Biden warnt vor Chinas Friedensplan für Ukraine

US-Präsident Joe Biden findet die Vorstellung, dass China sich in die Verhandlungen über den Ausgang des Ukraine-Krieges einschaltet, nicht rational. Über den von Peking vorgelegten Friedensplan sagte er dem Nachrichtensender ABC am Freitag (Ortszeit): “Russlands Präsident Wladimir Putin klatscht Beifall dafür, wie kann er dann gut sein?” Wenn Chinas Plan umgesetzt würde, wäre das für niemanden außer für Russland von Vorteil.

Biden geht aktuell aber nicht von größeren Waffenlieferungen Pekings an Moskau für den Ukraine-Krieg aus. In einem am Freitagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender ABC News sagte Biden: “Ich erwarte keine große Initiative von China, Russland mit Waffen auszustatten.” Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender CBS gesagt, Washington sei “auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen” in Sorge, dass China “die Bereitstellung tödlicher Unterstützung” für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge. Auf die Frage im Sender CBS, was eine solche “tödliche Unterstützung” umfasse, sagte der Außenminister, “alles von Munition bis zu den Waffen selbst”.

Blinkens Aussagen lösten bei vielen europäischen Politikern Besorgnis aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, mit der Lieferung von Waffen an Russland wäre aus EU-Sicht “eine rote Linie” überschritten. Dies habe er auch dem führenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in München gesagt. Der Diplomat habe ihm aber versichert, Peking habe “keine Absicht, dies zu tun”. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin hatte am Montag Pläne für Waffenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg bestritten und als “Falschinformationen” bezeichnet.

Der französische Präsident Emmanuel Macron plant, Anfang April nach Peking zu reisen. Ziel sei es unter anderem, die Volksrepublik um Unterstützung bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bitten, sagt Macron vor der Presse in Paris. “Die Tatsache, dass China sich für Frieden einsetzt, ist eine gute Sache”, sagt er auf einer Agrarmesse. “China muss uns helfen, Druck auf Russland auszuüben, damit es niemals chemische oder nukleare Waffen einsetzt, was China bereits unternommen hat, und dass es seine Aggression als Voraussetzung für Gespräche einstellt”, so Macron. China hat ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, in dem es zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen aufruft.

Biden wiederholte in dem Interview am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine auch seine Äußerung, dass er vorerst keine F-16 Kampfjets in die Ukraine liefern würde, da der ukrainische Präsident sie derzeit nicht benötige. “Er braucht jetzt keine F-16.” Aus der Sicht des US-Militärs gebe es momentan keinen Grund, die Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen.

Man könne aber nicht wissen, was in einem, zwei oder drei Jahren gebraucht werde, antwortete der Präsident auf die Frage, ob er die Lieferung von Kampfjets auch für die Zukunft ausschließe. “Ich schließe es für jetzt aus”, betonte Biden.

Zuvor hatte schon der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, gesagt, Kampfjets seien keine “Schlüsselfähigkeit” für den aktuellen Bedarf der Ukraine. Darüber hätten sich Biden und Selenskyj ausgetauscht, sagte Sullivan. Auf Fragen von Reportern nach derartigen Gesprächen zwischen ihm und Selenskyj entgegnete Biden am Freitag laut Journalisten des Pressekorps des Weißen Hauses nur, das seien private Unterhaltungen gewesen.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten hat das russische Militär seinen Bestand an iranischen Drohnen wohl aufgebraucht. Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit. Zwischen Ende Jänner und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Einweg-Drohnen des Typs Shahed-136 abgeschossen.

“Russland wird sich wahrscheinlich um Nachschub bemühen”, hieß es. “Obwohl die Waffen keine gute Bilanz bei der Zerstörung der beabsichtigten Ziele haben, sieht Russland sie wahrscheinlich als nützlich an, um die ukrainische Luftverteidigung von wesentlich effektiveren russischen Marschflugkörpern abzulenken.”

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, bezeichnete unterdessen die von den G7 erhobenen neuen Sanktionen gegen Russland als wirkungslos. “Glaubt jemand wirklich, dass unser Land auf diese Weise dazu gebracht werden kann, seinen unabhängigen Kurs aufzugeben und von seinem eingeschlagenen Weg zum Aufbau einer multipolaren Welt auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit, des Völkerrechts und der UN-Charta abzuweichen”, wird er in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Botschaft zitiert. Antonow nannte die neuen Sanktionen “rücksichtslos” und darauf ausgerichtet, Russland zu quälen.

Von: APA/Reuters/dpa