Rathaus in Sarajevo erstrahlt im Europablau (Archivbild)

Bosnien-Herzegowina wird EU-Beitrittskandidatenland

Dienstag, 13. Dezember 2022 | 20:04 Uhr

Die EU-Europaminister haben sich darauf geeinigt, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach am Dienstag in Brüssel von einem “starken Zeichen in die Region und vor allem an die Menschen im Land”. Offiziell bestätigt werden soll die Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte den Kandidatenstatus im Oktober empfohlen. Er ist an Reformen bei Justiz und Verwaltung geknüpft.

Edtstadler betonte am Rande der Sitzung mit ihren EU-Amtskollegen, dass Bosnien-Herzegowina “vor großen und schwierigen Reformprozessen” stehe. Österreich werde das Land dabei weiterhin mit seiner Expertise unterstützen. “Denn: die Frage der EU-Erweiterung am Westbalkan ist eine der Sicherheit und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.”

Dem Land wurde bereits 2003 der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Aufnahmeantrag ein. 2019 wurde entschieden, dass das Land erst dann den Beitrittskandidatenstatus bekommen soll, wenn es 14 Reformauflagen erfüllt hat. Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine revidierten die EU-Staaten diese Haltung. Allerdings betonte die EU-Kommission, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von der Erfüllung der Auflagen abhängt. Dabei geht es vor allem um Staatsreformen, die ethnische Blockaden im Land zurückdrängen sollen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach auf Twitter von einem “historischen Schritt” und wies darauf hin, dass Österreich beim Thema Bosnien-Herzegowina “von Beginn an Tempomacher” gewesen sei. “Erfreut” zeigte sich in einem englischsprachigen Tweet auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). “Der Platz von Bosnien-Herzegowina ist in der EU!”, so Schallenberg. “Das ist ein wichtiger Schritt für ein starkes und geeintes Europa”, twitterte Justizministerin Alma Zadić (Grüne). “Österreich hat sich stets dafür eingesetzt, dass bei den EU-Erweiterungsplänen auf den Westbalkan nicht vergessen wird”, betonte die im nordbosnischen Tuzla geborene Politikerin.

“Der EU-Beitrittsprozess ist die Chance für echte Reformen und langfristige Stabilität in Bosnien-Herzegowina, damit das Land endlich zu einer voll funktionalen liberalen Demokratie wird”, schrieb SPÖ-Europaabgeordneter Andreas Schieder in einer Stellungnahme. Sein Grüner Kollege Thomas Waitz bezeichnete den Kandidatenstatus für Bosnien als “überfällige(n) Schritt, um den Beitrittsprozess wiederzubeleben und Vertrauen und Glaubwürdigkeit der EU in den Ländern des Westbalkan zurückzugewinnen”. Ablehnend positionierte sich hingegen der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Er verwies auf die schon jetzt hohe Blockadeanfälligkeit der EU und steigende Belastungen für Nettozahler wie Österreich. “Wir sehen derzeit die EU als nicht in der Lage, weitere Beitrittskandidaten zu akzeptieren”, so Vilimsky.

Österreich hatte das Balkanland im Zusammenhang mit dem im Sommer erteilten Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau offensiv thematisiert. Die EU-Annäherung der früheren jugoslawischen Teilrepublik wird durch die ethnischen Konflikte zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken behindert. Bei den allgemeinen Wahlen im Oktober mussten die nationalistischen Parteien der drei Staatsvölker jedoch Rückschläge hinnehmen, was als Zeichen für den Wunsch der bosnischen Bevölkerung nach einer rascheren EU-Annäherung gewertet wurde.

“Es wurden zwar wesentlich weniger Reformen umgesetzt, als wir erhofft und erwartet haben, doch ich sehe den Kandidatenstatus auch als wichtigen Anreiz für weitere Reformen”, sagte der EU-Botschafter in Sarajewo, der Österreicher Johann Sattler, dem “Kurier” (Mittwoch-Ausgabe). “Gleichzeitig ist der Status auch aus geopolitischer Sicht wesentlich. Es ist ein klares Bekenntnis für die Integration des Balkans in die EU.”

Hintergrund ist auch der russische Einfluss auf die serbische Volksgruppe in Bosnien-Herzegowina. Moskau wird vorgeworfen, die Abspaltungsbestrebungen in der bosnischen Serbenrepublik zu unterstützen. Die nun eingeleitete Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus für Sarajevo wird daher auch als Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin gewertet – ebenso wie bei den entsprechenden Entscheidungen zugunsten der Ukraine und Moldaus im Sommer.

Beitrittskandidatenländer sind unter anderem berechtigt, sogenannte Vorbeitrittshilfen von der Europäischen Union zu erhalten. Der Kandidatenstatus ist die Voraussetzung für formelle Beitrittsverhandlungen, die sich aber in der Regel über mehrere Jahre ziehen. Die EU hat derzeit sieben Beitrittskandidatenländer: die Türkei, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, die Ukraine und Moldau.

Von: APA/Reuters

Kommentare

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17 Kommentare auf "Bosnien-Herzegowina wird EU-Beitrittskandidatenland"


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Superredner
1 Monat 21 Tage

Wer will schon in diese EU , wo Deutschland , und Frankreich das Alleinige sagen haben , und Amerika den Takt vorgibt ?!

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 21 Tage

chicco….
Immerhin hält die EU Italien am Leben!
Ohne wäre Italien schon längst bankrott.

magari
magari
Superredner
1 Monat 21 Tage

Die EU ist ein Garant für Frieden und Sicherheit. Im Balkan ist das notwendiger denn je, wenn man sich den Nummernschilderstreit zwischen Kosovo und Serbien anschaut, der zu eskalieren drohte.

Superredner
1 Monat 21 Tage

@magari
Die EU als garant für den Frieden , ich lach mich tot !! 🤣🤣 der Witz war gut !!

magari
magari
Superredner
1 Monat 21 Tage

Als Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, drohte auch der Nordirland Konflikt zu eskalieren. Zudem hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten aber ok, glaub halt was du willst.

Goennenihrwichtigtuer
1 Monat 21 Tage

Oje a nuier aluhuat im forum… 🙈 Schian wars Wenn in dor EU wianiger ihre Griffel drin hattn und des veto vo uanzelne schurkenstootn ougschoffen werdn tat… Altro che 2 stooten hom es sogen… 🙈 …

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Toll….statt England nun Bosnien Herzegowina…..toller Deal!

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

England wollte gehen. Bitteschön, jetzt sind die draußen.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

Bitte Iran, Afghanistan, und Kuweit nicht vergessen. Ach Katar würde ich auch noch aufnehmen!

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 21 Tage

…liegen die in Europa?…
🤔

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 21 Tage

@Doolin Wenn due Ukraine Europa ist, dann ist Bosnien 2 mal in Europa! Die Grenze liegt übrigens in der Mitte der Türkei. Den Fluss kannst du dir googeln damit du was lernst… Da sieht man wie du von emotionalen Vorurteilen belegt bist!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 21 Tage

@Doolin Auserdem gibt es nen zweiten Grund warum gerade dort die Grenze verläuft… Giigeln und lernen!

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 20 Tage

@Doolin…wer in der vierten 🤣🤣 Klasse Grundschule schon das “Alter” hatte, dass sie/er/es auf dem Schulhof Rauchen durfte, hat logischerweise Defizite in Geographie…

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 20 Tage

@N. G…gegen eine Leseschwäche kann man im fortgeschrittenen Alter noch was tun. Beim “Verstehen” wird es allerdings deutlich schwieriger…

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 20 Tage

@N. G…sogar ein Teil Russland, immerhin 23% der Landfläche, liegt in Europa….

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 22 Tage

Frau Ministerin Edstadtler, was unterscheidet politisch und strukturell Bosnien-Herzegowina von Bulgarien und Rumänien ??

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