Blümel will die EU-Budgetobergrenze krisenbedingt anheben

Blümel: “Werden auf EU-Ebene mehr Geld brauchen”

Montag, 27. April 2020 | 17:14 Uhr

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat angedeutet, dass die EU im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise ein höheres Budget brauchen wird. “Wir werden auf Ebene der EU wie der Nationalstaaten mehr Geld brauchen, das ist allen klar”, sagte Blümel in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) vom Montag.

Blümel gab diesbezüglich keine Größenordnung bekannt, als er nach seiner Kalkulation für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 gefragt wurde. “Details müssen besprochen werden”, sagte er in dem Interview. Im Februar – vor vollem Ausbruch der Coronakrise in Europa – hatte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Nettozahlern auf einem EU-Budget in Höhe von etwa 1 Prozent der Wirtschaftsleistung bestanden, während die EU-Kommission mit 1,11 Prozent und das Europaparlament mit 1,3 Prozent deutlich mehr verlangten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die EU-Budgetobergrenze nunmehr auf etwa 2 Prozent anheben. Allerdings betrifft dies die Eigenmittel der EU und nicht notwendigerweise alle Ausgaben. Im Mai soll die EU-Kommission einen Entwurf vorlegen, zuständig ist der österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn.

Blümel wiederholte zudem die Forderung, dass aus dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds, für den ein Umfang von über einer Billion Euro im Gespräch ist, Kredite, und keine Subventionen vergeben werden sollten. “Er sollte vor allem rückzahlbare Kredite vergeben, keine Zuschüsse”, so Blümel gegenüber der Zeitung. “Damit können wir ein größeres Volumen anbieten. Vieles muss noch geklärt werden, wie die Frage, wofür das Geld genutzt werden kann und wie lang es verliehen wird.”

Blümel erneuerte in dem Interview die Forderung an die EU, “das Beihilfenrecht sollte in weiten Teilen vorübergehend ausgesetzt werden”. Man brauche “mehr Unterstützung der EU, damit wir schneller helfen können”.

Dass die EU bisher schnell in der Krise gehandelt habe, stellte Blümel in Abrede. “Da habe ich eine ganz andere Wahrnehmung. Wir wollten zu Beginn der Krise unseren Betrieben nach dem Schweizer Modell helfen, also zu 100 Prozent vom Staat garantierte Kredite ausgeben. Über Wochen sind wir damit in Brüssel auf taube Ohren gestoßen”, beklagte der Finanzminister. “Als es dann genehmigt war, mussten wir bürokratische Hürden überwinden.”

Für den Einwand der EU-Kommission einer Verzerrung des Wettbewerbs und einem drohenden möglichen Subventionswettlauf der Staaten zeigte Blümel kein Verständnis. “Was heißt denn das? Dass man verhindern will, dass Staaten ihren Unternehmen und Arbeitnehmern helfen? Das wäre doch absurd.”

Von: apa