US-Präsident Biden sieht Putin als Kriegsverlierer

Biden: Putin hat den Ukraine-Krieg bereits verloren

Donnerstag, 13. Juli 2023 | 19:30 Uhr

Von: APA/dpa/Reuters

US-Präsident Joe Biden hält Kremlchef Wladimir Putin schon jetzt für den Verlierer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. “Putin hat den Krieg bereits verloren. Putin hat ein echtes Problem”, sagte der 80-Jährige am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Helsinki. Der russische Präsident könne den Krieg morgen beenden. “Aber es gibt keine Möglichkeit, dass er den Krieg in der Ukraine gewinnen wird”, sagte er.

Hinsichtlich der Perspektiven für eine NATO-Aufnahme der Ukraine betonte Biden, es sei keine Frage, ob das Land der Allianz beitreten sollte oder nicht. “Es geht darum, wann sie beitreten können. Und sie werden der NATO beitreten”, sagte Biden. Er verwies erneut darauf, dass kein Land NATO-Mitglied werden könne, das gerade angegriffen werde. Die NATO hatte bei ihrem Gipfel diese Woche Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt enttäuscht. Zwar gab die Allianz in Vilnius dem Land Hoffnung auf eine Aufnahme, knüpfte eine formelle Einladung aber an Bedingungen.

Er denke nicht, dass sich der Ukraine-Krieg über Jahre hinziehen werde, sagte Biden weiter. Zum einen glaube er nicht, dass Russland mit seinen Kapazitäten und Ressourcen den Krieg für immer aufrechterhalten könne. Zum anderen werde es Bedingungen geben, in denen Putin zu dem Schluss kommen werde, dass eine Fortsetzung des Krieges im Interesse Russlands wirtschaftlich wie politisch keinen Sinn mehr ergebe. Seine Hoffnung und Erwartung sei, dass die Ukraine bei ihrer Offensive erhebliche Fortschritte mache und es eine Art ausgehandelte Beilegung des Krieges geben werde.

Kreml-Chef Wladimir Putin beteuerte indes, dass die neuen westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine nichts an der Lage am Schlachtfeld ändern werden. Damit werde der Konflikt nur weiter eskaliert, sagte er am Donnerstag in einer Rede im staatlichen Fernsehen. Er bekräftigte seine Ablehnung eines NATO-Beitritts der Ukraine. Dies würde die Sicherheit Russlands gefährden, sagt Putin.

Das von Biden besuchte Finnland ist Anfang April als 31. Mitglied in die NATO aufgenommen worden und grenzt auf einer Länge von rund 1340 Kilometern an Russland. Biden war nach dem NATO-Gipfel in Vilnius in das EU-Land weitergereist. Dort traf er sich am Donnerstag mit Niinistö und hielt gemeinsam mit dem finnischen Staatsoberhaupt ein Gipfeltreffen mit den Regierungschefs der weiteren nordischen Länder Schweden, Dänemark, Norwegen und Island ab.

Biden bezeichnete den finnischen NATO-Beitritt als “unglaublichen Gewinn” für das westliche Militärbündnis. “Ich glaube nicht, dass die NATO jemals stärker gewesen ist”, sagte Biden beim Treffen mit Niinistö. Die USA und Finnland teilten die gleichen Wertvorstellungen. Er habe ungefähr “drei Sekunden gebraucht”, um dem Beitrittsgesuch Finnlands zuzustimmen.

Beim Gipfel der nordischen Länder betonte er den Gleichklang in der Klimapolitik. Es gehe darum, den Planeten zu bewahren. Dies sei die “einzige existenzielle Bedrohung, der die Menschheit gegenübersteht”, sagte Biden. Es bleibe nicht mehr viel Zeit, aber er sei zuversichtlich. “Wenn wir weiter zusammenarbeiten, können wir das bewältigen.” Die nordischen Länder spielten dabei seit langem eine Führungsrolle.

Beobachter sehen im Auftritt Bidens vor allem auch ein Kontrastprogramm zu seinem Vorgänger Donald Trump. Dieser war im Jahr 2018 in der finnischen Hauptstadt Helsinki zu seinem ersten und einzigen Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengetroffen. Das Treffen wurde zum Desaster, weil sich Trump von Putin vorführen ließ. Bei der Pressekonferenz sorgte der damalige US-Präsident für Empörung, weil er sich nicht hinter die Einschätzung der US-Geheimdienste stellte, Russland habe sich in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt. Vielmehr sagte Trump damals, Putins diesbezügliches Dementi sei “extrem stark und kraftvoll” gewesen.