Biden hält erste Rede zur Lage der Nation

Biden droht Moskau – “Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt”

Mittwoch, 02. März 2022 | 15:31 Uhr

US-Präsident Joe Biden hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt und Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine mit harten Konsequenzen gedroht. “Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt. Aber während er auf dem Schlachtfeld vielleicht Gewinne erzielt, wird er langfristig einen hohen Preis zahlen”, sagte Biden bei seiner ersten Ansprache zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des US-Kongresses.

“Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos”, sagte Biden und kündigte an, dass nach der Europäischen Union und Kanada auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren würden. Dieser Schritt werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau infolge des Angriffs auf die Ukraine nochmals erhöhen. Der russische Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die NATO würde nicht reagieren. “Putin hat sich geirrt”, sagte Biden. Man werde weiter zusammenstehen.

Der US-Präsident sagte zudem russischen Oligarchen aus Putins Umfeld den Kampf an. Die USA arbeiteten mit europäischen Verbündeten zusammen, “um ihre Jachten, ihre Luxuswohnungen und ihre Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen”, sagte Biden. “Wir kommen, um ihre unrechtmäßigen Gewinne zu holen.”

Biden betonte erneut, US-Truppen würden nicht in den Konflikt in der Ukraine mit Russland eingreifen. Zusätzliche US-Soldaten seien nicht nach Europa verlegt worden, “um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere NATO-Verbündeten zu verteidigen – für den Fall, dass Putin beschließt, weiter nach Westen zu ziehen”.

Putin ist nach Bidens Überzeugung infolge der westlichen Sanktionen inzwischen “isolierter von der Welt als je zuvor”. Russlands Wirtschaft sei bereits ins Taumeln geraten, sagte der US-Präsident. “Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben sein wird, wird Putins Krieg mit der Ukraine Russland schwächer und den Rest der Welt stärker zurückgelassen haben.” Biden war maßgeblich daran beteiligt, die Koalition westlich orientierter Staaten gegen Putin zu schmieden, die wegen des Angriffs auf die Ukraine harte Sanktionen verhängt hat. Der russische Vormarsch in der Ukraine verläuft nach Ansicht der US-Regierung langsamer als von Putin erhofft.

Biden lobte den Widerstand der Ukrainer. “Ihre Furchtlosigkeit, ihr Mut und ihre Entschlossenheit inspirieren die Welt”, sagte er. “Putin mag Kiew mit Panzern einkreisen, aber er wird niemals die Herzen und Seelen der Ukrainer gewinnen. Er wird niemals ihre Liebe zur Freiheit auslöschen. Er wird niemals die Entschlossenheit der freien Welt schwächen.” Biden sagte, im Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien stellten sich Demokratien den Herausforderungen, “und die Welt entscheidet sich eindeutig für Frieden und Sicherheit”.

Biden stellte der Ukraine weitere militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe in Aussicht. “Wir werden das ukrainische Volk weiterhin bei der Verteidigung seines Landes unterstützen und dazu beitragen, sein Leid zu lindern.” Biden rief bei seiner Ansprache zu einem Zeichen der Solidarität mit der Ukraine auf. Vor den Zuhörern sagte er unter Beifall: “Bitte erheben Sie sich, wenn Sie können, und zeigen Sie: Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen an der Seite des ukrainischen Volkes.” An der Ansprache nahm die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa als Ehrengast von First Lady Jill Biden teil.

Der Ukraine-Krieg dominierte vor allem den Beginn von Bidens gut einstündiger Rede, in der es auch um zahlreiche weitere Themen ging. Den Kampf gegen die hohe Inflationsrate bezeichnete Biden als seine “Top-Priorität”. Die Rate von zuletzt 7,5 Prozent ist für Biden und seine Demokraten acht Monate vor den Kongresswahlen gefährlich. Obwohl die US-Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenquote niedrig ist, sind viele Wähler wegen der steigenden Preise unzufrieden – und lasten das Problem teils der Regierung an.

Biden stimmte die Amerikaner auf eine Zukunft ein, in der die Corona-Pandemie nicht mehr ihren gesamten Alltag bestimmt. “Seit mehr als zwei Jahren hat Covid hat jede Entscheidung in unserem Leben und im Leben dieser Nation beeinflusst. Und ich weiß, dass Sie müde, frustriert und erschöpft sind”, sagte er. Aber dank des Durchhaltevermögens der Menschen gehe es nun vorwärts. “Es ist an der Zeit, dass die Amerikaner wieder an die Arbeit gehen und unsere großartigen Innenstädte wieder füllen. Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, können sich sicher fühlen und ins Büro zurückkehren.”

Biden forderte die Menschen außerdem auf, Corona nicht als parteipolitischen Streitpunkt zu betrachten. “Lasst uns aufhören, uns gegenseitig als Feinde zu sehen, und anfangen, uns als das zu sehen, was wir sind, nämlich Mitbürger.” Es gehe darum, Probleme gemeinsam anzugehen, um vorwärtszukommen. Seit Beginn der Pandemie sind in den USA mehr als 950 000 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Die Impfquote stagniert.

Während Demokraten Bidens Rede bejubelten, beklagten führende Republikaner, der Kurs des Präsidenten sei falsch. Die Amerikaner hätten zu leiden unter der hohen Inflation, Kriminalität und den Folgen offener Grenzen. Nötig sei ein politischer Kurswechsel.

Biden hatte bereits am 29. April vergangenen Jahres – gut drei Monate nach seiner Amtsübernahme – eine Rede vor beiden Kongresskammern gehalten. Die erste Ansprache eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell aber nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet. Bei seinem Auftritt im vergangenen Jahr hatte der Demokrat Biden einen amerikanischen Neuanfang nach der Ära seines republikanischen Amtsvorgängers Donald Trump beschworen.

Von: APA/dpa

Kommentare
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inni
inni
Universalgelehrter
2 Monate 18 Tage

Ich frage welche Entscheidungen Donald Trump treffen würde, wenn er noch an der Macht wäre… 🤔… 😳

Sag mal
Sag mal
Kinig
2 Monate 18 Tage

inni Mit Trump wär s nicht dazu gekommen.

InFlames
InFlames
Tratscher
2 Monate 18 Tage

@Sag mal
…aber aus dem Grund, dass der Donald von Putin abhängig war/ist und ihm hörig ist. Ohne ihn wäre er nicht Präsident geworden und schlichtweg pleite!!!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
2 Monate 18 Tage

@Sag mal: der hätte ihm wohl auch gleich am liebsten ganz Europa freiwillig überlassen…. Von Trump gäbe es keine Unterstützung für Europa, schon gar nicht für die Ukraine, sondern förmlich eine Einladung an Putin, sich in Europa alles zu holen, was er wolle. Bin froh, dass die Präsidentenwahl in den USA Putin zuvorgekommen ist. Glück gehabt (Europa)!

Neumi
Neumi
Kinig
2 Monate 18 Tage

Mich wundert eher, dass sie den Luftraum bisher noch nicht geschlossen hatten.
In den heimischen Medien wird Biden als der präsentiert, der den Zusammenschluss der westlichen Nationen maßgebend beeinflusst hat, dass er die Regierungschefs dazu gebracht hat, Stellung zu beziehen. Aber alle anderen haben bereits vor den USA Maßnahmen ergriffen.

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 18 Tage

…russische Flieger können nur mehr in Bielorus, Nordkorea und Syrien landen…wünsche schönen Urlaub dort…
🤪

Offline1
Offline1
Kinig
2 Monate 18 Tage

Ich bin froh, dass unser Teil Europas mit den USA einen starken Verbündeten hat. Trotzdem heiße ich Manches, was die USA heute politisch und kulturell ausmacht nicht gut, und mit meinen Wertvorstellungen zumindest schwer vereinbar. Dass sie eine Sperrung ihres Luftraums für russische Maschinen erwägen, ohne ein klares JA und das SOFORT, verstärkt in mir ein gewisses Mißtrauen, ob da nicht, wie so oft, wirtschaftlich/taktische Überlegungen dahinter stecken….

Sara Lea
Sara Lea
Grünschnabel
2 Monate 18 Tage

@Offline1, die USA hat ihren Luftraum für Russia und Belarus gesperrt. Die USA hat mit sämtlichen Sanktionen gegen o.g. Länder gewartet, weil sie Europa zeigen wollten, dass sie ohne die USA entscheiden müssen. Die USA Sanktionen sind um einiges Härter als die der EU/NATO.🇺🇦🇺🇲

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
2 Monate 17 Tage

offline1@

Du wolltest vielleicht schreiben ….. dass unser Teil Europas mit den USA einen starken Verbündeten hat … einen Schurkenstaat!! die USA!!!

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
2 Monate 17 Tage

Sara Lea@

Alles richtig wie du geschrieben hast.
Du hast allerdings vergessen, dass die Amerikaner weiterhin Rohöl von den Bösen Russen kaufen, trotz Embargo in Europa…. nur so zur Info!

😉🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤡🤡🤡🤡🤡

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