Für Blümel ist harte Verhandlungsposition ausschlaggebend

Blümel bekräftigt harte Brexit-Position gegenüber London

Dienstag, 27. Februar 2018 | 11:30 Uhr

Der für EU-Fragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) beharrt auf einer harten Verhandlungsposition gegenüber Großbritannien bei den Rechten für EU-Bürger. Für Österreich seien die Rechte der in Großbritannien lebenden Österreicher sehr wichtig, sagte Blümel vor den Brexit-Beratungen der 27 EU-Außen- und Europaminister am Dienstag in Brüssel.

Großbritannien will EU-Bürgern eine Gleichstellung mit Inländern nur bis zum EU-Austrittsdatum 29. März 2019 gewähren, die EU fordert dagegen eine Gleichstellung bis zum Ablauf der Übergangsphase Ende 2020. Ausschlaggebend sei, dass die EU eine sehr harte Verhandlungsposition für die Übergangsphase definiert habe, wonach Großbritannien den ganzen EU-Rechtsbestand übernehmen müsse, ohne während dieser Phase stimmberechtigt zu sein, sagte Blümel. London müsse auch die Bürgerrechte respektieren.

“Wir warten jetzt auf die Position der Briten.” Diese müsse noch vertieft werden, forderte Blümel. Beim EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel werde der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, über den Zwischenstand informieren.

Nicht festlegen wollte sich der EU-Minister auf Österreichs Position, wenn über das laufende EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen abgestimmt werden sollte. “Aus unserer Sicht hoffen wir, dass die Polen die Möglichkeit nutzen, das bis zum Ende der Frist im Dialog zu lösen”, sagte er. Für alle Beteiligten wäre dies der beste Weg. “Deshalb stellt sich diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht”, sagte Blümel. Die EU-Kommission hat Polen bis Ende März Zeit gegeben, auf ihre Kritik an der Justizreform in Warschau einzugehen.

Blümel sprach sich auch für “eine klare Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans” aus. Dafür gebe es viele Gründe, historische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische. “Das konkrete Datum 2025, das bereits genannt worden ist, kommt darauf an, ob die Fortschritte entsprechend sind. Wir wollen jedenfalls, dass die Perspektive da ist”, sagte er.

Im Hinblick auf die Vorbereitung des EU-Gipfels im März hob Blümel auch den digitalen Binnenmarkt und eine faire Besteuerung von großen internationalen Online-Konzernen hervor. Hier sei es möglich, eine Diskussion anzuregen. Die Bundesregierung wolle eine digitale Betriebsstätte schaffen. “Da braucht es auch Gerechtigkeit, es kann nicht sein, dass der Bäcker, der Greißler in Österreich mehr Steuern zahlt als internationale digitale Konzerne.”

Von: apa