Klage von Breivik wurde zurückgewiesen

Breiviks Isolationshaft verstößt nicht gegen Menschenrechte

Mittwoch, 01. März 2017 | 13:44 Uhr

Die lange Isolationshaft des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik verstößt laut einem Berufungsgericht nicht gegen die Menschenrechte des Verbrechers. “Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Anders Behring Breivik weder Folter noch unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt ist oder war”, verkündeten die Richter in Oslo am Mittwoch.

Damit kassierten sie ein früheres Urteil gegen den norwegischen Staat ein. Der Terrorist hatte unter anderem wegen seiner langen Isolationshaft und der Kontrolle seiner Post gegen den Staat geklagt und in einem ersten Prozess im vergangenen Jahr teilweise Recht bekommen. Ein Gericht hatte geurteilt, dass die Länge und mangelhafte Begründung der Isolation eine Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention darstelle. In Bezug auf Artikel 8 der Konvention hatten die Richter den Staat dagegen freigesprochen. Breivik hatte es als unmenschlich empfunden, dass er kaum Kontakt zur Außenwelt hat.

Der zweite Prozess endete mit einem Freispruch in Bezug auf beide Artikel. “Es gibt keine klaren Anzeichen, dass Breivik durch seine Isolation während seiner Haft Schäden erlitten hat”, urteilten die Berufungsrichter. Um Breiviks Mangel an sozialen Kontakten auszugleichen, habe das Gefängnis zahlreiche Maßnahmen ergriffen, darunter Gespräche mit Mitarbeitern, einem “Besuchsfreund” und einem Priester. Ob ein begrenzter Kontakt mit anderen Gefangenen möglich sei, werde gerade geprüft.

Auf lange Sicht gehe aber ein “hohes Risiko für Gewalt” von dem Verbrecher aus, hieß es in dem Urteil. “Darüber hinaus ist es nötig, ihn gegen Gewalt vonseiten anderer Häftlinge zu schützen.”

Der Anwalt des Massenmörders kündigte an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. “Für uns ist es klar, dass wir in dem Fall in Berufung gehen und weiter dafür arbeiten, die Isolation aufzuheben”, sagte Öystein Storrvik dem norwegischen Fernsehen. Sein Mandant sei über das Urteil informiert.

Breivik hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utöya 77 Menschen getötet. Unter den Opfern waren viele Kinder und Jugendliche. Für das Verbrechen war er zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

Von: APA/dpa

Kommentare

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10 Kommentare auf "Breiviks Isolationshaft verstößt nicht gegen Menschenrechte"


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Karl
Tratscher
23 Tage 17 h

Eine Bestie die 77 unschuldige Menschen  eiskalt tötet hat  keine  Rechte zu fordern, sondern  in Stille und  absoluter Demut seine restlichen Tage  des Lebens  abgeschlossen im stillen “Kämmerlein” zu sitzen und Täglich dem Herrgott danken, dass er in einem zivilisierten Land lebt.

Dagobert
Grünschnabel
23 Tage 17 h

Diesem 77 fachem Mörder sollten sie ein paar Tropfen VX verabreichen.

MickyMouse
Universalgelehrter
23 Tage 15 h

Dagobert……………..stimme ich dir voll zu!

enkedu
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

wieso hot der olm no Geld sich zu wehren. Für mi sollten sie den Schlüssel wegschmeissen.

Ein kaltblütiger Massenmörder, nicht würdig erwähnt zu werden.

Johnny C.
Grünschnabel
23 Tage 18 h

Die erste Strafe
für diesen Typen
sollte sein,
ihn aus der Öffentlichkeit
für immer zu verbannen.

matthias_k
Universalgelehrter
23 Tage 16 h

… ein Monster, das so viele unschuldige Opfer zu verantworten hat, hat meiner Ansicht nach nicht mal das Anrecht so eine Forderung zu stellen. Und wenn er in einem fensterlosen Raum verschimmeln muss, Mitleid bekommt der sicher keins.

denkbar
Superredner
23 Tage 18 h

Das sich kaum noch wer für den nach Aufmerksamkeit lechzenden Massenmörder interessiert, ist wahrscheinlich die größte Strafe für ihn. Selbst die rechtsextreme Szene, die seinerzeit für seine Freilassung plädiert hatte, hat ihn fallen lassen.

MickyMouse
Universalgelehrter
23 Tage 15 h

Was bildet sich dieser Massenmörder und Psychopat überhaupt ein,er ist im Mörderschlaraffenland???Und die Gerichte erlauben noch Prozesse????? sind die nicht mehr ganz bei der Sache???😡😡😡 Hat er etwa die Menschenrechte geachtet,wenn er 77 unschuldige Menschen erschossen hat,dieses bescheuerte Monster!!!

zombie1969
Tratscher
23 Tage 12 h

A. Breivik sollte sich mit seinen Beschwerden schleunigst an KSA wenden und dort seine Sorgen vortragen. Immerhin stellt KSA doch mit ihrem Botschafter Faisal bin Hassan Trad einen Vorsitzenden einer Beratergruppe des UN-Menschenrechtsrats.
Nebenbei: wie geht es eigentlich den Hinterblieben der von A. Breivik ermordeten Menschen?

Kurt
Universalgelehrter
23 Tage 11 h

Bitte nicht nachgeben wenn auch die Zeit scheint s Wunden heilt, der eiskalte Massenmörder verdient in keinster Weise Mitleida

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