Gipfeltreffen mit wackeligem Ausgang

Brenner-Transit: Chancen auf Einigung bei Gipfel in München fraglich

Sonntag, 04. Februar 2018 | 12:10 Uhr

Am morgigen Montag treffen in München unter der Leitung von EU-Koordinator Pat Cox die Verkehrsminister Österreichs, Deutschlands und Italiens sowie Vertreter Bayerns, Tirols, Südtirols und dem Trentino zusammen, um bei einem Gipfeltreffen eine gemeinsame Lösung für den Transit auf der Brennerachse zu finden. Die Chancen auf eine Einigung dürften aber gering sein.

Lagen doch die Positionen Tirols und jene seines bayrischen Nachbarn bzw. Deutschlands zuletzt meilenweit auseinander. Während man hierzulande das Maß des Erträglichen mit jährlich über zwei Millionen an Transit-Lkw bei Weitem überschritten sieht, ist das Verständnis beim nördlichen Nachbarn für die Tiroler Notwehrmaßnahmen in Form der Lkw-Blockabfertigungen enden wollend. Der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hatte diese wiederholt als “klare Verstöße gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs” bezeichnet. Die Blockabfertigungen führten zu kilometerlangen Staus und schränkten so den Straßengüterverkehr ein. Zudem gefährdeten sie die Verkehrssicherheit.

Ähnlich die Argumentation Tirols: Durch kilometerlange Staus, die an Spitzentagen von Kufstein bis Innsbruck reichten, sei die Sicherheit nicht mehr gegeben. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur sei längst erreicht. Neben der Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona brauche es Maßnahmen für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, forderte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Tirol beziffert die Lkw-Obergrenze mit einer Million Lastwagen pro Jahr, weniger als die Hälfte von 2017. Bis zum Jahr 2030, also vier Jahre nach der geplanten Fertigstellung des Brennerbasistunnels (BBT), sollen 50 Prozent auf die Schiene verlagert werden. Bis 2040 müssten schließlich zwei Drittel des Schwerverkehrs auf der Schiene rollen, so das ambitionierte Ziel. Daher fordert Tirol auch in regelmäßigen Abständen mehr Engagement bei den nördlichen Zulaufstrecken im bayerischen Inntal ein.

Schützenhilfe hat sich Tirol mittlerweile aus der Euregio geholt: Bei einem Verkehrsgipfel Mitte Jänner in Bozen gaben die Euregioländer Tirol, Südtirol und Trentino ein Bekenntnis für eine Korridormaut auf der Brennerstrecke ab. Die Mautgebühren für den Brennertransit sollen an andere Alpentransitstrecken angepasst und so der Umweg-Transit eingedämmt werden, lautet die Zielsetzung. Für Südtirols Landeschef Arno Kompatscher (SVP) überschreitet der Transit über den Brenner ebenfalls die Belastungsgrenze für Bewohner, Natur und Infrastruktur. Am Handlungsbedarf bestehe jedenfalls “kein Zweifel” mehr.

Morgen, Montag, sitzen daher neben den Verkehrsministern aus Österreich, Italien und Deutschland, Norbert Hofer (FPÖ), Graziano Delrio (PD) und Schmidt, auch Vertreter Tirols, Südtirols, Bayerns und aus dem Trentino an einem Tisch. Ob es dabei zu einer Lösung kommen wird, bezweifeln Kritiker und Beobachter. Platter hatte jedenfalls im Vorfeld bereits angekündigt, dass die Blockabfertigungen am Grenzübergang in Kufstein auch heuer fortgesetzt werden.

Von: apa

Bezirk: Bozen