Blümel gilt als enger Kurz-Vertrauter

Blümel setzt Kurz-Linie im Ibiza-U-Ausschuss fort

Donnerstag, 25. Juni 2020 | 17:54 Uhr

Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vortag hat am Donnerstag dessen enger Vertrauter, Finanzminister Gernot Blümel, im Ibiza-U-Ausschuss ausgesagt. Er setzte die Argumentationslinie seines Parteichefs nahtlos fort. So habe man mit der Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand nichts zu tun gehabt. Die SPÖ kündigte wegen angeblicher Falschaussage eine Anzeige gegen Blümel an.

Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, “dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann”. Blümel habe mit 86 Erinnerungslücken “einen neuen Rekord aufgestellt”.

Blümel selbst will von einem großen Teil der im Ausschuss behandelten Materien erst aus den Medien erfahren. Neben Sidlos Aufstieg in den Vorstand der Casinos Austria sei dies auch in der Schredder-Affäre so gewesen, bei der ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Kurz Mitarbeiter Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen. Diese sieht der einstige Kanzleramtsminister mittlerweile als abgehakt.

Zur Schredder-Affäre meinte Blümel außerdem, dass die “ordnungsgemäße Übergabe” von Datenträgern zudem in der Verantwortung der Mitarbeiter gelegen habe. So viel zu übergeben dürfte Blümel übrigens nicht gehabt haben, geht es nach seinen Ausführungen zu seiner technischen Ausstattung als Minister. So habe er lediglich ein Handy als Arbeitsmittel benutzt, denn: “Meine Arbeitsweise ist eine effiziente.”

Eine eindeutige Antwort blieb Blümel – zumindest aus der Sicht einiger Abgeordneter – auf die Frage schuldig, ob er vom mutmaßlichen Drogenkonsum von ÖBAG-Chef Thomas Schmid gewusst habe. Blümel wiederholte mehrmals, dass er vom Verfahrenen gegen diesen aus den Medien erfahren habe. Woraufhin eine langwierige Diskussion mit dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Verfahrensrichterin entbrannte.

Von der Debatte sichtlich entnervt zeigte sich etwa NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, die die im Hohen Haus gebotenen Sitten für einen Wimpernschlag vergaß und ins versehentlich noch aktivierte Mikrofon sagte: “Die geht mir am Oasch.” Im Nachhinein rechtfertigte sie die Unmutsäußerung auf Twitter. Gemeint gewesen seien die “Zustände” in der Sitzung. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl empörte sich dennoch im Nachhinein via Presseaussendung.

Emotional war es auch zu Beginn von Blümels Auftritt geworden. Er hatte sein Eingangsstatement lediglich dazu genutzt, FPÖ-Fraktionsführer Christin Hafenecker maßzuregeln. Dieser hatte zuvor vor Journalisten thematisiert, dass Blümels Schwester seit März ein Praktikum im Bundeskriminalamt absolviere – und zwar Tür an Tür mit der SoKo Ibiza. Blümel in Richtung Hafenecker: “Lassen sie meine kleine Schwester in Ruhe!”

Weiterer Ärger aufseiten mancher Fragesteller war Blümels Antworten geschuldet. Dieser bewies – wie schon vor ihm mehrere Auskunftspersonen im Ausschuss – immer wieder Mut zur Erinnerungslücke, etwa bezüglich seiner Tätigkeiten bei diversen parteinahen Vereinen. Als die Novelle des Glücksspielgesetzes thematisiert wurde, die 2018 plötzlich zurückgezogen worden war, konnte Blümel nicht sagen, auf wessen Wunsch das geschehen sei.

Im Raum stand auch abermals der Vorwurf, ÖVP und FPÖ könnten zur Zeit der türkis-blauen Regierung Postenschacher ausgedealt haben. So etwa bei den Casinos Austria, bei denen der Freiheitliche Sidlo zum Finanzvorstand bestellt wurde. “Die Bestellung des Vorstandes ist Sache des Aufsichtsrates und ist daher nicht in meine Zuständigkeit gefallen”, antwortete Blümel.

Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner verteidigte die Bestellung Sidlos. “Ich würde keine Vorstandsbestellung vornehmen, wenn ich einen diesbezüglichen Verdacht hätte”, sagte er zu Vorwürfen, es habe sich dabei um Postenschacher der türkis-blauen Regierung gehandelt.

Rothensteiner ist selbst in der Causa Casinos als Beschuldigter geführt. In seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss machte er klar, dass er sich in Punkten, die das Verfahren gegen ihn betreffen, entschlagen werde. Bis heute habe er keinen Einblick in den Ermittlungsakt, auch sei er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch nicht vernommen worden. Nicht einmal das beschlagnahmte Handy oder sein Tablet habe er zurückbekommen.

In der Befragung von Rothensteiners ist wiederholt ein Treffen zwischen diesem und Strafsektionschef Christian Pilnacek im Jänner im Zentrum des Interesses der Abgeordneten gestanden. Rothensteiner meinte, dass er mit Pilnacek seit langem bekannt sei. Bei dem Treffen habe er sich unter anderem danach erkundigen wollen, wie ein derartiges Verfahren wie das Casag-Verfahren ablaufe, in dem er als Beschuldigter geführt wird. Zudem habe er hinterfragt, warum sein beschlagnahmtes Handy und Tablet so lange nicht zurückgegeben würden. Über das laufende Verfahren haber ihm Pilnacek nichts gesagt, so Rothensteiner.

Die Einvernahme der dritten Auskunftsperson, Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner, wird indes verschoben. SPÖ und NEOS hatten sich zwar dafür ausgesprochen, die anderen Fraktionen waren aber dagegen.

Von: apa

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1 Kommentar auf "Blümel setzt Kurz-Linie im Ibiza-U-Ausschuss fort"


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Anduril61
Anduril61
Tratscher
1 Monat 17 Tage

Tja da ist schon was los in der Ö Politik, war es früher Peter Pilz, so sind es heute die Neos und die SPÖ die nur am wühlen sind um irgendwo alte Knochen von irgendwann auszugraben und sie den aktuell Regierenden unterzuschieben, dann gibts wieder U-Ausschüsse mit riesigem Aufwand und viel viel Presse, damit den Regierenden ja möglichst wenig Zeit bleibt für das wesentliche, nähmlich dem regieren. Was bei diesen Ausschüssen rauskommt liest und hört man alle Tage, nähmlich nichts….aus meiner Sicht macht die Ö Regierung Kurz und Kogler einen guten Job, trotzdem die Parteien doch recht differenzierte Ziele verfolgen….

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