Neuer US-Präsident Biden ist im Amt

Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis

Donnerstag, 21. Januar 2021 | 13:24 Uhr

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Biden leitete am Mittwoch die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein, stoppte den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf.

Auch abseits konkreter Maßnahmen wurde bereits nach wenigen Stunden deutlich, dass Biden im Weißen Haus einen gänzlich anderen Stil als Trump prägen will.

Biden versprach in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem US-Kapitol: “Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten.” Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden – ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte. Nun sollen die USA nach Angaben der UNO ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Auf internationale Zusammenarbeit setzt Biden auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Am Mittwoch stoppte er den von Trump mitten in der globalen Krise eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Biden auch auf striktere Regeln – er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an. Sie greift allerdings nur an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes, beispielsweise in Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten.

Biden erklärte den Kampf gegen die Pandemie zu einer seiner wichtigsten Aufgaben. Das Virus breitet sich in den USA noch immer unkontrolliert aus. Mehr als 400.000 Menschen sind bereits seit Beginn der Pandemie in den USA gestorben. In den kommenden Tagen wollte Biden weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen.

Biden bewies am Mittwoch auch, dass er vom rigorosen Anti-Migrations-Kurs Trumps abrücken will. Er hob das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen hatte. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Nach Angaben der neuen Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen – und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

Biden wies das Heimatschutzministerium zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen. Biden entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Biden trat sein Amt mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung an – was ebenfalls im Kontrast zu seinem Vorgänger stand. “Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein”, versprach Biden bei seiner Antrittsrede vor dem hochgesicherten US-Kapitol, das zwei Wochen zuvor von gewalttätigen Anhängern Trumps erstürmt worden war. Biden sagte, er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn bei der Wahl nicht unterstützt hätten, wie für jene, die dies getan hätten. Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. “Die Demokratie hat sich durchgesetzt.”

Von seinen Mitarbeitern verlangte Biden, dass sie sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk bewusst sein müssten, und mahnte einen respektvollen Umgang miteinander an. “Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde”, sagte Biden. Seinerseits sagte er zu, dass er eigene Fehler eingestehen und offen mit ihnen umgehen werde.

Das neue Weiße Haus sagte zudem Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Journalisten zu. Sprecherin Psaki kündigte an, die täglichen Presse-Briefings im Weißen Haus wieder aufleben lassen zu wollen. Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weißen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch – wenn überhaupt. Trumps Sprecher hatten ein angespanntes Verhältnis zum Pressekorps des Weißen Hauses, waren dafür aber umso loyaler zu Trump.

Die Wege von Biden und Trump kreuzten sich am Mittwoch nicht im Weißen Haus – Trump war am Morgen vor Bidens Vereidigung schon in Richtung Florida abgereist. Er war der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der der Zeremonie zur Amtseinführung seines Nachfolgers fernblieb. Mit einer Tradition brach Trump nicht: Er hinterließ Biden vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Notiz im Büro des Präsidenten.

“Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben”, sagte Biden. Weil es sich bei dem Brief um eine persönliche Angelegenheit handele, wolle er nicht darüber sprechen, solange er nicht mit Trump geredet habe. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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20 Kommentare auf "Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis"


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a sou
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Superredner
1 Monat 4 Tage

… und Zack beginnt ein neuer Krieg irgendwo….. Wetten? 😉

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Da, wo Trump Lunten legte ? “US-Präsident Trump verteidigt den Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien gegen Kritik auch aus der eigenen Partei. Dabei zieht er gewagte Vergleiche. Mögliche Gefahren durch fliehende IS-Kämpfer spielt er herunter: „Nun, sie werden nach Europa fliehen.“
Mit einem gewagten historischen Vergleich hat US-Präsident Donald Trump den Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien verteidigt: Die jetzt von einer türkischen Militäroffensive betroffenen Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt.
„Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns beispielsweise nicht in der Normandie geholfen“, sagte Trump.”
https://www.welt.de/politik/ausland/article201675312/Donald-Trump-Kurden-haben-uns-nicht-in-der-Normandie-geholfen.html

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 4 Tage

Genug verärgerte Staaten und ehemalige Partner hat sein Vorgänger ja hinterlassen, könnte also sein.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@a sou
Kann sein, aber wer fängt den an? Vielleicht Russland? Türkei? NORDKOREA?

Hupsstupspups
Hupsstupspups
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Ja da könntest du recht haben!!! Und er ist ein beführworter für Abtreibungen!!!

blumenwiese
blumenwiese
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

a sou @ sell drtuatr Gott sei Donk net, drweil isch dr Trump wieder do 👍

sophie
sophie
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

a sou

Na bitte, gets nou

nikname
nikname
Superredner
1 Monat 4 Tage

🤦🤦🤦

nikname
nikname
Superredner
1 Monat 4 Tage

@blumenwiese
den Trampel finden wir in den nächsten Jahren in eine Suite in der Vollzugsanstalt, wobei ich in besser in einer Psychoanstalt sehe, wetten😁😁😁

InFlames
InFlames
Tratscher
1 Monat 4 Tage

@blumenwiese
…und es gibt sie immer noch. die Aufgewachten die voll am Träumen sind!!!!
Ich persönlich bin ja froh, dass es euch immer noch gibt – dann hab ich auch in der “nach-Donald-Phase” täglich was zu lachen!!! In diesem Sinne: NEVER GIVE UP und gaaaanz wichtig: trust the plan 🙂

Ratziputz
Ratziputz
Tratscher
1 Monat 4 Tage

@nikname
👍hoffentlich, ich kann einfach nicht die Tramp Befürworter verstehen?😏, dass des ein gefährlicher ignoranter Narzist ist, isch woll klar

Doolin
Doolin
Superredner
1 Monat 4 Tage

…ja zuerst muss er mal den Mist vom orangen aufräumen…

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Da hat Biden jetzt viel zu tun. 🤔

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Das Wort Demontage hört sich schon negativ an.
 Eigentlich ist aber alles, was mit der “Demontage” von Trump zu tun hat, sehr positiv.

Anduril61
Anduril61
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Wie will Biden denn die Amerikaner einigen wenn er gleich mal alles was sein Vorgänger auf den Weg gebracht hat cancelt…🤔🤔🤔 Ob seiner lockeren Migrationspolitik und wieder für alle offene Grenzen haben sich bereits Tausende Latinos auf den Weg gemacht Richtung US Grenze, Mexico musste bereits die Grenztruppen aufstocken, wird noch lustig werden mit Papa Joe….Für die EU und die Welt ist Biden sicher pflegeleichter, sofern er überhaupt Zeit findet sich um die Aussenpolitik zu kümmern bei den Plänen die er allein in den USA umsetzen möchte….🤔🤔🤔 Denke aber für so manches Shake Hand wirds schon reichen….good Luck Joe…😀😀😀

Faktenchecker
1 Monat 4 Tage
Peerion
Peerion
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Wenn Joe Biden auch nur Anstalten macht, wieder ins Atomabkommen mit dem Iran zu wollen, tanzen ihm die Mullahs auf der Nase herum. Auch die Sanktionen gegen den Iran sollten bleiben.

Dasselbe gilt für Nord Stream. Wenn man sich anschaut, dass zur Weiterführung des Projekts ernsthaft eine Klimaschutzstiftung gegründet werden soll, desavouieren sich gerade die NS2 Freunde selbst. Einfach machen lassen.

Erhebliche Einreiseerleichterungen für Flüchtlinge. Joe Biden wäre ja verrückt, denn der erste Trek ist schon unterwegs.

quilombo
quilombo
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Der Iran hatte nie wirklich vor Atomwaffen zu bauen. Aber wenn schon, warum sollte der Iran nicht dürfen, was Israel ohne jemand zu fragen einfach gemacht hat?
Also da wird wieder einmal mit 2 Maßstäben gemessen.
Der Iran hat sich streng an alle Auflagen des Atomwaffensperrvertrages gehalten, aber da kommt so ein Tepp und wirft alles über den Haufen.

65xzensiert
65xzensiert
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Nach Gretl der neue Messias. Ob er wohl auch bald den Friedensnobelpreis bekommt?

Einheimischer
Einheimischer
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Der Trumpler Poltert nicht mehr..

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