Biden hat einiges vor

Biden will gleich vom Beginn an Trump-Politik demontieren

Montag, 16. November 2020 | 13:47 Uhr

Der künftige US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag im Weißen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. “Wir haben viel vor für Tag eins”, sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen. Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Jänner per Erlass einleiten.

Trump macht unterdessen deutlich, dass er keine Absicht hat, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl einzuräumen. Er verschärfte seine Behauptungen über angebliche Wahlfälschung und kündigte in der Nacht zum Montag weitere Klagen an. Zudem überschüttet Trumps Wahlkampfteam seine Anhänger mit Aufrufen zu Spenden für den juristischen Kampf.

“Bald werden unsere großen Fälle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden, um das Ergebnis zu verändern”, schrieb Trump bei Twitter. Die bisherigen Klagen hatten wenig Erfolg vor Gericht. Auch Behörden bezeichneten die Wahl als die bisher sicherste.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Weigerung seines Nachfolgers Donald Trump kritisiert, dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen. “Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen”, sagte Obama dem Hörfunksender NPR in einem Interview, das am Montag im Voraus veröffentlicht wurde.

Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. “Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren”, sagte Obama weiter. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie “Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet”.

Die Corona-Situation in den USA gerät inzwischen immer mehr außer Kontrolle. Am Sonntag wurde die Marke von elf Millionen Infektionen überschritten. Eine Million Fälle kam in nur sechs Tagen dazu.

Mehrere Bundesstaaten verschärften am Wochenende Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und die Schließung einiger Geschäfte. So dürfen in Michigan Restaurants vorerst nur noch außer Haus verkaufen und wer kann, soll von Zuhause aus arbeiten.

Trumps aktuell bevorzugter Corona-Berater Scott Atlas, ein Radiologe, twitterte daraufhin: “Das endet nur, wenn die Menschen sich erheben.” Atlas ist ein Gegner solcher Beschränkungen und zweifelt die Nützlichkeit von Masken an. Der Tweet war zusätzlich brisant, weil erst vor wenigen Wochen eine Gruppe festgenommen wurde, die Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer nach Erkenntnissen von Ermittlern wegen vorheriger Corona-Maßnahmen entführen und eventuell auch töten wollte. Atlas schrieb später, er wolle nicht zu Gewalt aufrufen.

Bidens künftige Regierung will im Kampf gegen die Pandemie durch gezielte Maßnahmen breite Lockdowns vermeiden. “Wir haben Ansätze mit der Präzision eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt”, betonte Vivek Murthy, einer der Co-Chefs des Coronavirus-Expertenrats von Biden, dem TV-Sender Fox.

Der renommierte US-Immunologe und Corona-Experte Anthony Fauci sagte, dass die Weigerung der Trump-Regierung, Bidens Wahlsieg anzuerkennen, auch die künftigen Aktivitäten im Kampf gegen die Pandemie behindere. Die Behörde GSA gibt Bidens Übergangsteam nach wie vor kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen. Gerade für die fortlaufende Arbeit der Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus wäre es besser, wenn man bereits mit den Biden-Experten zusammenarbeiten könnte, sagte Fauci im TV-Sender CNN. Trump habe schon seit Monaten nicht mehr an Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen, sagte Fauci.

Trump spielte am Samstag und Sonntag Golf und twitterte über die Präsidentenwahl. In der Nacht auf Montag schien er an das Oberste Gericht der USA zu appellieren. “Diejenigen, die für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich sind, dürfen die Fake-Ergebnisse der Briefwahl von 2020 nicht bestehen lassen”, schrieb er.

Trump hatte besonderen Wert daraufgelegt, ausdrücklich auch mit Blick auf mögliche Verfahren um den Wahlausgang die konservative Richterin Amy Coney Barrett noch kurz vor der Präsidentenwahl ans Oberste Gericht zu bringen. Die Konservativen haben dort jetzt eine Mehrheit von sechs der neun Richter. Drei von ihnen wurden auf Vorschlag Trumps ernannt.

Die Anwälte des Präsidenten schwächten zugleich eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania ab. Sie strichen die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen.

Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Pennsylvania bringt 20 Stimmen von Wahlleuten. Für den Sieg werden 270 Stimmen benötigt, Biden kam bei der Wahl auf 306. Unklar blieb, ob der teilweise Rückzieher in Pennsylvania das Eingeständnis einer juristischen Sackgasse oder nur eine Neuordnung ist.

Bei der Wahl haben angesichts der Corona-Pandemie viele Amerikaner – vor allem Demokraten in großen Städten – per Brief abgestimmt. Da diese Unterlagen in mehreren Bundesstaaten erst nach den Stimmzetteln aus den Wahllokalen ausgezählt wurden, lag Trump dort zunächst in Führung und wurde dann von Biden überholt. In Arizona allerdings gab es die gegenteilige Entwicklung: Dort holte bei der Auszählung der Briefwahl Trump auf – Biden gewann den Bundesstaat aber dennoch mit einem knappen Vorsprung.

Von: APA/ag.

Kommentare

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45 Kommentare auf "Biden will gleich vom Beginn an Trump-Politik demontieren"


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Ninni
Ninni
Universalgelehrter
9 Tage 9 h

Das Schlimmste ist, wenn man loslassen muss und trotzdem die Überzeugung behält, es irgendwie festhalten zu können.

Doolin
Doolin
Grünschnabel
9 Tage 6 h

…logo…der orange Proll will nicht weichen, da über 30 Prozesse auf ihn warten…
😃

Gredner
Gredner
Universalgelehrter
9 Tage 47 Min

@Doolin der “orange” Proll ist nun grau geworden – das ist derzeit das Hauptthema der US-Medien über Trump. 🙂 🙂

sophie
sophie
Superredner
8 Tage 21 h

@Guennl

Die Neuauszählungen soll sich Trump selber bezahlen müssen…..

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
8 Tage 7 h

sophie
muss er auch, wenn der Unterschied mehr als 0,25% beträgt. Das würde alleine für Wisconsin 7,9 Mio $ kosten. Aber die dortige Wahlbehörde hat noch nichts von einem Antrag für Neuauszählung gesehen. Wird auch nicht kommen. Wi man sich von einem Menschen verars***en lassen kann, unglaublich

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
7 Tage 1 h

@Doolin…die muss der 🏀 nicht fürchten. Die 🐦🐦 pfeifen es von den Dächern, dass er zuerst auf den Zustand seines 🧠 (Coronafolgen ?) untersucht werden soll. Danach ist er frei aller Verantwortung….🤣

PeterPloner
PeterPloner
Grünschnabel
9 Tage 2 h

Weil Trump kein -Linker-ist, wird er von vielen abgelehnt oder?

Zugspitze947
9 Tage 24 Min

NEINNNNNNNN sondern weil er die friedliche Welt unsicher gemacht hat und Freunde rigoros vor den Kopf stößt 🙁 Er ist SCHLIMMER als Putin-Erdogan und KIm Jong IL zusammen 🙁

Gievkeks
Gievkeks
Tratscher
9 Tage 2 Min

@PeterPloner:
Nein, weil er ein Narzist, ein Lügner und insgesamt einfach ein unwürdiger Mensch für diese Position ist.

Ich mag die Republikaner zwar nicht, aber es wär mir auch egal wenns ein anderer republikanischer Präsident wäre, bloss bitte nicht diese unmögliche und peinliche Person.

sophie
sophie
Superredner
8 Tage 19 h

@Zugspitze947
So osches amol gsog und so ischs eben

sophie
sophie
Superredner
8 Tage 18 h

@Gievkeks

Alle NICHT Trump Anhänger werden in Südtirol so bewertet👎👎👎👎👎👎👎 aner egal deswegen MUSS ER JETZT SEINE KOFFER PACKEN UND TSCHÜSS, WELCH EIN GENUSS👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍

nikname
nikname
Superredner
8 Tage 9 h

@p
nein!!!! links oder rechts das ist doch egal! Die USA steckt mitten in einer Pandemie und es sterben tagtäglich Menschen … und was macht der Trampel, er geht tagtäglich Golfen 🤦🤦🤦 geht dir da vielleicht ein Licht auf ???????????

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
8 Tage 7 h

PeterPloner
ja genau dieses Schubladendenken ist des Amerikaners größtes gesellschafttliches Problem, schon vor Trump, er hat dies in 4 Jahren auf ein Maximum getrieben.
Aber beginnen wir mal so: was ist denn für die “Rechts” und “Links”? Definier das doch für uns bitte mal

Look_at_Yourself
9 Tage 7 h

Wie viele seiner Klagen wegen Wahlbetrug waren nochmal bisher erfolgreich?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

und wieviel wurden schon abgewiesen bzw. zu großem Teil zurückgezogen, weil gar keine Beweise vorliegen? Bsp. Pennsylvania

Look_at_Yourself
9 Tage 2 h

Na ja,
erfolgreich waren soweit ich weiß, zum Glück bisher keine 🙂

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
8 Tage 7 h

vielleicht hätte ich mich besser audrücken müssen, sorry 🙂 ich wollte mit meinem Kommentar deinen nur noch bekräftigen.
es gab einen kleinen Erfolg in Pennsylvenia, wo es um 1.000 Stimmen oder so geht (aber nicht aufgrund Wahlbetruges); anonsten gab es bisher nur Absagen.
EInige Kanzleien haben Trump den Rücken gekehrt, weil sie ins offene Messe gelaufen sind; soll heißen Trumps Team hat gesagt “ihr klagt an und wir bringen euch die Beweise” …. gekommen ist nichts. das ist wirklich staatsmännisch^^

primetime
primetime
Universalgelehrter
9 Tage 8 h

Aber wenn er betrügt dann ist das OK? Was für ein Element…

marher
marher
Universalgelehrter
9 Tage 7 h

Er ist unverbesserlich aber kein Demokrat.

Zugspitze947
9 Tage 26 Min

marher: im gegenteil Er ist ein Barndstifter-Lügner und Ignorant von Tatsachen ! Er hetzt sogar seine Schlägertrupps gegen die friedlichen Wähler Bidens auf 🙁 Ich wünsche IHM 20 Jahre verschärften KNAST und Zwangsversteigerung seiner billigen Absteigen bis die 300 Millionen die er der deutschen Bank schuldet bezahlt sind !!! 🙁

genau
genau
Kinig
8 Tage 22 h

@Zugspitze947

Ich glaube kaum dass für Melania überhaupt noch Geld übrig bleiben wird! 😄

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
8 Tage 18 h

@genau..für “Wanderpokale” findet sicher immer wieder ein Regal zum Abstellen….

Storch24
Storch24
Kinig
9 Tage 8 h

Jetzt wird es schon langsam peinlich.

tiger
tiger
Grünschnabel
9 Tage 8 h

Wie kann man nur so naiv sein

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
9 Tage 3 h

er kann’s!

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

An den paar wenigen 🔴👎 kann man erkennen, dass einige der 🏀 Jünger noch unter den Kommentierenden weilen. Allerdings nur noch per 👍👎, denn offensichtlich wollen sie nicht einmal mehr mit ihrem “Nick” in Erscheinung treten.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
9 Tage 2 h

oder wir sind so “uninformiert”, dass sie sich nicht mehr herablassen in eine Unterhaltung zu gehen 😉
die Wahrheit wissen diese Personen schon selber ….

genau
genau
Kinig
8 Tage 22 h

@M_Kofler

Ja wir sind der Trump-Fans nicht würdig!
Wir sind einfach nicht erleuchtet! 😄😄😄

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
8 Tage 19 h

@M_Kofler und @genau….hat doch wie erwartet geklappt 🤣. Die 🏀 Jünger sind wieder “auferstanden” 🙈🙈🤣🤣

Neumi
Neumi
Kinig
9 Tage 6 h

Wäre schön, wenn er nicht mehr ankündigen würde, sondern kündigen.

Ratziputz
Ratziputz
Grünschnabel
9 Tage 2 h

Es ist höchste Zeit, dass der Ignorant TRUMP seine Koffer packt und abzischt, verstehe die 👎 Drücker nicht, gehören die zur Verschwörungstheorie von QAnan oder sind sie nur von Haus aus so ignoirant😏

sophie
sophie
Superredner
8 Tage 18 h

Ratziputz
Jooo des isch schwierig zu sogn und richtig einzuordnen ??? Eher woll von zuhaus aus soo

Zugspitze947
9 Tage 30 Min

Sehr gut Herr BIDEN,Ihre Ziele werden wieder mehr Gerechtigkeit und Zusammenarbeit unter befreundeten Staaten wie zB. Deutschland und der EU  bringen. 🙂

Knut
Knut
Tratscher
9 Tage 2 h

Vom weißen Haus nach Riker’s Island! So sight die Zukunft vom Orangen aus! Deswegen versucht er sich verzweifelt an das Amt zu klammern!

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Tratscher
8 Tage 21 h

Was Trump in harter Arbeit und weiser Weitsicht klug und konstruktiv aufgebaut hat, ist dieser Biden imstande, zunichte zu machen. Anstatt da weiterzuarbeiten, wo Trump angelangt ist, will er in eine andere Richtung arbeiten. Das ist ihm gewiss gestattet, Gutes tut er damit den meisten Amis allerdings nichts.

sophie
sophie
Superredner
8 Tage 18 h

Wo ist denn Trump mit seiner Arbeit angelangt ???????

nikname
nikname
Superredner
8 Tage 9 h

weitermachen wo er aufgehört hat 🙈🙈🙈 alles nur noch das!!!

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
8 Tage 8 h

Peter
😀 😀 😀
immer schön oberflächlich bleiben und ja nicht konkret werden, der Inhalt ist dein Feind 🙂

andr
andr
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

Ich hoffe er bezahlt sie auch selbst

Andilein
Andilein
Neuling
8 Tage 23 h
Jetzt lassen wir die neue Regierung doch erstmal ihre Arbeit aufnehmen und bewerten sie dann anhand von den Taten. Trump hat seine größten Fehler mit der Kündigung des Klimaabkommens gemacht, dies sollte ja relativ einfach zu korrigieren sein. Dann war das ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran das er leider gekündigt hat und damit die Spannungen mit Iran angeheizt. Ansonsten ist er halt den Europäern und Chinesen mit Zöllen Natozahlungen usw auf die „Eier“ gegangen und hat halt ein extrem unkonventionelles, naja rüpelhaftes, Auftreten gehabt. Innenpolitisch glaub ich sehen ihn viele Amerikaner anders, sonst hätte er wohl nicht soviele Stimmen bekommen.… Weiterlesen »
tobias.peter
tobias.peter
Grünschnabel
9 Tage 1 h

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Jaga1456
Jaga1456
Neuling
8 Tage 23 h

Die republikaner betreiben seit eh und je wahlfälschung, in der form dass sie den zugang zu wahlurnen für manche gruppen erschweren

sarnarle
sarnarle
Superredner
8 Tage 19 h

Der Biden ist ein Hampelmann vom tiefen Staat und mehr nicht

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
8 Tage 16 h

Das Schaf im Wolfspelz ist Geschichte,umgekehrt werden wir noch staunen.

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