Künftiger US-Präsident: "Gute Sache", dass er nicht zur Amtseinführung kommt - Amtsenthebungs-Verfahren könnte am Montag starten

Biden bezeichnet Trump als amtsunfähig

Freitag, 08. Januar 2021 | 22:49 Uhr

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich indirekt hinter die Forderungen nach einer Absetzung von Donald Trump gestellt. Trump sei “völlig amtsunfähig” und eine “Peinlichkeit” für die Vereinigten Staaten, sagte Biden am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Wilmington (US-Staat Delaware). Es sei “eine gute Sache”, dass Trump nicht an seiner Amtseinführung am 20. Jänner teilnehmen werde, sagte Biden weiter. Vizepräsident Mike Pence sei hingegen willkommen.

Es sei aber Sache des Kongresses über ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu entscheiden, fügte Biden auf eine entsprechende Frage hinzu. Er selbst wolle sich auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentrieren. Die Führung der Demokraten im US-Kongress hatte am Donnerstag angekündigt, ein Verfahren zur Amtsenthebung Trumps einleiten zu wollen.

Nach mit den Vorgängen vertrauten Personen könnte die Anklageschrift bereits am Montag im Repräsentantenhaus offiziell vorgestellt werden. “Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft gefährdet”, hieß es in einem Entwurf, der laut Insidern am Freitag im Kongress zirkulierte. Trump habe die Integrität des demokratischen Systems gefährdet und einen friedlichen Machtübergang behindert. Eine Abstimmung in der Kammer könne noch im Laufe der Woche folgen. Der republikanische Minderheitsführer in der größeren Parlamentskammer, Kevin McCarthy, sprach sich jedoch bereits gegen ein Impeachment aus, weil dies die Nation weiter spalten würde.

Trump wird vorgeworfen, den wütenden Mob, der den US-Kongress am Mittwoch stürmte, angestiftet zu haben. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sind 57 Prozent der Befragten für eine sofortige Entfernung Trumps aus dem Amt. 68 Prozent der Befragten äußerten ihr Missfallen mit den Handlungen Trumps im Zusammenhang mit der Gewalt am Kapitol. Die Handlungen des Mobs wurden von 70 Prozent der Trump-Wähler abgelehnt.

Donald Trump hatte zuvor bekanntgegeben, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden am 20. Jänner teilnehmen werde. Seit Andrew Johnson im Jahr 1869 schwänzte kein Präsident die Amtseinführung seines Nachfolgers. Mit Johnson hat Trump die Erfahrung eines Amtsenthebungsverfahrens gemeinsam.

Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche der politischen Gepflogenheit, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt. Allerdings hatte Trump noch am Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Video gesagt, dass er sich auf eine “reibungslose, geordnete und nahtlose” Amtsübergabe zu Biden fokussieren wolle. Außenminister Mike Pompeo, ein enger Trump-Vertrauter, empfing am Freitag erstmals seinen designierten Nachfolger Antony Blinken im State Department. Ein Ministeriumsvertreter bezeichnete das Treffen anschließend als “sehr produktiv”. Pompeo hatte nach dem Wahlsieg Bidens mit der Aussage, es werde “eine reibungslose Machtübergabe an eine zweite Trump-Regierung” geben, für Aufsehen gesorgt.

Der politische Quereinsteiger Trump hat während seiner Amtszeit laufend gezeigt, dass er sich politischen Konventionen nicht verpflichtet fühlt. Daher sind Beobachter über seine Ankündigung, der Amtseinführung Bidens fernbleiben zu wollen, nicht überrascht. So sagte der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch schon unmittelbar nach der Präsidentenwahl der APA, er gehe davon aus, dass Trump nicht an der Inauguration Bidens teilnehmen werde, um seinen Anhängern zu signalisieren: “Ich weiche der Gewalt, ich weiche dem System.”

Der Präsident ist wegen des Sturms seiner Anhänger auf das Kapitol massiv unter Druck geraten. Die demokratische Führung des Kongresses fordert aufgrund der Vorfälle seine sofortige Entfernung aus dem Amt. Sollte Vizepräsident Mike Pence Trump nicht für amtsunfähig erklären lassen, werde man ein neuerliches Amtsenthebungsverfahren einleiten, hieß es von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi und dem künftigen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark sagte am Freitag dem US-Sender CNN, dass die Impeachment-Abstimmung schon Mitte kommender Woche stattfinden könnte.

Auch mehrere Republikaner warfen Trump offen vor, er habe den Gewaltausbruch angezettelt. Wegen des Angriffs auf das Kapitol kündigten am Donnerstag gleich zwei Mitglieder von Trumps Kabinett ihren Rücktritt an: Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao. Beide begründeten ihren Schritt mit dem von Trump angestachelten Aufruhr. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi bemühte sich indes, einen möglichen Gewaltexzess Trumps in der Schlussphase seiner Amtszeit zu verhindern. Sie habe mit Generalstabschef Mark Milley darüber beraten, einen “instabilen Präsidenten” daran zu hindern, “Militärschläge zu beginnen” oder einen “atomaren Angriff” zu befehlen, sagte Pelosi am Freitag in Washington. Trump ist bis 20. Jänner weiterhin mit allen Befugnissen Präsident und somit auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Militär kann sich seinen Befehlen streng genommen nicht widersetzen, doch könnte die Militärführung diese hinterfragen oder ihre Ausführung verzögern. Pelosi, die nach Trump und seinem Vize Mike Pence das dritthöchste Staatsamt bekleidet, hat keinerlei Befehlsgewalt gegenüber den Streitkräften.

Während die US-Bundespolizei FBI einen Fahndungsaufruf mit Fotos der Kapitol-Eindringlinge veröffentlichte und eine Belohnung von 50.000 (40.729,88 Euro) ausschrieb, wurden im Kapitol selbst Computer mit sensiblen Daten vermisst. Ein Mitarbeiter Pelosis teilte am Freitag mit, dass ein Laptop der Parlamentspräsidentin gestohlen worden sei. Auch der drittmächtigste Demokrat in der größeren Parlamentskammer, Mehrheitswhip Jim Clyburn, vermisse sein iPad. Am Freitagnachmittag teilten die Behörden im Staat Arkansas mit, dass sie jenen Mann festgenommen und angeklagt haben, der sich am Mittwoch stolz im Büro Pelosis hatte ablichten lassen – mit einem Fuß auf dem Tisch der Spitzenpolitikerin. Das regionale Justizministerium stellte zudem 14 weitere Anklagen nach Bundesrecht vor. Der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D’Antuono, erklärte, die Ermittlungen würden mit Hunderten Mitarbeitern “rund um die Uhr” fortgesetzt. “Die Ausschreitungen und die Zerstörung, die wir am Mittwoch gesehen haben, werden vom FBI nicht toleriert”, sagte er.

Trump weigerte sich zwei Monate lang, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl anzuerkennen. Stattdessen führte er einen beispiellosen Feldzug gegen den Wahlausgang. Er behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten aber stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht. Trump blockierte auch lange die sonst übliche Kooperation bei der Übergabe der Regierungsgeschäfte in der Übergangsphase zwischen Wahl und Amtseinführung.

Noch bis zur offiziellen Zertifizierung der Wahlergebnisse in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) im Kongress hielt Trump an der Darstellung fest, der Wahlausgang könne umgestürzt werden. Bei einer Großkundgebung stachelte er mit dieser Darstellung auch Anhänger auf, die daraufhin zum Kongresssitz marschierten und diesen stürmten. Erst nach der amtlichen Verkündung des Ergebnisses bei einer Sitzung beider Kongresskammern ließ Trump mitteilen, er werde sich nicht weiter gegen die Machtübergabe an Biden sperren.

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Kommentare

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35 Kommentare auf "Biden bezeichnet Trump als amtsunfähig"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
18 Tage 19 h

Der Biden soll fein stad sein. An die Grösse Trumps kommt er in sieben Leben nicht heran.

Doolin
Doolin
Tratscher
18 Tage 17 h

…man sieht, das Peterle kommt an seine Grösse dran…
😁

xXx
xXx
Universalgelehrter
18 Tage 17 h

Wie verblendet kann man nur sein, so etwas selbst aus der Ferne betrachtet zu glauben?

Was ist denn so groß an diesen möchtegerne Diktator?
Zum Glück hat er weder Große noch Intelligenz, sonst wäre es wirklich gefährlich geworden.

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
18 Tage 17 h

Stimmt der Trump ist schon ein kleiner Fettwanst verglichen mit Biden aber das sind natürlich nur Öberflächlichkeiten…

Mc Bride
Mc Bride
Grünschnabel
18 Tage 14 h

Du no besser wia Trump ?? Sauber 🤣🤣

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
18 Tage 13 h

@Peter..
stimmt, Sie haben recht. So einen großen Verbrecher wie Trump findet man so schnell nicht wieder

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
18 Tage 12 h

@Grantelbart
Eher ein großer (!) Fettwanst.

falschauer
18 Tage 12 h

du meinst sicherlich die körperliche und nicht die geistige größe

faif
faif
Superredner
19 Tage 10 h

…das ist doch mal eine gute nachricht.
wenn der blondschopf nicht zur vereidigung kommen möchte, kann er niemand beleidigen, weder dummes zeug daherquasseln, noch lügen verbreiten oder sonst was.
ich fänds gut!

xXx
xXx
Universalgelehrter
18 Tage 17 h

Das war das erste mal das er die Wahrheit gesagt hat. “Ich sorge für eine reibungslose Amtsübergabe” konsequter weiße bleibt er dann auch fern. 😉

falschauer
18 Tage 12 h

@xXx 😂😂🤣

Neumi
Neumi
Kinig
19 Tage 10 h

Viel reibungsloser als durch seine Abwesenheit kann’s ja nicht gehen.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
19 Tage 9 h

Der Kerl ist eine Schande

falschauer
19 Tage 8 h

herr trump ihr benehmen ist einfach nur mehr peinlich

Lana2791
Lana2791
Tratscher
18 Tage 14 h

A wenn mir zwar nit olm einer Meinung sein ober do muaß i dir recht geben ! S uanzige Positive in seiner Omtszeit isch , dass er kuan nuien Kriag unkeb hot!

Doolin
Doolin
Tratscher
19 Tage 10 h

…der Trumpel muss golfen gehn…
😆

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
18 Tage 20 h

@soll in
Auch da betrügt er und hält sich an keine Regeln.

Look_at_Yourself
19 Tage 9 h

Es wird ihn keiner vermissen.

Diezuagroaste
Diezuagroaste
Tratscher
18 Tage 19 h

Gott beschütze uns vor Biden.

Leonor
Leonor
Superredner
19 Tage 10 h

Der Trump ist und bleibt ein Trotzkopf, weil er seine Wahlzuckerle nicht gekriegt hat und schmollt so alleine in seiner eigenen Ecke.
🤦‍♀️🤷‍♀️

Ars Vivendi
19 Tage 9 h

Es werden ihn bei der Amtseinführung sicher Wenige vermissen. Aber es geht um das Amt des Präsidenten der mächtigsten Nation der Welt. Da schaut die halbe Welt zu. Das hat auch etwas mit Anstand und Tradition zu tun. Aber diese zwei Dinge mit dem 🏀 in Verbindung zu bringen, ist von mir natürlich extrem naiv 🙈

sophie
sophie
Universalgelehrter
19 Tage 6 h

Alle sind zufrieden, durch seine Abwesenheit, sind alle froh, keine Lügen, keine Beleidigungen und bitte Herr Trumpl nicht vergessen den Code Koffer abzugeben, man weiß ja nie was in ihm vorgeht

bubbles
bubbles
Universalgelehrter
18 Tage 15 h

Wer sind alle?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
18 Tage 12 h

hahaha da ist er ja, unser Vorherseher 😀
im Dezember ist nichts geschehen was “vorhergesagt” wurde, was ist passiert? gibt es ein neues Datum?

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
18 Tage 11 h

Hr Kofler, wollen Sie uns mit diesem Beitrag vor Augen führen, wie geistig überlegen Sie sich im Moment fühlen…..?
Oder kommt noch INHALT??

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
17 Tage 17 h

so wie bei dir immer? 🙂 Du gehst mit gutem Beispiel voran und als Person, die der Tirloisimo anscheinend sehr gut kennt (😂😂😂), folge ich solch hellen Köpfen wie dir natürlich!
Die letzten Nachrichten an mich waren halt genau die selben wie meine, ohne Inhalt – die zwei Welten des Bürgeranwalts 😂😂😂
Ich genieße meinen Sonntag -> mit Freunden 😉 rate ich dir auch – also mehr unter Leute zu gehen, tut wirklich gut!

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
18 Tage 22 h

Amtsunfähig war er seit dem ersten Tag. 😂😂😂

Minie
Minie
Tratscher
19 Tage 9 h

Den Trump braucht’s wie ein Loch im Kopf!!! Der Kobold soll sich mal schön zurück halten, dann läuft’s auch mit der Amtseinführung vom Biden 👍

nikname
nikname
Superredner
19 Tage 7 h

vielleicht oder hoffentlich! wird er noch davor des Amtes enthoben, so würde sich vieles erübrigen 😁😁😁

inni
inni
Superredner
19 Tage 8 h

Wos werd‘n über den amol in die Geschichtsbiacher stian 🤔

Eric73
Eric73
Grünschnabel
18 Tage 19 h

An welchen Tagen war der denn amtsfähig?
Muss ich verpasst haben

Mc Bride
Mc Bride
Grünschnabel
19 Tage 6 h

Da ist noch lange nicht fertig !

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
18 Tage 18 h

Ich finde, das ist eine seiner besten Entscheidungen in diesem für ihn Horrorjahr, wo er eigentlich alles verloren hat, was man verlieren kann. 

Peerion
Peerion
Grünschnabel
18 Tage 14 h

Für den Moment ist Joe Biden genau der richtige Mann an der richtigen Stelle, um den Kessel erst mal wieder abzukühlen. Aber die Aufgaben, die auf ihn zukommen, sind gewaltig. Zu gewaltig wahrscheinlich.
Hoffentlich kann er die dringlichsten Baustellen auf einen guten Weg bringen und K. Harris im zweiten Schritt daran anknüpfen. Sein Kabinett hat er bestens besetzt, das könnte wirklich funktionieren. Sicher ist aber leider gar nichts.
Wird ein Höllenritt, Joe.

Peerion
Peerion
Grünschnabel
17 Tage 15 h

Das impeachment dürfte geplant sein. Die Demokraten haben Angst, dass Trump in vier Jahren wieder antritt. Seine Chancen stünden da nicht schlecht, weil bald die üblichen Grabenkämpfe bei den Demokraten ausbrechen werden. Als “impeachter” Präsident könnt er nicht nochmal antreten. Darum geht es vermutlich.

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