Blümel will am System sparen, nicht am Menschen

Blümel verteidigte Regierungsposition zum EU-Budget

Mittwoch, 16. Mai 2018 | 14:27 Uhr

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat die Regierungsposition zum EU-Finanzrahmen verteidigt. Man wolle weiter einen Beitragssatz von einem Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP), “nicht mehr, nicht weniger”, sagte er in der “Aktuellen Stunde”. Ein EU-Vertreter in Brüssel bezeichnete die Debatte in Ländern wie Österreich als “unehrlich und toxisch”.

Thema der Debatte war “ein zukunftsfittes EU-Budget”, vorgegeben hatten es die NEOS. Deren Abgeordnete Claudia Gamon vermisste angesichts der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Österreichs europäisches Verantwortungsgefühl bei der Regierung. Es fehlten konkrete Vorschläge, etwa was den Außengrenzschutz, den Klimawandel, die Digitalisierung oder die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft. “Wir wollen konkrete Antworten”, forderte sie.

Blümel pochte in seiner Replik auf die bereits im Regierungsprogramm festgelegte Position. “Wir wollen auch mehr Geld zum Beispiel für den Außengrenzschutz. Aber wie in Österreich sind wir der Meinung, dass wir im System sparen müssen, und nicht bei den Menschen”, sagte er. Man sei damit nicht allein, sondern auf einer Linie mit den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland. Unter dem österreichischen Vorsitz werde es nun um den Ausgleich der Verhandlungspositionen gehen.

Aus heimischer Sicht schlage man konkret vor, dass in der EU-Administration wie künftig in Österreich nur jeder dritte Planposten nachbesetzt werden solle. Auch die Digitalisierung helfe bei der Reduktion von Personalkosten. Im Agrarbereich sollten nicht Agrarkonzerne, sondern Familienbetriebe gefördert werden, so Blümel. Dass Österreichs Beitrag trotz der Festlegung auf ein Prozent “in absoluten Zahlen ein bissl mehr werden” könne als bisher, räumte er ein, sei doch auch die Wirtschaftsleistung gestiegen.

Unterstützung erhielt er von der FPÖ, auch was die – entschuldigte – Abwesenheit des Bundeskanzlers betraf. Die Regierung stehe für Subsidiarität und dafür, Anwalt des Steuerzahlers zu sein, so Klubobmann Johann Gudenus: “Verwechseln Sie Liebe zur EU oder Europa nicht mit Unterwürfigkeit oder Unterwerfung.”

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wertete die jüngsten – aus seiner Sicht widersprüchlichen – Äußerungen aus der ÖVP zum Finanzrahmen als Anzeichen, dass die “Message Control” in dieser Frage zusammengebrochen sei. “Jeder sagt etwas anderes, Hauptsache die EU steigt schlecht aus”, sah er als Motto der Regierung. Die Sozialdemokratie wolle ebenfalls eine sparsame Union, aber eine, die ihre Aufgaben auch wahrnehme. Zudem müsse Steuerschlupflöchern ein Riegel vorgeschoben werden.

Ambivalenz, wenn es um Europa geht, ortete NEOS-Chef Matthias Strolz bei der Regierung. “Wir können das Miteinander kultivieren, oder wir werden in ein Gegeneinander abdriften”, warnte er vor allem die FPÖ. Ähnlich Bruno Rossmann vom der Liste Pilz: “Das was Sie hier vertreten, ist ein antieuropäischer Standpunkt, und die ÖVP spielt hier mit.”

Dass Kurz sich wegen des EU-Treffens in Bulgarien von Blümel (und am Nachmittag von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck) vertreten ließ, nahm die Opposition zum Anlass für Kritik. Strolz sprach vom bereits wiederholten “Schwänzen” des Kanzlers, die SPÖ stellte einen Herbeischaffungsantrag. Dieser wurde mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Die Debatte über den Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 nimmt auch in Brüssel an Fahrt auf. Wenn man möchte, dass die EU neue Aufgaben wie Migrationsmanagement, Grenzschutz und anderes übernimmt, brauche es auch das entsprechende Budget, sagte der EU-Offizielle am Mittwoch in Brüssel. Die Debatte in Ländern wie Österreich bezeichnete der EU-Vertreter als “unehrlich und toxisch”.

Die EU-Kommission hat Anfang Mai ihren Vorschlag für das mehrjährige Budget präsentiert. Die Verpflichtungen sollen demnach trotz Brexit auf 1.279 Milliarden Euro ansteigen. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent. Für den Nettozahler Österreich würde dies laut Regierungsangaben Mehrkosten von ungefähr 500 Mio. Euro bedeuten. ÖVP und FPÖ stellen sich deshalb gegen eine Erhöhung und wollen bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, was ohnehin eine Erhöhung in absoluten Zahlen bedeuten würde.

Auch die nationalen Budgets der Mitgliedsstaaten würden 2027 höher sein als heute, so der EU-Vertreter am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Europäischen Ausschusses der Regionen, einer Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Beim Vorschlag der Kommission handle es sich um ein realistisches und pragmatisches Budget, das etliche neue Aufgaben beinhalte. Die Mitgliedsstaaten würden hingegen immer nur an Rückflüsse für Landwirtschaft und Regionalprogramme denken, aber nicht an den Mehrwert, den die Mitgliedschaft in der EU bedeutet. Tatsächlich könne man schwer sagen, wie viel Österreich oder Dänemark von einem stärkeren Grenzmanagement oder Investitionen in Digitalisierung und Forschung profitieren.

Kritik am Budgetentwurf kam unterdessen vom Ausschuss der Regionen. Ein Experte der Institution warf der Kommission Zahlenspielereien vor. Alle seien “frustriert”, weil die Zahlen des Finanzrahmens 2021-2027 nur schwer mit dem bisherigen Budget vergleichbar seien. Die Regionen sehen für die Kohäsionspolitik, hinter der die Programme zur regionalen und sozialen Förderung stehen, eine besorgniserregende Zukunft. Im Ausschuss rechnet man bei den Kohäsionsprogrammen auf Basis des Budgetvorschlags der Kommission mit Einschnitten von 12 Prozent, in der Agrarpolitik sogar mit Kürzungen von 15 Prozent. Die EU-Kommission selbst spricht von 7 Prozent weniger bei der Kohäsion und 5 Prozent weniger in der Landwirtschaft.

Von: apa