Dilma Rousseff musste abtreten

Brasiliens Präsidentin Rousseff abgesetzt – Temer angelobt

Mittwoch, 31. August 2016 | 22:07 Uhr

Nach einem monatelangen Machtkampf ist Brasiliens linksgerichtete Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthoben worden. Der Senat in Brasilia votierte am Mittwoch mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Absetzung der ersten Frau an der Spitze des fünftgrößten Landes der Welt. Der bisherige Vizepräsident Michel Temer wurde als neues Staatsoberhaupt vereidigt.

Insgesamt stimmten 61 Senatoren für die Absetzung und 20 dagegen. Rousseff wurden Tricksereien zur Schönung des Defizits und vom Kongress nicht genehmigte Kreditvergaben vorgeworfen – sie wies die Vorwürfe zurück und spricht von einem “Putsch”. Rousseff entging aber einer ebenfalls zur Debatte stehenden achtjährigen Sperre für öffentliche Ämter. Dafür kam keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande. Sie könnte damit bei der Wahl 2018 wieder antreten.

Nach der Absetzung von Rousseff wurde am späten Mittwochnachmittag (Ortszeit) ihr Stellvertreter Michel Temer als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Der Chef der Mitte-Rechts-Partei PMDB leistete vor dem Kongress in Brasilia die Gelöbnisformel. Damit ist die monatelange Regierungskrise in Brasilien formal beendet. Temer wird das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl führen.

Temers PMDB hatte im März die Koalition platzen lassen, ein Bündnis der PMDB mit Oppositionsparteien brachte die notwendigen Mehrheiten für das umstrittene Impeachment-Verfahren zustande. Im Mai wurde Rousseff zur Prüfung der Vorwürfe zunächst suspendiert, in den letzten Tagen fand der juristische Prozess im Senat statt. Vor der Abstimmung hatten die Senatoren in einer rund 15-stündigen Marathonsitzung ihre Beweggründe für das Votum erläutert.

Damit steht das Land nach 13 Jahren Regierung unter Führung der linksgerichteten Arbeiterpartei vor einem umstrittenen Richtungswechsel. Die 68 Jahre alte Politikerin hatte seit 2011 regiert und war 2014 von rund 54 Millionen Bürgern wiedergewählt worden. Im Senat verurteilte Rousseffs Verteidiger, der frühere Justizminister José Eduardo Cardozo, das Verfahren scharf. “Wenn Dilma verurteilt wird, bitte ich Gott, dass eines Tages ein neuer Justizminister die Ehre hat, sie um Entschuldigung zu bitten. Wenn sie noch lebt, sie direkt; wenn sie tot ist, ihre Tochter und Enkel”, sagte er. “Auf dass die Geschichte Dilma Rousseff freisprechen wird, wenn Ihre Exzellenzen sie verurteilen.”

Viele Senatoren wiesen aber auf Unregelmäßigkeiten hin – zudem seien alle verfassungsgemäßen Schritte korrekt eingehalten worden. Temer kann nun als regulärer Präsident zum G-20-Gipfel nach China fliegen. Es soll sein erster großer Auftritt auf der internationalen Bühne werden – für die meisten Staats- und Regierungschefs ist er noch ein unbeschriebenes Blatt.

Das Land ist in Rousseffs 2011 begonnener Präsidentschaft in eine tiefe Rezession gerutscht, 11,8 Millionen Menschen sind aktuell arbeitslos. Ein Grund für die Krise ist auch der Verfall der Rohstoffpreise. Zudem lähmten Korruptionsskandale das Land und brachten das im Jahr 2003 von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva gestartete linke Projekt der Arbeiterpartei in Misskredit.

Temer will mit Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat die neuntgrößte Volkswirtschaft aus der Krise führen. Zudem könnten das Pensionseintrittsalter deutlich heraufgesetzt und Sozialprogramme gekürzt werden. Um das Defizit in den Griff zu bekommen, ist eine Schuldenbremse geplant.

Rousseff hatte am Montag im Senat eine flammende Verteidigungsrede gehalten. Sie sprach von einem politisch motivierten Verfahren: “Ich habe nicht ein Verbrechen begangen.” Sie sieht eine “Allianz von Putschisten” am Werk. In Brasiliens Geschichte hatte es so ein Verfahren erst einmal gegeben. Wie Rousseff wurde 1992 Fernando Collor de Mello suspendiert. Ihm wurde Korruption zur Last gelegt. Collor de Mello trat aber vor dem Senatsvotum zurück.

Nach der Absetzung Rousseffs hat Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu dem Nachbarland vorerst auf Eis gelegt. In einer Erklärung verurteilte das venezolanische Außenministerium am Mittwoch die Senatsentscheidung als “parlamentarischen Staatsstreich”. Die Amtsenthebung Rousseffs verletze die Verfassung und schade der Demokratie. “Die Regierung hat entschieden, den Botschafter aus Brasilien abzuberufen und die politischen und diplomatischen Beziehungen zu der Regierung einzufrieren, die aus einem parlamentarischen Staatsstreich hervorgegangen ist”, betonte die sozialistische Regierung in Caracas.

Von: APA/dpa

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