CSU-Posselt: Keine schikanösen Grenzkontrollen

Lunacek: Kern soll Panzer-Minister Doskozil zurückpfeifen

Mittwoch, 05. Juli 2017 | 12:45 Uhr

Die Absicht seitens Österreichs, im Fall einer Verschärfung der Flüchtlingskrise 750 Soldaten zur Verstärkung der Grenzkontrollen an die Brenner-Grenze zu entsenden, stößt auch in Bayern auf Kritik. Der CSU-Politiker Bernd Posselt sprach von “schikanösen Grenzkontrollen”. Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek forderte Kanzler Christian Kern auf, den Verteidigungsminister zurückzupfeifen.

“Die offene Brenner-Grenze ist die Erfolgsgeschichte des europäischen Friedensprozesses. Nordtirol und Südtirol nach vielen Jahrzehnten der Teilung unter der EU-Fahne wieder vereint ist das Symbol des europäischen Miteinanders schlechthin. Wer das, was zusammengehört, wieder in Frage stellt, wer Tirol mit Zäunen und Panzern wieder trennt, hat aus den vor allem für die Tirolerinnen und Tirolern bitteren Erfahrungen des vorigen Jahrhunderts nichts gelernt”, empörte sich Lunacek am Mittwoch.

Deswegen fordere sie Kern auf, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unmissverständlich in die Schranken zu weisen. Es könne nicht sein, dass ein von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz wegen dessen Flüchtlings-Eskalationsspirale getriebener “Panzer-Minister” Italien brüskiert.

Posselt, Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union Deutschland, sprach von einer “unerträglichen Polit-Show” durch die Entsendung österreichischer Panzer an den Brenner. Es gehöre zu den größten europäischen Errungenschaften, dass es zwischen Bayern und den beiden Tirols keine schikanösen Grenzkontrollen mehr gebe. Außerdem könne man das Flüchtlingsproblem nicht dadurch lösen, dass man diese Menschen einfach über Südtirol und die anderen italienischen Regionen verteile und sich vor substanziellen Hilfestellungen für Rom drücke. Mit Panzern und Schlagbäumen könne man vielleicht martialische Fernsehbilder erzeugen, aber kein einziges Problem wirklich lösen.

Von: apa