Blümel traf auf den Brexit-Chefverhandler Barnier

Blümel drängt bei Treffen in Brüssel auf EU-Sparkurs

Montag, 08. Januar 2018 | 18:51 Uhr

Zum Auftakt seiner EU-Zuständigkeit ist Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag nach Brüssel gereist, um dort Gespräche mit dem Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans zu führen. Blümel forderte in Hinblick auf den nächsten EU-Finanzrahmen einen Sparkurs. Außerdem machte er klar, dass Österreich keine höheren EU-Beiträge nach Brüssel zahlen will.

Die österreichische Position zum EU-Finanzrahmen werde “ein wesentlicher Aspekt” seiner Gespräche sein, erklärte Blümel. Er nahm am Nachmittag auch an einer hochrangigen EU-Konferenz zur Frage der künftigen Finanzierung der Europäischen EU teil.

“Er genießt hohe Anerkennung. Er macht das ausgezeichnet”, sagte Blümel über Barnier nach dem Gespräch. Ganz wesentlich sei, dass auch in der zweiten Verhandlungsphase mit Großbritannien über ein Übergangsregime die Einheit der 27 EU-Staaten bestehen bleibe. Großbritannien soll planmäßig am 29. März 2019 die EU verlassen, die Austrittsverhandlungen sollen während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen sein. Er habe Barnier angeboten, dass Österreich während des EU-Vorsitzes ihn unterstützen werde, wo dies möglich sei, sagte Blümel.

“Es ist natürlich eine große Herausforderung, wenn Großbritannien wegfällt, was das Budget der Europäischen Union betrifft. Aber es kann nicht sein, dass in einer kleineren Europäischen Union es dazu führt, dass man wesentlich mehr zahlen muss. Das ist auch die Position, die Österreich immer vertreten hat. Es muss ein sparsamer Kurs sein”, sagte Blümel. Diesbezüglich sei das vierte Szenario von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Weiterentwicklung der EU – weniger aber effizienter – der richtige Zugang.

Blümel betonte, er habe mit dem heutigen Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes die Zuständigkeiten für EU, Kunst, Kultur und Medien. Was die EU und die Weisungskompetenz betreffe, werde jetzt das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Außenministerium handeln. “Es freut mich, dass ich heute am ersten Tag in dieser Funktion gleich nach Brüssel fahren darf. Das war mir persönlich sehr wichtig. Damit wollen wir auch die proeuropäische Haltung dieser Regierung zum Ausdruck bringen.”

Durch die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland erwartet Blümel keinen Konflikt mit der EU. “Wir gehen davon aus, dass das natürlich EU-rechtskonform ist. Sonst hätten wir diesen Vorschlag gar nicht gemacht.” Es gebe dazu auch Gutachten. “Es ist für uns eine Frage von Gerechtigkeit, dass entsprechend der Höhe der Lebenshaltungskosten auch dieser Betrag ausbezahlt wird.”

Blümel erklärte auch, dass Österreich nicht dazu bereit sei, höhere EU-Beiträge zu bezahlen. Österreich strebe zwar nicht nach Verringerung seiner Beiträge, sondern stehe zu seinen derzeitigen Beitragszahlungen. Es wäre aber schwierig, in einer kleineren Union höhere Beiträge zu zahlen. “Eine kleinere EU nach dem Brexit muss einen kleineren EU-Haushalt bedeuten”, betonte Blümel. Das Ausscheiden einer so großen Volkswirtschaft wie Großbritannien sei nicht wegzureden.

Von: apa

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