Blinken wäre bereit F-16-Jets an Türkei zu liefern

Bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Ankara hat die türkische Regierung davor gewarnt, die Lieferung von F-16-Kampfjets an den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu knüpfen. Es sei “nicht in Ordnung”, den NATO-Beitritt der beiden Länder zur Bedingung für eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei zu machen, sagte der Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag in Ankara.

Die NATO-Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder und die Lieferung der F-16-Jets seien “zwei verschiedene Dinge”, betonte Cavusoglu bei einer Pressekonferenz mit seinem US-Kollegen. Der Türkei dürften “nicht die Hände gebunden sein”.

Der Verkauf der F-16-Kampfflugzeuge wird vom US-Kongress wegen der Menschenrechtslage in der Türkei und Ankaras Drohgebärden gegen Athen schon seit langem blockiert. Spekuliert wurde nun, dass die USA die Kampfjet-Lieferung als Hebel nutzen könnten, um die türkische Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu erhalten.

Ankara blockiert die NATO-Beitritte seit Monaten wegen angeblicher Unterstützung kurdischer Aktivisten durch die beiden nordischen Länder. Die Kritik der Türkei richtet sich dabei insbesondere gegen Schweden.

Blinken unterstrich die Bereitschaft seiner Regierung, der Türkei F-16-Jets zu liefern. “Die Regierung Biden unterstützt nachdrücklich das Paket zur Modernisierung der vorhandenen F-16 und zur Beschaffung neuer Flugzeuge”, sagte er. Allerdings könne er keinen Zeitplan für die Lieferung nennen, da diese von der Zustimmung des US-Kongresses abhänge.

Der US-Chefdiplomat sagte zu einer Kampfjet-Lieferung auch, da die Türkei ein “Verbündeter und Partner der NATO ist, liegt dies in unserem nationalen Interesse und im Interesse (…) des Bündnisses”.

Blinken bekräftigte zugleich, dass Finnland und Schweden “so schnell wie möglich” in die NATO aufgenommen werden sollten. Beide Länder hätten bereits “konkrete Schritte unternommen”, um die Bedenken der Türkei auszuräumen, sagte er. Die zwei Länder hatten mit ihren NATO-Beitrittsanträgen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.

Die türkische Regierung fordert vor allem von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten in dem Land sowie die Auslieferung von Verdächtigen, die sie als “Terroristen” betrachtet.

Die Türkei hat bereits 1,4 Milliarden US-Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) für eine Bestellung von modernen F-35-Kampfflugzeugen aus den USA gezahlt, die nie ausgeliefert wurden. Der Vertrag war 2019 von den USA eingefroren worden, nachdem Ankara das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Ankara pochte daraufhin auf eine Entschädigung und forderte zumindest die Lieferung von Kampfjets der älteren F-16-Generation.

Blinken war am Sonntag in der Türkei eingetroffen. Die erste Reise des US-Außenministers in die Türkei seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren stand auch im Zeichen des verheerenden Erdbebens im syrisch-türkischen Grenzgebiet mit einer Stärke von 7,8 und 45.000 Toten vor zwei Wochen. Blinken versprach zusätzliche US-Hilfe im Umfang von 100 Millionen Dollar. Gemeinsam mit Cavusoglu überflog der US-Außenminister am Sonntag das Katastrophengebiet.

Vor seiner Weiterreise nach Athen traf Blinken am Montag auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem etwa eineinhalb Stunden langen Gespräch am Flughafen von Ankara. Dabei sicherte Blinken die weitere Unterstützung der USA nach dem Erbeben zu, wie US-Außenamtssprecher Ned Price mitteilte. Blinken und Erdogan sprachen demnach auch über Unterstützung für die Ukraine und vereinbarten eine “engere” Zusammenarbeit ihrer Länder in den Bereichen Verteidigung, Energie und Handel.

Von: APA/AFP