Bozen – Der Bau des neuen Gefängnisses in Bozen ist dringend notwendig. Darin stimmte Ministerin Cartabia Landeshauptmann Kompatscher zu und kündigte an, letzte Hürden auszuräumen.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die heutige Anwesenheit von Justizministerin Marta Cartabia in Bozen dazu genutzt, das Thema des Gefängnisneubaus aufs Tapet zu bringen und bei einem Besuch in der Haftanstalt die derzeitige Situation zu veranschaulichen. Das genehmigte Projekt für den Bau und die Führung des neuen Gefängnisses in Bozen Süd liegt seit Jahren auf dem Tisch. Ausständig ist noch die staatliche Förderung. Und dafür gab es heute eine zuversichtlich stimmende Zusage der Justizministerin. Die ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, die gestern den dritten Teil ihrer Justizreform über die Bühne gebracht hat, erklärte sich bereit, “die Probleme bezüglich der finanziellen Aspekte zu lösen, um das Projekt abzuschließen”.
Landeshauptmann Kompatscher drückte beim Zusammentreffen mit der Justizministerin seine Freude über den hohen Besuch aus und über die Bereitschaft der Ministerin, das Gefängnis zu besuchen. “Die Unzulänglichkeit und Unangemessenheit des Gefängnisses ist seit langem ein Thema, auch weil es in der Dantestraße kaum die Möglichkeit zur Verbesserung gibt. Daher haben wir uns für eine Verlegung und einen Neubau entschieden. Das Projekt liegt seit Jahren vor. Auch das Problem mit dem beauftragten Unternehmen konnte überwunden werden. Nun stellt sich die Frage der Finanzierung. Wir werden diese gemeinsam mit dem Justiz- und dem Finanzministerium prüfen. Wichtig ist, dass wir alle davon überzeugt sind, dass wir hier eingreifen müssen”, betonte der Landeshauptmann, der sich davon überzeugt zeigte, dass der Besuch zu diesem Einvernehmen geführt habe.
Ministerin Cartabia beteuerte, von Landeshauptmann Kompatscher mehrfach informiert worden zu sein: “Die Situation in der Justizvollzugsanstalt in Bozen war mir bereits durch wiederholte Gespräche mit Landeshauptmann Kompatscher bekannt. Dieser Besuch bestätigt mir die Notwendigkeit, unverzüglich einzugreifen, um Bozen mit einer neuen Infrastruktur auszustatten.” Aus Sicht der Ministerin ist “dieses Gebäude nicht nur was die Haftbedingungen angeht, sondern auch aus räumlicher Sicht unzureichend. Es fehlt an Behandlungsräumen, es fehlt an Freiflächen. Daher empfinde ich die Dringlichkeit, die neuesten Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung zu lösen, um das neue Projekt umsetzen und die Gefängnisanlage verlegen zu können. Das Personal der Strafvollzugspolizei, dessen Kommandant und die Gefängnisdirektorin leisten fast Unmögliches angesichts der Unzulänglichkeit der Infrastruktur”.
Ministerin Marta Cartabia war um 10.00 Uhr vor dem Gefängnis eingetroffen und dort von Landeshauptmann Kompatscher, Landesrat Massimo Bessone und dem Generalsekretär des Landes, Eros Magnago empfangen worden. Mit dabei waren auch Regierungskommissär Vito Cusumano, der Bürgermeister von Bozen, Renzo Casamaschi und Gefängnisdirektorin Maria Grazia Bregoli.
WAS BISHER BERICHTET WURDE
Die italienische Justizministerin Marta Cartabia weilte am Freitag in Bozen: Sie bestritt dabei nicht nur eine Informationsveranstaltung zum staatlichen Aufbauplan, sondern hat am Vormittag auch das Gefängnis besucht. Anlässlich dieses Lokalaugenscheins stellte Cartabia Medienberichten zufolge fest, dass das Gefängnis in Bozen eine nicht adäquate Struktur sei.
Die Verfassungsrechtsprofessorin und ehemalige Präsidentin des italienischen Verfassungsgerichts, die seit Februar 2021 im Kabinett von Mario Draghi die Justizagenden betreut, ist derzeit im Rahmen der Informationskampagne zum staatlichen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) italienweit unterwegs. In Bozen machte die vom Ministerratspräsidium initiierte Gesprächsreihe “Italia Domani – Dialoge zum staatlichen Wiederaufbauplan” am Freitag Station. Um 11.30 Uhr hat Justizministerin Cartabia gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung für die Planung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Ministerratspräsidium, Marco Leonardi, in Anwesenheit von Landeshauptmann Arno Kompatscher und dem Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi im Konzerthaus “Joseph Haydn” Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen über den Wiederaufbauplan informiert und die Chancen aufgezeigt, die sich daraus auf lokaler Ebene ergeben.
Schon im Vorfeld dieser öffentlichen Veranstaltung hat die Justizministerin um 10.00 Uhr gemeinsam mit Landeshauptmann Kompatscher dem Gefängnis in der Dantestraße einen Besuch abgestattet. “Wir möchten der Ministerin vor Augen führen, wie schwierig die Bedingungen für diejenigen sind, die im Gefängnis in der Dantestraße leben und arbeiten und wie wichtig es daher ist, dass die Mittel für den Bau der neuen Haftanstalt endlich freigegeben werden, auf die wir schon so lange warten”, sagt Landeshauptmann Kompatscher im Vorfeld.
“Dieser Besuch hat mir die Dringlichkeit aufgezeigt, schnell zu intervenieren, um in Bozen eine neue Gefängnisstruktur zu errichten.” Die aktuelle Struktur sei nicht mehr geeignet. Bedingungen und Raum ließen laut Cartabia zu wünschen übrig. Die Gefängnisleitung würden ihr Bestes geben, doch die Struktur setze große Limits. Sie will sich nun für eine schnelle Umsetzung der Gefängnisneubaupläne am Bozner Flughafen einsetzen. Das Land hofft, Geld aus dem Wiederaufbaufonds für den Gefängnisneubau zu bekommen.
Von: luk
