Viele eingebürgerte Türken haben zwei Pässe

Bisher 70 Aberkennungen wegen Doppelstaatsbürgerschaften

Mittwoch, 08. August 2018 | 11:12 Uhr

Die Überprüfung tausender angeblich illegaler Doppelstaatsbürgerschaften hatte bisher wenig Folgen: Erst rund 70 Türken bekamen per Bescheid mitgeteilt, dass sie die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, ergab ein APA-Rundruf. Viele haben Beschwerde dagegen erhoben, jetzt warten die Länder auf die Urteile der Landesverwaltungsgerichte. Erste liegen nun in Vorarlberg und Wien vor.

Das könnte Bewegung bringen in die Klärung der Frage, ob tausende in Österreich eingebürgerter Türken widerrechtlich auch die Staatsbürgerschaft der alten Heimat wieder angenommen haben. Aufs Tapet kam sie mit einem Datenstick, den die FPÖ nach dem türkischen Verfassungsreferendum im März 2017 dem Innenministerium übermittelte. Darauf fanden sich rund 100.000 Namen von Türken in Österreich. Im August des Vorjahres forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, 20.000 “Scheinstaatsbürgern” wegen Teilnahme am türkischen Referendum die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Die – für Staatsbürgerschaftsfragen zuständigen – Bundesländer nahmen daraufhin umfangreiche Prüfungen auf. Einige eröffneten Feststellungsverfahren in allen Verdachtsfällen, in Wien sind z.B. 18.000 Verfahren anhängig. Jeder Einzelfall werde geprüft, so Werner Sedlak, Leiter der zuständigen MA 35. Auf Basis der jetzigen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts könne man nun zügig weiterarbeiten.

Andere wie Oberösterreich oder Tirol begnügten sich vorerst mit Musterverfahren. Alle warten nach den ersten Bescheiden auf Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte über grundsätzliche Rechtsfragen.

Die Sache in die Länge gezogen hat auch, dass im Feststellungsverfahren Urkunden aus der Türkei vorgelegt werden müssen – und viele Betroffene um Verlängerung der prinzipiell sechs Wochen langen Frist angesucht haben. Kann der Vorwurf der illegalen Doppelstaatsbürgerschaft nicht entkräftet werden, ist die österreichische Staatszugehörigkeit automatisch erloschen. Dies wird den Betroffenen mit einem Bescheid mitgeteilt. Gegen diesen ist die Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht möglich. Außerdem könnten sich Betroffene auch an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof wenden.

In Wien gibt es nun die ersten drei Urteile des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) in Sachen österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften. Demnach hat das Gericht in allen drei Fällen die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die Behörde bestätigt, sagte Sedlak, am Mittwochvormittag der APA.

“Das Gericht hat die Rechtsansicht der Behörde bestätigt. Diese drei Personen haben somit die österreichische Staatsbürgerschaft rückwirkend verloren”, erklärte Sedlak. Die Betroffenen hatten zuvor gegen die Entscheidung der MA 35 Beschwerde eingelegt, konnten den Verlust der Staatsbürgerschaft aber vor Gericht nicht abwenden. Sie können nun im Zuge einer außerordentlichen Revision noch den Verwaltungsgerichtshof anrufen. Gegen einen vierten Bescheid der Wiener Behörde war keine Beschwerde eingelegt worden.

Insgesamt wurde in Vorarlberg in bisher neun Fällen – von 46 eingeleiteten Verfahren – der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft festgestellt. Vier Entscheidungen davon sind rechtskräftig.

Von: apa