Johnson setzte sich gegen Hunt durch

Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister

Dienstag, 23. Juli 2019 | 22:47 Uhr

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. Der Ex-Außenminister setzte sich bei der Wahl zum neuen Chef der konservativen Tories deutlich gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstag bekannt gab. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden.

Johnson erhielt in der Urabstimmung um den Tory-Vorsitz 92.153, Hunt 46.700 Stimmen. Die etwa 160.000 Parteimitglieder – das sind nach Angaben der Zeitung “Independent” 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten – hatten mehrere Wochen Zeit, um sich zwischen Johnson und Hunt zu entscheiden.

Der 55-jährige Ex-Bürgermeister Londons war von Anfang an als haushoher Favorit für die Nachfolge von May gehandelt worden, die Anfang Juni nach zahlreichen herben Niederlagen den Parteivorsitz niedergelegt hatte. Sie konnte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag nicht durchs Parlament bringen. May schrieb in Richtung Johnson auf Twitter: “Sie haben meine volle Unterstützung von den Hinterbänken.” Rivale Hunt gratulierte ebenfalls, Johnson werde “in diesem kritischen Augenblick ein großartiger Premierminister für unser Land sein”.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erneuerte Johnson seine Ankündigung, den EU-Austritt Großbritanniens bis Ende Oktober vollzogen zu haben. “Wir werden den Brexit am 31. Oktober erledigt haben”, sagte er. Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen. Ein No-Deal-Brexit dürfte erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche haben.

Die EU lehnt Nachverhandlungen jedoch kategorisch ab. Das betonte auch EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier nach der Wahl Johnsons erneut. Möglich sind nach Barniers Worten lediglich Änderungen an der politischen Erklärung, die nicht Teil des Vertrags und rechtlich nicht bindend ist, zu den künftigen Beziehungen. Die Europäische Union werde an der Brexit-Vereinbarung festhalten, betonte auch Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission.

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker sowie die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierten Johnson. Beide betonten unabhängig voneinander, gut mit dem neuen britischen Premierminister zusammenarbeiten zu wollen. Auch der französische Präsident Emmnauel Macron beglückwünschte Johnson “herzlich”. US-Präsident Donald Trump verkündete via Twitter: “Es wird großartig sein!”

Österreichs EU-Abgeordneten äußerten sich hingegen überwiegend skeptisch. Für ÖVP-Mandatar Othmar Karas habe Johnson “als Politiker bisher nicht immer den besten Eindruck” gemacht. “Wenn Boris Johnson weiterhin seine Clown-Show abzieht, wird er damit in Brüssel auf taube Ohren stoßen”, ließ SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wissen. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky fordert, das “Kapitel Brexit endlich” abzuschließen. Die Grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana glaubt an Neuwahlen in Großbritannien und die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon fordert ein zweites Referendum.

Scharfe Kritik kommt wenig überraschend aus den Reihen der britischen Labour-Partei. Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte eine Neuwahl. Johnson sei von weniger als 100.000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, erklärte er auf Twitter. Auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) warnte einmal mehr vor der “katastrophalen Bedrohung” durch den Brexit.

Das britische Pfund reagierte auf die Wahl Johnsons unterdessen mit einem Kursanstieg. Am frühen Nachmittag machte das Pfund einen Teil der frühen Kursverluste wieder wett und wurde zuletzt bei 1,2457 US-Dollar gehandelt. Experten sehen nach der Wahl von Johnson Chancen, dass es doch noch zu einem geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommen könnte, da er etwa keinen Widerstand des Brexiteer-Lagers fürchten müsse.

Am Mittwoch gibt May ihr Amt ab. Sie wird sich mittags ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen. Anschließend hält sie vor dem Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede und reicht dann bei der 93-jährigen Queen im Buckingham-Palast ihren Rücktritt ein. Die Königin wird direkt danach Johnson zum neuen Premier ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch von ihm wird dann eine Rede vor seinem Amtssitz erwartet.

Der Brexit-Hardliner wird wahrscheinlich viele Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Am vergangenen Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter im Falle eines Wahlsiegs Johnsons angekündigt. Es wird mit Rücktritten weiterer EU-freundlicher Minister gerechnet.

Die Briten hatten im Juni 2016 nur mit knapper Mehrheit für eine Loslösung von der Europäischen Union gestimmt. Das Parlament ist seitdem heillos zerstritten. Hinzu kam, dass May nach einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung anführte, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigte.

Johnson tritt am Mittwoch das Amt des britischen Premierministers an. Er übernimmt die Regierungsgeschäfte von Theresa May, die am EU-Austritt des Landes gescheitert war. May stellt sich um 13.00 Uhr ein letztes Mal den Fragen des Parlaments, bevor sie am frühen Nachmittag bei Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast offiziell ihren Rücktritt einreicht. Wenig später empfängt die Queen auch Johnson, um ihm den Regierungsauftrag zu erteilen.

Das EU-Parlament wird sich am Mittwoch mit den Forderungen Johnsons zum Brexit befassen. Wie der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstag mitteilte, werden die Mitglieder der dortigen Brexit-Lenkungsgruppe mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier über die Lage beraten.

Er freue sich darauf, bei dem Treffen “die Interessen aller Europäer zu verteidigen”, erklärte der Liberale aus Belgien auf Twitter. Johnson war von den britischen Konservativen am Dienstag zum neuen Parteichef gewählt worden. Er übernimmt damit am Mittwoch auch das Amt des Premierministers. Der Brexit-Hardliner will Nachverhandlungen am mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag erreichen und ansonsten notfalls auch ohne Abkommen am 31. Oktober die Europäische Union verlassen.

Nach Angaben einer Parlamentssprecherin soll das Treffen der Lenkungsgruppe um 11.00 Uhr am Mittwoch beginnen. Danach werde es voraussichtlich “eine kurze Erklärung” geben.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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24 Kommentare auf "Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister"


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falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

na dann mahlzeit, johnson, trump, erdogan, orban, salvini usw, da haben wir einen explosiven haufen von nutzlosen schreiern beieinander

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

Naja, ganz nutzlos sind sie nicht. Nach deren Amtszeit wissen wir ganz genau, wer woran schuld ist.

alpenfranz
alpenfranz
Tratscher
1 Monat 1 Tag

bravo… genau mein Gedanke…jetzt wird wieder jeder Staat sein eigenes Süppchen kochen…und die Amerikaner und die Chinesen lachen sich ins Fäustchen…
Dieser Mann hat , von der Presse entlarvt, die Briten belogen!

Misanthrop
Misanthrop
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Die Anzahl der -Drücker spricht für sich. Armes Südtirol, armes Europa

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 1 Tag

Sollte es Johnson schaffen am 31.10 den brexit zu vollziehen, werde ich auf england mit einem großen Bier anstoßen.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 13 h

Dann stell es schon mal kühl. Er hat im Grunde gar keine andere Wahl, als ihn durchzuziehen. Er sagt zwar, er WILL nicht verlängern, aber er könnte ja auch gar nicht. Die Entscheindung darüber liegt nicht bei den Briten.
Die einzige mögliche Alternative wäre, den Austritt komplett abzusagen und das wird er nicht machen.

MickyMouse
1 Monat 13 h

falschauer……………gefährliche Politclowns!

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 8 h

@neumi
Natürlich nicht, er kann nicht gegen seine Bürger entscheiden. Die Entscheidung liegt allein bei den briten. Die eu will ja nicht, sonst hätte sie lange schon tschüss gesagt. Sie hatte genug Zeit für ein zweites Referendum, doch würde das die Position der Eu extrem Schwächen.

Neumi
Neumi
Kinig
24 Tage 11 h
@Mistermah Genaugenommen kann er gar nicht entscheiden, das Parlament macht das und nicht er. In den letzten Monaten haben wir ja gesehen, wie viel Entscheidungsgewalt britische Premierminister haben. Aber davon abgesehen liegt die Entscheidung über eine Verlängerung nicht bei den Briten. Selbige können nur darum ansuchen, die EU entscheidet aber. Eine Verlängerung würde seitens der EU aber nur akzeptiert, wenn – wie du erwähnt hast – ein zweites Referendum abgehalten würde. Und das macht er sicher nicht, er weiß genau, dass die Meinung im Land mittlerweile gekippt ist. Nach einem zweiten Referendum müsste er den Austritt abblasen und das will… Weiterlesen »
Karl
Karl
Superredner
1 Monat 1 Tag
Man könnte eine neue Serie aus Tramp und  Johnson machen. Dick und Doof  hätten nichts mehr zu lachen , denn sie hätten endlich eine ordentliche Konkurrenz  die seit Jahrzehnten fehlte:-)))) Schmeißt die Briten  endlich aus der EU raus samt der Hand voll Vollpfosten  die im Eu-Parlament  mit  ihrem  Chef N. Farage  sitzen  und hohe  Summen  von EU Geldern als Gehalt kassieren und belegt alles was von  der Insel kommt ordentlich mit hohen Zöllen wie der Freund der Briten Tramp es mit seinen  Handelspartnern praktiziert, zeiht die Massen an Gelder aus Londons Banken ab, dann bleibt denen noch die USA als potentieller Handelspartner und die verbindet schon seit dem amerikanischen Bürgerkrieg eine ausgeprägte Hassliebe.   … Weiterlesen »
Alf-A.Romeo
Alf-A.Romeo
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Hr. Karl, sie haben meinen vollen Respekt!
Ich hätte es nicht besser ausdrücken können.
Und die Briten können die Römer gleich mitnehmen……………….

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 1 Tag

@karl
Welches Geld sollen sie abziehen?? Tut mir leid, sie haben null Ahnung von englischen Finanzsystem. Diese Banken von denen sie sprechen verwalten 35% des weltvermögens. Dagegen sind die Eu Banken Fischchen! Und nur zur info, die englischen bankzentren „the City, die Kanalinseln und Isle of Man „ waren nie Teil der Eu! Die Verträge mit dem europäischen finanzmarkt sind unabhängig von der Mitgliedschaft Englands.

MickyMouse
1 Monat 13 h

Mistermah………….wissen sie eigentlich wieviele Grossbanken London schon adee gesagt haben und ins Ausland abgewandert sind?

Karl
Karl
Superredner
1 Monat 12 h
Nun Herr “Mistermah” ich bin kein Banker oder Finanzexperte aber befasse mich schon seit Jahrzehnten mit Börsen und Finanzplätzen. Die heutige EU als Ganzes ist nun wirklich kein kleiner Fisch, auch nicht ohne die Briten. Der Fische ist sogar so groß, dass sich bereits einige Banken und andere Firmen in der City auf den Abschied aus London vorbereiten und nach Frankfurt übersiedeln werden und wenn man sieht wie sehr der andere Spinner mit dem ähnlichen blonden Haarschopf jenseits des großen Teiches versucht die EU mit allen Mitteln zu schwächen wird die wirtschaftliche und finanzielle Größe Europas noch leichter verständlich. Zur… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 8 h

@karl
Jaja… welche Banken denn??? Jene die die City verlassen müssen dürfen ihr gesicht bewahren 😅
Und die city ist nie teil der Eu gewesen und ist kein teil englands!!!
@mickeymouse
Zähle auf deine Fischchen!
Die banken der Eu kommen auf keine 10% beim verwaltenen weltvermögen! Die deutsche Bank ist dabei die größte der Eu und ihr sitz ist bereits in Frankfurt. Sie schwächelt schon seit Jahren. Jene europäischen Banken die aus der City auswandern müssen sind winzig. Und es hat nichts mit dem brexit zu tun, da wie schon gesagt, die City nie zur Eu gehörte.

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 1 Tag

solange solche statements von clowns abgefeuert werden sind sie nicht ernst zu nehmen 😂

Goldstandard
Goldstandard
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Es wird einigen hier im forum die Augen öffnen wenn England nach einem hartem brexit immer noch VIEL besser dasteht als JEDES in der eu gefangene land!!!😘

alpenfranz
alpenfranz
Tratscher
1 Monat 1 Tag

dass die EU nicht das goldene vom Ei ist, da gebe ich dir Recht, aber als einzelner Staat.. keine Chance. außer man greift zu faulen Tricks, wie z.b Steuerparadies oder schließt sich den USA an..aber denke nicht

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 1 Tag

Ja, aber unser Medien werden es schon richten, dass es der durchnittseuropäer nicht mitbekommt 😂😂

Popeye
Popeye
Superredner
1 Monat 1 Tag

Der Typ lehnt auf Geld von USA Konzernen. Die wollen GB als Privatisierungsobjekt.
Ich denke dass er nach den Ferien direkt mit einem Misstrauensantrag konfrontiert wird. Dann Neuwahlen. Und Zweitreferendum.

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 1 Tag

Da denken sie komplett falsch

widder52
widder52
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

hanitzutog hobm in do politik die kaspolan die griaschte schons!

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 1 Tag

Kasper sitzen ganz oben siehe Eu, Deutschland, Frankreich

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 13 h

Wie der seinem anerikaniscgen Kollegen gleicht! nicht nur die Frisur…nicht nur der Umgang mit Frauen…nicht nur seine Plodereien…

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