Kurz' Ankündigung sind bisher keine Taten gefolgt

Bisher keine Gespräche über Einfrieren der Parteienförderung

Samstag, 23. Februar 2019 | 07:10 Uhr

Vor mehr als einem Monat hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verhandlungen über das Einfrieren der Parteienförderung angekündigt. Trotzdem hat die ÖVP die anderen Parteien bis heute nicht zu Gesprächen eingeladen. Damit läuft vorerst alles auf eine Anhebung der Parteienförderung im April hinaus, denn auch der Anpassungsfaktor steht mittlerweile offiziell fest.

Dass die Parteienförderung eingefroren werden soll, hat Kurz im Jänner schlagzeilenträchtig angekündigt – und ein Gespräch seines Klubchefs August Wöginger mit allen Parlamentsparteien darüber in Aussicht gestellt. Seither ist es um das Thema aber ruhig geworden. “Wir haben keine Einladung erhalten”, heißt es in der SPÖ dazu auf APA-Anfrage. Ähnlich bei den NEOS: “Wir hatten dazu gar keinen Kontakt – auf keiner Ebene.”

Das Kanzleramt wollte die Causa auf APA-Anfrage nicht kommentieren und verwies auf den ÖVP-Parlamentsklub. Dort hatte es zuletzt geheißen, dass ein Verhandlungstermin nach den Semesterferien angestrebt wird. Nun bestätigte die Sprecherin von Klubchef August Wöginger lediglich, dass bisher keine Gespräche stattgefunden haben. Aber: “Es wird sicher auf alle zugegangen werden.”

Rein rechtlich steht den Parlamentsparteien heuer eine Anhebung der Parteienförderung um 2,3 Millionen Euro auf 31,7 Mio. Euro zu. Das wäre die erste Anhebung seit 2013 und daher um 7,8 Prozent mehr. Dieser Anpassungsfaktor ist mittlerweile fix, weil der bisher vorläufige Inflationswert für 2018 inzwischen bestätigt ist. Offiziell verkündet wird der Anpassungsfaktor im März vom Rechnungshof und tritt mit April in Kraft – es sei denn, der Nationalrat beschließt, die Erhöhung auszusetzen.

FPÖ und SPÖ hatten zuletzt allerdings angekündigt, im Gegenzug zum Einfrieren der Parteienförderung auch eine Obergrenze für Parteispenden zu fordern. Das würde vor allem die ÖVP treffen. Die SPÖ pocht außerdem auf mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten. Die von der FPÖ geforderte Spenden-Obergrenze von 3.500 Euro hätte die Kanzlerpartei allein im Wahlkampf 2017 eine gute Million Euro gekostet – die Hälfte der damals ausgewiesenen Spendensumme (2,1 Mio. Euro). Dass sie angesichts dieser Gegenforderung das Interesse am Thema verloren haben könnte, wies die ÖVP zwar zurück. Ob man über ein Gesamtpaket verhandlungsbereit wäre, wollte die Klubsprecherin aber auch nicht sagen. Die Inhalte wolle man intern besprechen: “Das ist für uns kein mediales Thema.”

Von: apa