Nawalny sitzt immer noch im Gefängnis

Borrell, Schallenberg und Scholz für Freilassung Nawalnys

Samstag, 20. August 2022 | 15:26 Uhr

EU-Chefdiplomat Josep Borrell, Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz haben am zweiten Jahrestag des Giftanschlags auf Alexej Nawalny an das Schicksal des in Russland inhaftierten Kreml-Gegners erinnert. “Wir bedauern das Verbot der Organisation von Herrn Nawalny”, hieß es am Samstag in einer EU-Aussendung. Schallenberg twitterte: “Das harte Vorgehen gegen abweichende Stimmen in #Russia muss aufhören.”

Zwei Jahre nach dem abscheulichen Giftanschlag auf Nawalny sitze er immer noch im Gefängnis, bedauerte der Außenminister (ÖVP) über den Kurznachrichtendienst. “Wir fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.”

Auch seitens der EU wurde “die anhaltende Verfolgung und Inhaftierung von Nawalny und Mitgliedern seines Teams” sowie “die jüngsten ungerechtfertigten Disziplinarmaßnahmen der Gefängnisbehörden” gegen den Kreml-Kritiker kritisiert. “Wir machen die russischen Behörden für die Sicherheit und Gesundheit von Herrn Nawalny in der strengen Regimekolonie verantwortlich.”

Mit Bedauern wurde festgestellt, “dass Russlands ungerechtfertigter, unprovozierter und illegaler Krieg gegen die Ukraine die interne Repression und das systematische Vorgehen gegen die schärfsten Kritiker des Kremls und die Zivilgesellschaft insgesamt nur noch verstärkt hat”. Die Europäische Union fordert Russland erneut auf, “seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen und auch die einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen, in der die sofortige Freilassung von Herrn Nawalny aus der Haft gefordert wird.”

Der deutsche SPD-Bundeskanzler erklärte laut Nachrichtenagentur dpa in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft, Nawalny sei “unverändert ein mutiger Mann” und stehe für die Prinzipien, “die für viele Bürgerinnen und Bürger Russlands eine gute Perspektive weisen. Nämlich, dass man am besten lebt in einer Demokratie und einem Rechtsstaat”. Gerade deshalb sei es so wichtig, in diesen Tagen auch an Nawalny zu denken, unterstrich Scholz.

Denn der russische Krieg gegen die Ukraine habe auch Konsequenzen für Russland. “Freiheit und Demokratie waren schon vorher gefährdet. Aber jetzt ist die Meinungsfreiheit noch viel mehr gefährdet und viele fürchten sich, ihre eigene Meinung zu sagen.” Scholz sagte, er habe mit Nawalny während dessen Zeit in Berlin gesprochen und “einen mutigen Mann kennengelernt, der zurückgekehrt ist nach Russland, weil er für die Demokratie kämpfen wollte, die Freiheit und den Rechtsstaat”.

Der prominenteste Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok am 20. August 2020 nur knapp überlebt und sich in Deutschland davon erholt. Bei der freiwilligen Rückkehr nach Moskau im Jänner 2021 wurde er sofort festgenommen. Wegen angeblichen Betrugs sitzt der schärfste Gegner Putins in der Strafkolonie 6 in Melechowo nahe der Stadt Kowrow etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau – unter besonders harten Haftbedingungen. Im Mai bestätigte ein Gericht die neunjährige Haftstrafe.

Der 46-Jährige selbst schrieb in einem am Samstag auf Instagram veröffentlichen Gruß aus dem Straflager: “Zum zweiten Mal feiere ich meinen zweiten Geburtstag. Den Tag, als sie mich töteten, aber ich warum auch immer nicht gestorben bin”. ” In dem Beitrag machte er erneut Kremlchef Wladimir Putin für den Mordanschlag am 20. August 2020 mit dem tödlichen Nervengift Nowitschok verantwortlich. Und er kritisierte, dass noch immer nicht offiziell in dem Fall ermittelt werde. Der Kreml bestreitet, dass es ein Verbrechen gegeben hat.

Der prominente Oppositionelle wies erneut darauf hin, dass ein Rechercheteam einer Gruppe des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB das Attentat nachgewiesen habe. “Den Kreml hat dann, weil ich überlebt habe, so eine Verbitterung ergriffen, dass er mich erst zu 3,5 Jahren verurteilen ließ und dann zu neun Jahren.”

Der Fall habe nicht nur das Verbrechertum Putins und seines Regimes offengelegt, sondern sich auf das gesamte politische System in Russland ausgewirkt. “Das System hat jede Maske fallen lassen; Ende Januar 2021 wurde es dann schon ganz ohne Umschweife repressiv und autoritär”, meinte Nawalny, der damals nach einer Behandlung in Deutschland trotz drohender Haft in seine Heimat zurückgekehrt war. So etwas komme davon, wenn ihm einer die Unterhosen ohne Erfolg mit Nowitschok vollschmiere, sagte Nawalny zu seiner Rückkehr.

Den chemischen Kampfstoff sollen FSB-Agenten in einem Hotel auf Nawalnys Unterhosen aufgetragen haben. Kurz danach brach er am 20. August 2020 auf einem Flug nach Moskau zusammen. Er wurde erst in ein russisches Krankenhaus gebracht und dann nach Deutschland ausgeflogen, wo er in der Berliner Charité behandelt wurde. Mehrere Labors wiesen den international geächteten Kampfstoff Nowitschok nach. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte in einer zum Jahrestag des Anschlags veröffentlichten Videobotschaft Nawalnys Mut.

Von: apa

Kommentare

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9 Kommentare auf "Borrell, Schallenberg und Scholz für Freilassung Nawalnys"


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Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

Sie sollten sich auch für die Freilassung Assanges einsetzen –
eigentlich das Paradebeispiel für missachtetes Recht auf freie
Meinungsäußerung und freie Presse…

Clown
Clown
Tratscher
1 Monat 13 Tage

Das wird nie passieren

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

dolo@

stimmt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 13 Tage

…da kann die ganze Welt für die Freilassung Nawalnys sein, wenn der Zar net will, dann will er eben net…so ist es halt in einer Diktatur, die ist kein Rechtsstaat…

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

´Nawalny
wird freikommen, wenn Putin abgetreten ist. Vorher vermutlich nicht.
Wenn er Pech hat, bringt man ihn bis dahin im Gefängnis um.

Clown
Clown
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Er ist schon interessant das diejenigen die für die Freilassung von Nawalny schreien bei Assange ganz still sind. Frage mich was die zu verbergen haben 🤔

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Liebster Clown,
das ist ganz einfach.
Ich versuche es jetzt einmal so zu erklären, dass es auch ein Clown versteht.
In diesem Artikel des SN geht es um Herrn Nawalny, also kommentiert man eben für oder gegen Herrn Nawallny,
Das Herrn Assange Unrecht getan wurde, das bestreitet wohl kaum jemand. Nur hat das nichts mit dem Artikel hier zu tun!
Sie können gerne Freiheit für Assange posten, nur halt unter dem richtigen Zeitungsartikel. Was sie machen, ist weiter nichts, als Whataboutism.

Nähere Informationen,siehe hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism

Clown
Clown
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Look ich habe was generell gefragt und net nach so nen komischen link gefragt

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Liebster Clown,
und ich habe ganz generell versucht zu erklären.
Ich denke, Sie haben schon verstanden, aber Sie müssen halt.
Ob aus genereller ideologischer Verblendung, oder weil es Ihr Job ist, ist mir eigentlich egal.

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