderungsantrag der Abg. Leiter Reber und Faistnauer, der zuerst eine Erhebung des Bettenbestandes vorsieht und danach neben einer Bettenobergrenze auch die Dimensionierung des Flächenverbrauchs für die einzelnen Betriebe. Locher: “Das bedeutet: die Gemeinden machen zuerst eine Erhebung der Betten, und erst dann wird mit Bettenobergrenze weitergearbeitet.”

Die Abg. Dello Sbarba, Repetto und Lanz haben einen Minderheitenbericht angekündigt.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

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