EU-Außenbeauftragter zu Besuch bei Außenminister Lawrow

Borrell fordert in Moskau Freilassung Nawalnys

Samstag, 06. Februar 2021 | 05:24 Uhr

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei Gesprächen in Moskau die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert und vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland gewarnt. Die Beziehungen seien wegen des Umgangs mit Nawalny an einem Tiefpunkt angekommen, sagte Borrell am Rande seines Besuchs. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die EU angesichts der verschlechterten Beziehungen als einen “unzuverlässigen Partner”.

Die EU habe sich zuletzt zunehmend wie die USA verhalten und Ländern einseitige Sanktionen auferlegt, sagte Lawrow am Freitag nach dem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten zur Möglichkeit neuer EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Umgangs mit Nawalny. Die russisch-europäischen Beziehungen durchlebten derzeit “bei Weitem nicht die besten Zeiten”, sagte er. Russland habe dennoch “den Wunsch, den politischen Dialog fortzusetzen”, sagte er. Es gebe unterschiedliche Ansichten und Widersprüche, aber ohne Dialog gehe es nicht.

Borrell verwies auf die Frage nach möglichen neuen EU-Sanktionen darauf, dass bei einem Außenministertreffen am 22. Februar mögliche weitere Maßnahmen besprochen werden sollen. Zudem wollten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen. Bei der Pressekonferenz mit Lawrow erinnerte er daran, dass die EU für Russland der wichtigste Handelspartner und die größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen ist. Für eine gemeinsame Zukunft seien Themen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, der Zivilgesellschaft und der politische Freiheit zentral, sagte Borrell.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte am Rande seines Moskau-Besuchs erklärt, die Beziehungen seien wegen des Umgangs mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker an einem Tiefpunkt angekommen. Das habe er russischen Vertretern klargemacht, so Borrell. Die Beziehungen seien in den vergangenen Jahren von mangelndem Vertrauen geprägt gewesen. Das Gespräch mit Lawrow sei offen und intensiv gewesen, in dem er auch die EU-Forderung nach einer Freilassung Nawalnys und einer Untersuchung des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker bekräftigt habe.

Borrells Besuch in Russland ist der erste eines hochrangigen EU-Vertreters seit 2017. Borrell war zu seinem ersten Amtsbesuch nach Moskau gekommen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Er wollte auch erneut die Freilassung Nawalnys fordern. Es handelt sich um den ersten Besuch eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Hinzu kommt nun der Fall Nawalny. Der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte Jänner bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.

Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Zudem hat in dieser Woche ein weiteres Gerichtsverfahren gegen ihn begonnen.

Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Opposition.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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22 Kommentare auf "Borrell fordert in Moskau Freilassung Nawalnys"


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Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 3 Tage

Hat die EU  nicht selbst genug Probleme um sich auch noch in auswertige Angelegenheiten einzumischen?

Reitiatz
Reitiatz
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

selber schuld, der hot gwisst wosn blüht, wennr zrug noch russlond geat 🤷🏻‍♂️

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

in Deutschland soll die Afd vom Verfassungsschutz überwacht werden. Mit diesem Orden verliert die vom Volk gewählte Partei viele Rechte und wird in die Bedeutungslosigkeit verschwinden… Aber immer wieder über die Russen herziehen.
Putin hat die Russen aus dem Dreck gezogen und dem Land Stabilität gegeben. Die jungen Menschen, wo Nawalny unterstützen kennen nicht mehr die Situation zu Jelzins Zeiten, sie rennen einer westlichen Demokratie nach ohne zu sehen, dass diese Regierungen zur Zeit ohne Volk da stehen, alles nur mehr platonische Regierungen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@ex-Moechteg.Lhptm
Also, die (demokratisch gewählte) AfD repräsentiert Bevölkerungsteile, aber die westliche Demokratie nicht das Volk. Häh ? Was denn nun ?
Wer von uns lebte zu Jelzins Zeiten – 1991 bis 1999 – in Russland und kennt die damalige Situation ?

Tratscher
1 Monat 2 Tage

@Hustinettenbaer
“Wer von uns lebte zu Jelzins Zeiten – 1991 bis 1999 – in Russland und kennt die damalige Situation ?”
Wohl niemand hier, und aus dem Spiegel, der NZZ oder Der Zeit hat man und wird es auch nicht mal einigermaßen verlässlich erfahren. Und die ganzen ARD ‘Dokumentationen über Russland sind auch immer eine einseitige Angelegenheit.

Piefke-NRW
Piefke-NRW
Superredner
1 Monat 2 Tage
@Hustinettenbaer : Ich kenne die damalige Situation! Unter Gorbatschow und Jelzin waren die Supermarktregale leer. Da wie bei uns in D auch in RUSSLAND die Bevölkerung langsam überaltert, rekrutiert Putin eine immens große Anhängerschaft unter den Älteren. Die mittlere Generation ist in der Arbeitnehmerschaft oftmals immer noch sauer, weil Putin das Renteneintrittsalter auf West Niveau angehoben hat. Mit Ihrem Posting geben Sie zu, dass Sie von RUS und der jüngeren Geschichte keine Ahnung haben, reden aber immer mit. Wie so viele auch in den West-Medien. Meine Empfehlung: Nachdem sich irgendwann mal die Corona-Lage beruhigt hat, einfach mal hinfahren. Entweder mit… Weiterlesen »
Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@Namulith 
Das Argument “Ansicht gilt nur, wenn man x Jahre Erfahrung in y mit z hat” fiel in Variationen schon einige Male. Dieser Logik folgend, bliebe eine Handvoll zu fast jedem Thema.
Meine Meinung ist – wie jede andere – subjektiv. Ich halte sie für durchdacht. Andere Perspektiven sind allerdings durchaus anregend.

Tratscher
1 Monat 1 Tag

@Hustinettenbaer
“Das Argument “Ansicht gilt nur, wenn man x Jahre Erfahrung in y mit z hat” fiel in Variationen schon einige Male. Dieser Logik folgend, bliebe eine Handvoll zu fast jedem Thema.”

Hmm, hab ich so glaub ich nicht gesagt. Mehr beklagt, wie dürftig, einseitig und oft auch absichtlich irreführend von den Medien verbreitete Informationen sind. ‘Unsere’ Medien kommen mir da fast wie Pfaffen vor…
Nimm mal als Beispiel die neue russische Verfassung her; praktisch immer, wenn sie erwähnt wird hört man nur, dass Putin sich darin eine neue Amtszeit ermöglicht habe oder dass sie Schwulen-feindlich sei. Sonst erfährt man nichts darüber.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Piefke-NRW
Das heißt offene Türen einrennen. Ich will nach Königsberg und Tilsit zur Ahnenrecherche. Vielleicht klappt es dieses Jahr.

quilombo
quilombo
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

Borrell könnte auch nach Spanien fahren, um dort die Freilassung der katalanischen Politiker zu verlangen. Er sollte auch in London vorstellig werden und die Freilassung von Julian Assange verlangen, einem Symbol der freien Presse.
Es gäbe noch einiges Wichtiges zu tun, bevor er die Freilassung eines Kriminellen in Rußland fordert.
Außerdem sollte es endlich bekannt sein, daß die Krim nicht durch Annexion zu Rußland kam, sondern durch einen freien Volksentscheid.

Tratscher
1 Monat 2 Tage

Mit Borrell haben sie auch den richtigen ‘Diplomaten’ geschickt:
https://www.euronews.com/2019/05/28/russia-summons-spanish-ambassador-over-old-enemy-comment

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

quilombo
Ja. Und er könnte nach Rom wegen Südtirol reisen. Oder nach Berlin wegen des Freistaats Bayern und und und.
Der Krim-Volksentscheid ist bekannt. Dessen Freiheit ist strittig.

Tratscher
1 Monat 3 Tage

Auf die Antwort von Lavrov bin ich gespannt (aber er wird Borell sicher wieder einen ‘colleague’ nennen).
Morgen kommt noch das Verfahren gegen Navalny wegen “Verleumdung eines Veteranen” und irgendwann auch eines wegen Landesverrats, das ist fast sicher.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@Namulith
… auch eine Verurteilung ist sicher. 
Eine Justitia, die aussieht wie Herr Putin. Und ja, ähnlich dreist war Herr Trump.

Tratscher
1 Monat 2 Tage

@Hustinettenbaer
Assange wurde auch nicht freigesprochen und sitzt wegen Fluchtgefahr bis zur Berufung noch immer im Hochsicherheitstrakt, wie schaut dann deiner Meinung ‘unsere’ Justitia aus? Und bitte nicht den Versuch machen, die Strafverfolgung Assanges nur Trump anzuhängen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@Namulith
Ich kann mir in Russland oder China keinen Prozess dieser Art vorstellen: “Der Versuch einer Bürgerrechtsorganisation, die USA mithilfe deutscher Gerichte beim Einsatz bewaffneter Drohnen zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, ist nun in letzter Instanz gescheitert.”
Und wenn dieser Prozess nicht zu Corona-Zeiten verhandelt worden wäre, hätte die mediale Welle und Bürgerreaktion anders ausgesehen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-ramstein-drohnen-klage-1.5128084

Tratscher
1 Monat 1 Tag

Dass jetzt ein solcher Prozess ‘nur’ in der letzten Instanz gescheitert ist, sehe ich jetzt nicht so als Zeichen zivilisatorischer Überlegenheit der USA oder Deutschlands. Das Treiben geht ja weiter.
Und selbst wenn der Drohnen-Einsatz von deutschem Boden aus je verboten würde würden die Amis Ramstein halt mit ner Basis anderswo ersetzen. Siehe
https://theintercept.com/2018/08/21/us-drone-base-niger-africa/

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Namulith
Seh ich so: wer nicht konstruktiv wagt, hat keine Chance auf Änderung.

OrtlerNord
OrtlerNord
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Neueste Nachrichten zu dem Fall.
Der Arzt der Nawalny in Russland gerettet hat ist mit 55 Jahren unerwartet gestorben (worden?).

Chrys
Chrys
Tratscher
1 Monat 2 Tage

@quilombo
Das Referendum wurde von einer Regierung unter Führung von Sergei Aksjonow von der Vier-Prozent-Kleinpartei Russische Einheit, die am 27. Februar 2014 handstreichartig die Macht übernommen hatte, angesetzt. Bei der Abstimmung im Regionalparlament waren nach Augenzeugenberichten maskierte bewaffnete Männer anwesend. Der Termin der Abstimmung wurde zweimal vorgezogen (erst vom 25. Mai auf den 30. März und dann auf den 16. März[1]).
Zur Wahl standen zwei Optionen; man konnte jedoch nicht für den Status quo vor Beginn der Krise stimmen. Der Medschlis des Krimtatarischen Volkes sprach sich für einen Boykott des Referendums aus. Die Völkerrechtlerin Anne Peters bezeichnete den nicht den Vorgaben der Venedig-Kommission entsprechenden Vorgang einen „Missbrauch des Referendumsinstruments“

Piefke-NRW
Piefke-NRW
Superredner
1 Monat 2 Tage

RUS erhöhte auf der Krim umgehend die Renten und sorgte für eine schnelle Verbesserung der Infrastruktur, wie Schulen und Kindergärten. Nach dem damaligen Referendum wurde tagelang gefeiert! Quelle? Die Eltern von einem Bekannten sind von dort!

Spamblocker
Spamblocker
Superredner
1 Monat 2 Tage

super Putin!!!

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