Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Bildungsreform: Platter für Beschluss vor Sommer

Sonntag, 11. Juni 2017 | 14:55 Uhr

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will die viel diskutierte Bildungsreform inklusive der Studienplatzfinanzierung noch vor dem Sommer beschlossen sehen. “Ich befürworte dies”, sagte Platter der APA am Sonntag am Rande der Feierlichkeiten zum 25-Jahr-Jubiläum der Südtirol-Streitbeilegung in Meran.

Zudem solle “im Paket” auch die von den Landeshauptleuten einhellig geforderte Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beschlossen werden. “Jetzt darf noch kein Wahlkampf sein”, drängte Platter auf Sacharbeit der scheidenden rot-schwarzen Regierung. Es wäre durchaus noch die Zeit, “große Projekte” umzusetzen, meinte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Im Zuge des negativen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien hatte sich die Landeshauptleutekonferenz im Mai in Alpbach für die Schaffung eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes ausgesprochen, das Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Förderung der Forschung und Innovation sowie die Entwicklung der Infrastruktur als Staatsziel definiert. Mit einer solchen zusätzlichen Staatszielbestimmung analog zur bestehenden für den Umweltschutz wollen die Landeschefs eine “ausgewogene und faire Interessensabwägung auf Augenhöhe sicherstellen”.

Von: apa

Bezirk: Burggrafenamt