Landeshauptmann pocht auf Aktionsplan mit Umsetzung bis 2019

Brenner-Gipfel: Platter koppelt Unterschrift Tirols mit Korridormaut

Dienstag, 06. Februar 2018 | 13:40 Uhr

Nach dem Brenner-Transit-Gipfel am Montag in München hat Tirols LH Günther Platter (ÖVP) am Dienstag weiter auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen gepocht. Ein sogenanntes “Memorandum of Understanding”, also eine Absichtserklärung, werde Tirol nur unterzeichnen, wenn darin ein konkreter Zeitplan etwa mit einer Korridormaut von München bis Verona bis spätestens 2019 festgeschrieben wird.

Dies sagte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck. Dieser “Aktionsplan” müsse auch eine Lkw-Obergrenze sowie die Akzeptanz der von Tirol seit kurzem durchgeführten Lkw-Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn enthalten.

“Ich glaube, das war nicht der schlechteste Tag”, rekapitulierte der Landeshauptmann den montäglichen Brenner-Gipfel. Die Blockabfertigungen hätten zuvor Bewegung in die Thematik gebracht. Diese würden nun auch von Bayern und Deutschland, “zwar zähneknirschend”, aber doch, akzeptiert, so Platter und kündigte gleichzeitig an, heuer noch weitere “20 bis 30” solcher Blockabfertigungen durchführen zu lassen.

Zudem werde es zunächst einmal eine Korridormaut von Kufstein bis Verona geben, zeigte sich Platter überzeugt. Italien habe hier seine Zustimmung gegeben – das Niveau der Maut werde auf jenes von Tirol angehoben. Eine Maut von München bis Verona scheitere derzeit aber noch am “sanften Widerstand” Deutschlands, meinte der Landeschef, aber: “Unbestritten ist, dass der Korridor zwischen München und Verona teurer werden muss.”

Gleichzeitig verwies Platter aber darauf, dass man sich am Montag auf rasche Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verständigt habe. Deutschland werde bis zum nächsten Brenner-Transit-Gipfel im Mai in Innsbruck Konzepte ausarbeiten, wie man die Güterbeförderung auf der Schiene stärken könne. Das Ziel der Obergrenze von einer Million Lkw über den Brenner pro Jahr müsse spätestens bei Fertigstellung des Brennerbasistunnels im Jahr 2026 erreicht sein.

LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) hob vor allem hervor, dass es gelungen sei, am Montag auch die Nationalstaaten an den Verhandlungstisch zu bringen. “Denn ohne die Nationalstaaten werden wir im derzeitigen Europa keine effektive Verlagerung zustande bringen”, so die Verkehrslandesrätin. Es habe sich auch herausgestellt, dass die Blockabfertigungen – eine “kurzfristige Maßnahme” sowie “Notwehrmaßnahme” – EU-rechtskonform seien. Auch Bayern müsse dies “dulden”. Darüber hinaus sprach sich Felipe aber auch einmal mehr für ein Ende des Dieselprivilegs aus. Tirol habe jedenfalls in der Europäischen Verkehrspolitik eine Vorreiterrolle eingenommen, zeigte sich die LHStv. überzeugt.

Platter berichtete überdies, dass es zu einem “neuen Schema” bei den Grenzkontrollen in Kufstein kommen soll. Hier solle es Veränderungen geben – und zwar wegen der immensen Staus an bestimmten Tagen, an denen man “elendslang warten” müsse. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) nehme sich der Sache an und werde diesbezüglich mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Kontakt treten.

Tiroler Oppositionsparteien sehen keine Ergebnisse

Ein Gipfel ohne Ergebnisse – das ist das Fazit der Tiroler Oppositionsparteien SPÖ und Liste Fritz über das Transit-Treffen in München. “Erneut kein Tiroler Gipfelsieg. Platter und Felipe sind in München kläglich gescheitert”, erklärte SPÖ-Vize Georg Dornauer. “Ein Brenner-Meeting zum Gipfel hochstilisiert, ist wieder einmal ohne konkrete Ergebnisse über die Bühne gegangen”, so die Liste Fritz.

“Völlig ergebnislos” hat für Dornauer der Transit-Gipfel geendet. “Wovon sich Landeshauptmann Platter und LHStv. Felipe Rückenwind im laufenden Wahlkampf erwartet haben, ist nur ein laues Lüfterl übriggeblieben: Unverbindliche Absichtserklärungen und neue Arbeitskreise, von denen niemand weiß, was sie konkret bringen werden”, kritisierte der SPÖ-Listenzweite ganz im Wahlkampfmodus.

Keinerlei Begeisterung kommt auch bei der Liste Fritz auf. Der Gipfel ohne Ergebnisse wundere in Tirol niemanden mehr, meinte Landtagswahl-Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider, denn schließlich gelte seit Jahren das Motto: “Gut, dass wir drüber geredet haben”. Der Lkw-Verkehr habe im vergangenen Jahr mit rund 2,3 Millionen Fahrten einen neuen Höhepunkt erreicht – dies zeige das Scheitern der schwarz-grünen Verkehrspolitik.

Die Tiroler FPÖ lobte naturgemäß die Rolle “ihres” Verkehrsministers Norbert Hofer. Dieser stehe hinter den Interessen der Tiroler Bevölkerung, es dürfe aber keine “voreiligen Schnellschüsse” geben, meinte Landesparteichef Markus Abwerzger. “Es braucht ein Gesamtkonzept im Verkehr, kein Stückwerk. Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes wäre seit Jahren möglich gewesen, denn 30 Prozent des Lkw-Verkehrs in Tirol sind – statistisch erwiesen – reiner Ausweichverkehr, daher braucht es dringend Verhandlungen mit anderen Transitstaaten, wie beispielsweise der Schweiz”, so der blaue Spitzenkandidat. Das derzeitige Fahrverbot sei eine reine Placeboverordnung, enthalte es doch mehr Ausnahmen als Verbote.

Wenig angetan vom Münchner Gipfel-Ergebnis zeigten sich auch die Südtiroler Grünen. Die Bilanz sei “durchwachsen”, hieß es in einer Aussendung. Der “alte Rosenkranz – von der Straße auf die Schiene” werde einfach nur ein Sätzchen weitergebetet. Auch dass die Rollende Landstraße (ROLA) ausgebaut werden soll, sei nun wirklich keine Revolution, so die Südtiroler Grünen.

Von: apa

Bezirk: Bozen, Wipptal