Grenell sorgte zum wiederholten Mal für Aufregung

Breite Kritik an Äußerungen von US-Botschafter in Berlin

Montag, 04. Juni 2018 | 16:14 Uhr

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat mit einem Interview mit der rechtskonservativen US-Internetseite Breitbart scharfe Kritik in Deutschland ausgelöst. Darin betonte er nach Angaben der Internetseite, dass er andere Konservative in ganz Europa stärken wolle. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete Grenell als “Rockstar”, von dem er ein “großer Fan” sei.

“Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten und ob sie tatsächlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Kommenden Mittwoch werde der Botschafter zu seinem Antrittsbesuch erwartet. Dann werde es Gelegenheit geben zu erörtern, wie die Äußerungen zu verstehen seien.

Nach diplomatischen Gepflogenheiten werden Vorlieben für bestimmte politische Parteien oder Bewegungen nicht öffentlich gezeigt. Dies gilt als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten.

Grenell hatte der ultrakonservativen Plattform gesagt: “Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.” Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden. “Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken”, sagte er. Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: “Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz.”

“Es wäre gut, rechtzeitig gegenüber dem US-Außenminister das Verhalten eines hochrangigen Entsandten anzusprechen”, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. “Es ist definitiv nicht die Aufgabe des Botschafters, sich in die politischen Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Das sollte er schnell lernen”, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai.

“Offensichtlich versteht sich der US-Botschafter als verlängerter Arm einer rechtskonservativen Weltbewegung”, sagte SPD-Politiker Mützenich. “Ein solches Amtsverständnis und Auftreten widerspricht den Vorschriften des Wiener Übereinkommens, wonach Diplomaten sich nicht in die inneren Verhältnisse eines Landes einmischen dürfen, und dem guten Benehmen.” Es habe bereits vor der Bestätigung von Grenell als Botschafter in Deutschland Vorbehalte gegeben. “Diese haben sich in kurzer Zeit bewahrheitet”, kritisierte der SPD-Politiker.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte auf englisch: “Ich weiß, das Sie noch neu auf Ihrem Posten sind, aber es ist nicht Teil der Jobbeschreibung als Botschafter, in die Politik des Gastlandes einzugreifen, Herr Grenell. Danke schön.”

Zurückhaltender äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. “Es steht mir nicht zu, dem neuen US-Botschafter vorzuschreiben, wie er sein Amt ausübt oder mit welchen Medien er in Kontakt tritt”, sagte der CDU-Politiker. Es gebe auf der transatlantischen Agenda wichtige Themen, die nun rasch und seriös besprochen werden müssen, etwa in der Nahost- und in der Handelspolitik. “Ich wünsche mir, dass der neue US-Botschafter seine ganze Energie dafür einsetzt, diese enge Abstimmung zu unterstützen”, sagte Hardt.

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer twitterte, dass Grenell in Berlin nicht sehr effektiv arbeiten werde, wenn er seine Rolle missverstehe. Dies sei schon sein zweiter Lapsus. Grenell hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Kritik deutscher Politiker und Unternehmensvertreter ausgelöst, als er deutsche Firmen aufgefordert hatte, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. Hintergrund ist der transatlantische Streit über das Atomabkommen mit dem Iran.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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11 Kommentare auf "Breite Kritik an Äußerungen von US-Botschafter in Berlin"


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Mitgequatscht
Mitgequatscht
Tratscher
18 Tage 17 h
Die usa braucht ein schwaches Europa: Schritt 1: Krieg im nahen Osten anzetteln, Menschen zu Flucht drängen, linke Parteien überzeugen dass Europa alle retten muss Schritt 2: linke Parteien überzeugen, dass Russland der Feind ist, um Wirtschaftsbeziehungen zu kappen Schritt 3: rechte Parteien überzeugen, dass das Aufgeben der EU und der internen Handelsbeziehungen, Währung usw. Die einzige Lösung ist ihr eigenes Land zu festigen. Fazit: die EU als Exportmacht wird geschwächt und die USA kann ihre Exporte steigern. Würde mich nichtmal wundern wenn der Zirkus zwischen den USA und Russland nur noch gestellt ist: wieso hätten die Russen sonst Trump… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
18 Tage 15 h

Ja und Europa ist so bescheuert und feuert gegen putin der ein starkes Europa als puffer zu Usa will. Punkt 3 sehe ich ein bisschen anders. Europa war schon vor dem Euro wirtschaftlich so stark. Politisch zählt es immer noch nichts.

Mitgequatscht
Mitgequatscht
Tratscher
18 Tage 9 h

@mistermah glaube aber der USA wäre ein weniger geeintes Europa lieber. Natürlich gibt es in einem solchen Zzsammenschluss immer Gewinner und Verlierer, aber wären die einzelnen Bundesstaaten der USA z.B. durch verschiedene politische Oberhäupter und Währungen getrennt, hätte die USA auf dem Weltmarkt keine nennenswerte Chance

ivo815
ivo815
Kinig
16 Tage 9 h

@Mitgequatscht psssst! Achtung, Logik kommt hier im rechten Forum gaaanz schlecht rüber.

Tabernakel
15 Tage 23 h

@Mistermah

Du glaubst die dreiste Lüge?

Anduril61
Anduril61
Grünschnabel
18 Tage 19 h

Whaooo, der Mann hat Eier in der Hose, missachtet doch tatsächlich diplomatische Gepflogenheiten indem er kurz mal seinen Standpunkt klarstellt und es wagt eine Lanze für rechte Politik in Europa zu brechen. Naja dass Europa immer mehr nach rechts rückt ist wohl kaum mehr zu übersehen…..tja woran mag das wohl liegen…???

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
18 Tage 15 h

Nicht Einmischung in innere politische Angelegenheiten??? Die europäischen Politiker sind so erwas von selbstverliebt und arrogant. Nicht mal 2 Jahre ist es her, da wetterte jeder gegen Trump und huldigte Clinton. Richtig so, dass jetzt auch die Usa ihre politische Meinung preis gibt

Mitgequatscht
Mitgequatscht
Tratscher
18 Tage 9 h

@Mistermah stimmp, war schon lächerlich wie jedes Käseblatt zu Wissen glaubte wen die Amerikaner wählen werden und sollten

brunner
brunner
Superredner
18 Tage 13 h

Der Mann gefällt! Sagt was die Mehrheit der Deutschen denken…entgegen linker Medienkontrolle und Massenverblödung!

ivo815
ivo815
Kinig
16 Tage 9 h

Du verbreitest Fake News

Tabernakel
15 Tage 23 h

Primitiver Fake-News Versuch!

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