EU-Hauptausschuss am Mittwoch in Wien

Bierlein setzt sich in Brüssel für “schmales” EU-Budget ein

Mittwoch, 16. Oktober 2019 | 17:00 Uhr

In den Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen stimmt sich Österreich im Vorfeld des EU-Gipfels, der am Donnerstag beginnt, mit den Regierungschefs von Dänemark, Schweden und den Niederlanden ab. “Österreich wird, in enger Kooperation mit unseren Partnern der Nettozahlergruppe, weiterhin für ein schmales und effizientes EU-Budget eintreten”, sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Im EU-Hauptausschuss des Nationalrats verwies Bierlein auf den Vorschlag des finnischen EU-Ratsvorsitzes. “Trotzdem erwarte ich morgen noch keine Entscheidung zu konkreten Zahlen.” Das finnische Kompromisspapier sieht eine Ausgabenobergrenze von 1,03 bis 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für das EU-Budget vor.

Österreich tritt für eine Obergrenze der Beiträge von 1 Prozent ein. Außenminister Alexander Schallenberg erklärte, diese Position auch weiterhin zu vertreten. Entsprechende Berechnungen würden beweisen, dass ein Prozent ausreichend sei. De facto würde durch den Wirtschaftsaufschwung Österreich ohnehin mehr an Brüssel zahlen.

Die FPÖ kritisierte, dass nur wenige Nettozahlerstaaten die EU finanzieren und den Rest der Mitgliedsstaaten durchfüttern. “Wenn wenige immer nur einzahlen, wird das Staatenkonstrukt auf Dauer keinen Bestand haben”, sagte die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger. Dieses Ungleichgewicht werde schlussendlich in eine neuerliche Krise führen. 1 Prozent des BNE bedeute für Österreich die Zahlung von 100 Millionen mehr. Der Vorschlag des designierten Budgetkommissars Johannes Hahn würde eine halbe Milliarde mehr bedeuten. Dass Hahn eine Erhöhung von 1 auf 1,1 Prozent gefordert hatte und auch “EU-Steuern” im Raum stünden, sei Wählerbetrug.

NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak verwies darauf, dass Hahn Kommissar Österreichs sei, und nicht der ÖVP. Hahn sei auch von allen Parteien einstimmig gewählt worden. Seine Parteikollegin, die EU-Abgeordnete Claudia Gamon dagegen forderte ein höheres EU-Budget. Sie kritisierte die “Nettozahlerallianz”, weil daraus nicht hervorgehe, wo Österreich “Nettoempfänger” sei. “Wir brauchen die Gelder aus den Forschungsprogrammen und im Agrarbereich”, sagte Gamon. Außerdem würde sich Österreich “immer mehr” von der EU wünschen, wie etwa im Kampf gegen Klimawandel. “Wie soll sich das alles ausgehen, wenn wir nicht die Bereitschaft haben, ein klein wenig mehr einzuzahlen?”, fragte Gamon.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erwähnte die Bereiche, wo es aus seiner Sicht mehr Engagement der EU brauche. Außer Klimaschutz, Forschung etwa auch den Außengrenzschutz. Im Hinblick auf die Einnahmen der EU plädierte er für die Einführung einer Kerosinsteuer für europäische Inlandsflüge, die dem EU-Budget zugute kommen sollte. Damit würde auch Österreichs Beitrag ins Budget sinken, sagte Krainer.

Von: apa

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