US-Präsident sieht Verpflichtung seines Landes

Biden warnt China: USA würden Taiwan bei Angriff verteidigen

Freitag, 22. Oktober 2021 | 16:03 Uhr

Die USA würden Taiwan nach Worten von Präsident Joe Biden im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen. Die US-Regierung habe eine “Verpflichtung”, dies zu tun, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, “dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden”, so Biden. China riet den USA zur “Vorsicht”, Taiwan begrüßte die Beistandserklärung.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen dessen “Ein-China-Doktrin” gesehen würde. Mit dieser “strategische Mehrdeutigkeit” der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden.

Zur “Vorsicht” riet China den USA. “China wird keine Kompromisse eingehen, wenn es um seine grundlegenden Interessen wie Souveränität und territoriale Integrität geht”, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, in Peking. Er wies Bidens Äußerungen scharf zurück. Die USA sollten dem Ein-China-Grundsatz folgen und “umsichtig handeln und sprechen”. Auch sollten sie davon absehen, “irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden”. “Taiwan ist ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums.” Niemand solle die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, seine territoriale Integrität aufrechtzuerhalten.

Taiwans Regierung begrüßte die amerikanische Haltung. “Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert”, sagte ein Präsidentensprecher in Taipeh. Taiwan sei seiner Selbstverteidigung verpflichtet und wolle mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um zu Frieden und Stabilität in der indopazifischen Region und der Taiwanstraße beizutragen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerte sich etwas zurückhaltender. Man werde Taiwan weiterhin helfen, sich selbst zu verteidigen, sagte er bei der NATO-Verteidigungsministerkonferenz in Brüssel. Darauf konzentriere man sich. “Ich werde mich nicht auf irgendwelche hypothetischen Überlegungen in Bezug auf Taiwan einlassen”, so Austin weiter.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief zur Deeskalation auf. “Wir sollten alle Streitigkeiten, Differenzen und Meinungsverschiedenheiten in der Region mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen”, so Stoltenberg.

Die Äußerungen, Taiwan auch militärisch zur Seite stehen zu wollen, fielen bei einem TV-Gespräch in Baltimore. Nach der Frage eines Bürgers hakte CNN-Moderator Anderson Cooper nach und fragte Biden mit Blick auf China: “Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?” Biden antwortete daraufhin: “Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.”

Damit drückte sich Biden deutlicher aus als seine Vorgänger aus. Eine solche militärische Beistandserklärung hatten die USA in Asien bisher den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz haben.

Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verstärkt. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen.

Die US-Politik gegenüber Taiwan stützt sich auf den “Taiwan Relations Act”, den der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte. Damals hatten die USA diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen und deswegen ihr Verhältnis zu Taiwan auf eine inoffizielle Stufe stellen müssen. In dem Gesetz verpflichten sich die USA, Taiwan “Waffen defensiver Art” zu liefern und “Taiwan in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren”.

Jeder Versuch, “die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen”, wird darin auch als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert. Die US-Streitkräfte sollten ihre Fähigkeit wahren, “sich jeder Gewaltanwendung oder anderer Form von Nötigung zu widersetzen, die die Sicherheit oder das soziale und wirtschaftliche System des taiwanesischen Volkes gefährdet”.

Vor zwei Wochen hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Druck auf Taiwan erhöht, indem er eine “Wiedervereinigung” forderte, die am besten friedlich erfolgen sollte. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans ein “böses Ende” nehmen werde. Taiwans Regierung wies die Aufforderung zurück. Die Inselrepublik sei ein “souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China”, sagte ein Präsidentensprecher. Die Zukunft des freiheitlichen Landes werde von den Taiwanern entschieden.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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21 Kommentare auf "Biden warnt China: USA würden Taiwan bei Angriff verteidigen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Zugspitze947
1 Monat 9 Tage

Sehr gut Herr Biden,die freie Welt müsste das tun ! Denn irgendwo sind auch China Grenzen gesetzt ! Hoffen wir dass China den Rahmen nicht überspannt !!! 👌😢

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 9 Tage
die “freie” Welt? Du meinst die welche den Usa gehorcht, wo ist da die Freiheit? Wer nicht ein Untertan der Usa sein will, darf seine Freiheit nicht leben: zuerst wird die Medienwalze eingesetzt, da wird verleumdet und gelogen was das Zeug hält. Dann kommen die Wirtschaftssanktionen zum Einsatz um das Land auszuhungern und in die Knie zu zwingen. Der nächste Schritt ist einen Vorwand zu finden, um mit den Bombardierungen anzufangen. Wenn die Usa/Nato diesen Vorwand nicht finden, dann wird er eben künstlich geschaffen, Beispiele dafür gibt es genügend. Die Usa sollten ihre 900 Militärbasen auf der Welt schließen und… Weiterlesen »
Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Na ja, wir warten in D bisher vergebens auf den Bombenangriff wegen Irak-Kriegsverweigerung, Mitgliedschaft bei der Achse der Bösen, Nord Stream 2… fehlendem Vasallentum für King Trump.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

@Qiulombo
Ach ja, unser Russlandfreund.

Kingu
Kingu
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Man muss kein Genie sein, um zu Wissen das Taiwan keine Lust hat auf China. Wenn du die Jungen in Hongkong fragst, die wären sicher lieber immer noch unter britischer Krone, als unter der CCP. Natürlich sind die USA keine Friedensbringer, aber ohne ihnen wären geografisch Österreich und Deutschland anders, die EU gäbe es nicht und wie sich das fehlen des gemeinsamen Wirtschaftsraum auswirken würde, ist schwer zu sagen. Übrigens wäre mir nicht bekannt das Sanktionen nicht erlaubt sind, Zollhoheit hat der Staat und kann zu externe Teilnehmer das Wirtschaften komplett untersagen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Hallo pfaelzerwald 🤗.
Man staunt immer wieder über die US-, D-, RUS-…Klischees. Und ich erwische mich auch dabei.

Chicco
Chicco
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Der Biden soll sich raushalten , überall muß die USA ihren Rüssel reinstecken , und einen Zauber aufführen !

Zugspitze947
1 Monat 9 Tage

Chicco: TAIWAN ist und muss FREI BLEIBEN ! Wenn China angreifen solte muss dei freie Welt reagieren ! 🙂

sophie
sophie
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Es konn et san, dass sich Russlond und China, anfoch ondre Ländo unton Nogl reisst….

Tratscher
1 Monat 9 Tage

Es braucht kein Krieg Wir haben schon so genug Sorgen 🙏

halihalo
halihalo
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

wenn so ein krieg ausbrechen würde dann gute Nacht🙈

stripped
stripped
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

die Rüstungsindustrie such einen neuen Markt jetzt wo in Afghanistan nichts mehr zu holen ist, wer wird wohl dass Rennen machen?? 

Privatmeinung
Privatmeinung
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Die Kriegsmaschinerie ist wieder im Gang.

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 9 Tage

es geht immer nur um Macht und Geld, nie um Menschenrechte.

The Hunter
The Hunter
Tratscher
1 Monat 9 Tage

den gibs jo a no… man hert herzlich wianig wos er leistet

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
1 Monat 9 Tage

Zugspitze@ Von welcher freien Welt schreibst du?
Doch wohl nicht von Vietnam ,Korea,Venezuela,Irak usw.
Dieses geostrategische Geplänkel endet doch wieder im Wahnsinn,.
Glaubst du wirklich das die USA sprich bis zuletzt die Nato die Freiheit verteidigt?

Unioner
Unioner
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

Jetzt wo man in Afghanistan gescheitert ist als Weltmacht muss man sich auf weniger gefährliche Ziele konzentrieren um wieder den dicken Max vor dem Amerikanischen Volk und der ganzen Welt machen zu können. Nichts gelernt, für immer die Weltherrscher in Gedanken.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Die meisten haben folgendes vergessen:
Nach dem zweiten WK gab es einen Staat, der hieß Nationalchina. Und das war der von aller Welt anerkannte chinesiche Staat. Und wie nennt man das wohl heute?

olter
olter
Tratscher
1 Monat 7 Tage

@pfaelzer
Schon Nixon und seinen Besuch in China vergessen? 🤭

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 8 Tage

Leere Worte. Denn Hinter China steht Russland und wenn ich mich nicht ganz irre auch arabische

Zugspitze947
1 Monat 8 Tage

primetime: haha, China will langfristig auch Putin schlucken………… 🙂

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