DACA sorgt seit Jahren für Querelen in der US-Politik (Archivbild)

Biden will sich weiter für “Dreamer”-Programm einsetzen

Samstag, 17. Juli 2021 | 21:19 Uhr

Ein US-Bundesgericht in Texas hat das sogenannte DACA-Schutzprogramm für junge Einwanderer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht gekippt. Das Gericht erklärte das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm, das manche minderjährige Einwanderer vor der Ausweisung schützt, für rechtswidrig. Präsident Joe Biden kündigte am Samstag an, gegen die Entscheidung aus Houston in Berufung zu gehen.

Obama hatte den sogenannten Dreamers (Träumern) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Rund 700.000 minderjährige Migranten wurden dank dieser Verordnung (Deferred Action for Childhood Arrivals/DACA) vor einer Abschiebung aus den USA geschützt.

Richter Andrew Hanen vom Bundesgericht in Houston urteilte nun, Obama habe seine Befugnisse überschritten, als er das Programm damals per Dekret einführte. Die US-Regierung dürfe Menschen nicht länger in das DACA-Programm aufnehmen. Das Urteil soll aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Status von Menschen haben, die bereits in das Programm aufgenommen wurden.

Biden bezeichnete die Entscheidung als “zutiefst enttäuschend”. Das Justizministerium werde Berufung einlegen. “Nur der Kongress kann eine dauerhafte Lösung durch die Gewährung eines Weges zur Staatsbürgerschaft für Dreamers gewährleisten”, erklärte der Präsident.

Ähnlich äußerte sich auch Obama. Über neun Jahre lang hätten “Dreamers” dabei zugeschaut, wie Gerichte und Politiker darüber debattierten, ob sie in dem “einzigen Land bleiben dürfen, das viele von ihnen je gekannt” hätten, schrieb Obama auf Twitter. Er fügte hinzu: “Es ist längst an der Zeit, dass der Kongress handelt und ihnen den Schutz und die Sicherheit gibt, die sie verdienen.”

Obamas Nachfolger Donald Trump hatte ab 2017 versucht, die DACA-Regelung abzuschaffen. Doch nach einem ersten langen Rechtsstreit urteilte der Oberste US-Gerichtshof im Juni 2020 in einer knappen Entscheidung, dass Trumps Regierung keine ausreichende Begründung dafür geliefert hatte. Im Dezember wurde das Programm daraufhin wieder in Kraft gesetzt.

Seit seinem Amtsantritt im Jänner versucht Trumps Nachfolger Biden wiederum, das Programm zu stärken und eine Einwanderungsreform anzustoßen. Die Demokraten im Kongress drängen auf eine Gesetzgebung, die den Status von Einwandererkindern dauerhaft regelt.

Bisher konnten Menschen, die vor ihrem 16. Lebensjahr in die USA gekommen waren, gemäß der DACA-Regelung Schutz vor Abschiebung beantragen. Antragsteller müssen in die Schule gehen, einen Highschool- oder gleichwertigen Abschluss erlangt haben oder ehrenhaft aus dem Militär entlassen worden sein und außerdem ein sauberes Strafregister vorweisen.

Von: APA/AFP

Kommentare

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2 Kommentare auf "Biden will sich weiter für “Dreamer”-Programm einsetzen"


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Peerion
Peerion
Tratscher
9 Tage 7 h

Wenn man schon eine Verfassung hat, dann müssen sich auch alle Beteiligten dran halten.
Illegal im Land bleibt illegal im Land, egal ob B. Obama Wahlgeschenke an die Migrantencommunities verteilen wollte oder hat.

KingCrimson
KingCrimson
Tratscher
8 Tage 12 h

Der Richter kann höchstens die Verfassungsfrage stellen, aber nicht entscheiden, dass das Dekret Obamas verfassungswidrig ist, was er getan hat. Dazu ist der Oberste Gerichtshof befugt. Zweitens sind sie eben nicht illegal, weil es ja ein entsprechendes Dekret gibt. 
Hanen ist ein fundamentalistischer Republikaner und tatsächlich wird er als “one of the most notoriously partisan conservatives in the federal judiciary” bezeichnet.” 
Hanen hat – angestachelt von Trump Intimus Ken Paxton, schon mehrmals versucht das Programm zu kippen, biseher ist man vor dem Obersten Gerichtshof aber abgeblitzt, weil keine stichhaltige Begründung vorgebracht werden konnte.

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