Der Bildungsminister plädierte bereits für schnellere Ausschluss-Verfahren

Bildungsminister für “Double Check” bei Schulausschlüssen

Dienstag, 14. Mai 2019 | 13:35 Uhr

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann der Forderung, dass Schulen alleine über Ausschlüsse von Schülern entscheiden sollen, wenig abgewinnen. “Ich halte es für besser, dass es eine Art ‘Double Check’ gibt”, betont er im Gespräch mit der APA. Es sei sinnvoll, wenn eine zweite Stelle eingebunden sei, die einen größeren Überblick hat und garantiert, dass alle Schüler gleich behandelt werden.

Das könne eine Einrichtung wie die Bildungsdirektion (früher Landesschulrat) leisten, eine einzelne Schule hingegen nicht. Er wolle das Zusammenspiel optimieren zwischen den Schulen, wo die Disziplinarkonferenz über Sanktionen wie Suspendierungen oder Ausschlüsse von Schülern entscheidet, und den Bildungsdirektionen, die diese bestätigen müssen.

Deshalb soll nun erhoben werden, ob es hier zu einseitigen Verschiebungen komme, indem die Bildungsdirektion “Ambitionen der Schule unterbindet”. “Wenn das besteht, dann habe ich meine Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Verfahrens”, so der Minister.

Aus Faßmanns Sicht ist für die Beurteilung der Lage die Schule zuständig. Aufgabe der Bildungsdirektionen sei es sicherzustellen, dass die Entscheidungen rechtlich einwandfrei sind und die Bescheide bei möglichen rechtlichen Einsprüchen halten. Auch Zeit ist für den Minister ein Faktor, wie er mit Blick auf die handgreiflichen Auseinandersetzungen an einer HTL in Wien-Ottakring betont. “Der Fall hat eindeutig gezeigt: Wenn man zu lange zuwartet, eskalieren Konflikte.”

Der Ausschluss einen Schülers ist im Paragraph 49 des Schulunterrichtsgesetzes geregelt. Vorgesehen ist er, wenn ein Schüler seine Pflichten schwerwiegend verletzt, andere Maßnahmen erfolglos bleiben oder er mit seinem Verhalten die Sittlichkeit, körperliche Sicherheit oder das Eigentum von Mitschülern oder anderen an der Schule tätigen Personen dauerhaft gefährdet. Die Bildungsdirektion muss dann nach einem Ermittlungsverfahren den Ausschluss des Schülers per Bescheid aussprechen, der sich auf eine Schule oder sogar alle Schulen in einem bestimmten Umkreis erstrecken kann. Liegen ihrer Einschätzung nach die Voraussetzungen für einen Ausschluss allerdings nicht vor, kann sie das Verfahren beenden und gegebenenfalls dem Schüler eine Rüge erteilen oder ihn “aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung” in eine Parallelklasse versetzen.

Nach den handgreiflichen Auseinandersetzungen an einer HTL in Wien-Ottakring stehen nun die Verfahren zur Schul-Suspendierung in der Diskussion. Faßmann hatte in den vergangenen Tagen bereits für schnellere Verfahren plädiert. Am Dienstag forderten Schüler- und Lehrervertreter im “Ö1-Morgenjournal” die Option, einen Ausschluss direkt am Schulstandort zu beschließen.

Von: apa