Rekurs angenommen

Bezirksgemeinschaften: Verwaltungsgericht stärkt Recht der politischen Minderheit

Dienstag, 19. Juli 2022 | 15:54 Uhr

Bozen – Ökosoziale Listen aus dem Bezirk Überetsch-Unterland haben vor einem Jahr mittels Rekurs beim Verwaltungsgericht Bozen die fehlende Vertretung der politischen Minderheit in den Organen der Bezirksgemeinschaft beanstandet. Nun ist das richtungsweisende Urteil ergangen und gibt den Einbringern Recht.

Wer nimmt auf Bezirksebene die demokratischen Kontrollrechte wahr? Wie kann ohne konstruktiven Austausch zwischen Mehrheit und Minderheit eine transparente Verwaltung sichergestellt werden? Zählen in der Bezirksgemeinschaft nur die Meinungen und Ideen der Mehrheitsvertreterinnen und -vertreter aus den Mitgliedsgemeinden? Trotz der zentralen und bedeutenden Funktion der Bezirksgemeinschaften innerhalb der öffentlichen Verwaltung fehlt bis heute eine spezifische Regelung, aber vor allem die Umsetzung zur Vertretung der politischen Minderheit in deren Entscheidungsorganen.

Mit Rekurs vom 8. Juni 2021 wurden von zwölf Gemeinderäten aus fünf Gemeinden des Überetsch-Unterland die Beschlüsse zur Wahl des Bezirksrats, Bezirksausschusses und Präsident vor dem Verwaltungsgericht Bozen angefochten, um diese einer neutralen rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Das nun ergangene Urteil hat die Position der Gemeinderäte vollinhaltlich bestätigt und diese Beschlüsse annulliert. Die Entsendung einer einzigen Person als Minderheitsvertretung in den 27-köpfigen Bezirksrat gewährleistet nicht die Vertretung der politischen Minderheit. „Das Urteil zeigt klar auf, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der politischen Minderheiten vorhanden sind, es aber bisher am politischen Willen fehlte, diese umzusetzen“, kommentiert Greta Klotz.

Das Gericht stellt in seiner Urteilsbegründung unter anderem fest, dass die Bezirksgemeinschaften auf der Grundlage einer Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol (Art. 7 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279) eingerichtet wurden. Diese Norm, welche „verfassungsähnlichen Rang“ hat, legt auch fest, dass die Mitbestimmung der politischen Minderheit zu gewährleisten ist. Es handelt sich dabei, so das Verwaltungsgericht Bozen „nicht um eine rein programmatische Bestimmung, sondern um ein Grundrecht, das im Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 der Verfassung und dem Recht auf demokratischen Zugang zu allen Wahlämtern gemäß Art. 51 der Verfassung seine Grundlage hat und das demzufolge direkte und unmittelbare Anwendung findet.“

Es wurde im Urteil auch unterstrichen, dass die Rekurssteller „nicht eine Verletzung ihres Rechts auf Namhaftmachung für den Bezirksrat geltend machen, sondern eine unmittelbare und radikale Verletzung ihres Grundrechts auf Schutz der politischen Minderheit, zu der diese unbestrittenermaßen gehören. Ein Recht, das offensichtlich durch das gesamte Verfahren zur Namhaftmachung der Vertreter im Bezirksrat von Anfang bis zum Ende verletzt wird, da jede Handlung dieses Verfahrens gleichsam in die Rechtssphäre der Minderheitenvertreter eingreift.“

Dieses richtungsweisende Urteil ist nicht nur für das Überetsch-Unterland von Bedeutung, sondern für alle Bezirksgemeinschaften des Landes. „Wie sich das Urteil auf die weiteren Bezirksgemeinschaften auswirkt, muss noch analysiert werden. In jedem Fall ist aber eine Überprüfung der Vertretung der politischen Minderheiten auch dort vorzunehmen. Alle Bezirksgemeinschaften werden sich spätestens nach den nächsten Gemeinderatswahlen an die Rechtsgrundsätze dieses Urteiles zu halten haben und eine angemessene Vertretung der Opposition in ihren Organen sicherstellen müssen“, gibt Marlene Pernstich zu bedenken.

“Ziel dieses Rekurses war die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung auf Bezirksebene”, erklärt Felix von Wohlgemuth, “wir hoffen nun, dass die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland auf eine Anfechtung des Urteiles vor dem Staatsrat verzichtet und stattdessen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Oppositionsparteien aller Mitgliedsgemeinden zeitnah eine Lösung für die angemessene und faire Vertretung der politischen Minderheit erarbeiten wird.”

Von: mk

Bezirk: Bozen, Überetsch/Unterland

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