Tirols Landeshauptmann Günther Platter

Brenner-Transit-Gipfel brachte keinen Durchbruch

Dienstag, 12. Juni 2018 | 18:31 Uhr

Der Brenner-Transit-Gipfel in Bozen hat am Dienstag keinen Durchbruch gebracht. Alle Teilnehmer unterzeichneten das “Memorandum of Understanding” – bis auf Tirols LH Günther Platter (ÖVP). Er hatte seine Unterschrift an ein Zusatzprotokoll geknüpft, das von Bayern aufgrund der darin enthaltenen Lkw-Blockabfertigung nicht akzeptiert wurde. Gegen eben diese brachte Deutschland indes eine Klage ein.

Zudem kritisierte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Platter scharf. “Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet. Das ist wirklich schlechter Stil”, twitterte Scheuer, der nicht an dem Gipfel teilnahm. “Ich bedaure, dass Tirol nicht dabei ist, aber wir können die Blockabfertigung nicht gut heißen”, erklärte die bayrische Staatsministerin für Verkehr, Ilse Aigner (CSU). Deutschland habe mittlerweile auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Blockabfertigung eingebracht, meinte sie.

Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne) wiederum, ebenfalls nicht in Bozen zugegen, hat sich in einem Schreiben gegen “einseitige Maßnahmen” zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs auf der Brenner-Achse erklärt. Zugleich sei Italien stark bemüht, den Lkw-Verkehr schrittweise auf die Schiene zu verlegen.

“Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen”, begründete Platter nach dem Treffen seinen Schritt vor Journalisten. Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie der Lkw-Blockabfertigung bei Kufstein zustimmen würden. “Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine”, betonte Platter. Er werde erst unterfertigen, wenn es für die Bürger tatsächlich Entlastungen bringt, so der Landeshauptmann, der in dieser Frage damit auch anders entschied als seine Landeshauptmann-Kollegen der “Europaregion Tirol”. Platter hatte an der Pressekonferenz nach dem Gipfel nicht mehr teilgenommen.

Sowohl Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT), haben das von Tirol eingebrachte Zusatzprotokoll, indem unter anderem die Lkw-Blockabfertigungen, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut enthalten sein sollen, unterfertigt.

Der EU-Koordinator für den Brennerbasistunnel (BBT), Pat Cox, nannte das Ergebnis des Gipfels bei der Pressekonferenz zwar “nicht ideal, aber trotzdem erfolgreich”. Denn mit der Unterschrift Hofers hätten zumindest alle betroffenen Staaten das Memorandum unterzeichnet. Er respektiere, aber bedauere das Nicht-Unterzeichnen Tirols, fügte Cox hinzu. Hofer versicherte indes der Tiroler Bevölkerung, dass sich die Situation mit der Unterfertigung jedenfalls bessern werde. “Es wird Erleichterungen geben”, betonte der Verkehrsminister.

Kompatscher betonte, dass die Position der Euregio nach wie vor eine einheitliche sei. Landeshauptmann Platter habe jedoch über das Memorandum hinaus gehen wollen. Das nun unterfertigte Memorandum enthalte wesentliche Punkte bezüglich des Ausbaus der Schiene. “Es ist schade, dass das Zusatzprotokoll nicht von allen unterzeichnet wurde, aber es gibt hier einen ganz klaren Dissens”, meinte Kompatscher.

Das Zusatzprotokoll soll nun eingehend diskutiert werden. Es soll dann bei einem neuerlichen Gipfel im Oktober wieder auf den Tisch kommen, hieß es.

Falls Tirol auf seine “provokative Haltung” in Sachen Brenner-Transit nicht verzichte, solle die italienische Regierung “benachteiligende Maßnahmen” für österreichische Frächter ergreifen. Dies forderte der italienische Frächterverband Conftrasporto in einer Stellungnahme nach dem Brenner-Gipfel in Bozen am Dienstag. “Die österreichische Regierung hat in diesen letzten Wochen hartnäckig an ihrer einseitigen Haltung festgehalten und damit der italienischen Wirtschaft Schäden zugefügt, sowohl im produktiven System als auch im Transportwesen”, hieß es im Schreiben des Vizepräsidenten von Conftrasporto, Paolo Ugge.

Der Verband begrüßte die Worte des neuen italienischen Verkehrsministers Danilo Toninelli (Fünf Sterne), der “einseitige Maßnahmen” Österreichs kritisiert und sich für eine schrittweise Verlegung des Lkw-Verkehrs auf Schiene ausgesprochen hatte.

Von: apa

Bezirk: Bozen, Wipptal

Kommentare

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32 Kommentare auf "Brenner-Transit-Gipfel brachte keinen Durchbruch"


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Wirbelwind
Wirbelwind
Grünschnabel
10 Tage 8 h

Die österreicher sind di einzigen die etwas gegen den verkehr unternehmen( was sicher für viele ein grosses problem ist). Es nützt nix lei darüber zu reden, den so geht es nicht weiter

ghostbiker
ghostbiker
Neuling
10 Tage 7 h

bravo…

schreibt...
schreibt...
Tratscher
10 Tage 6 h

@Wirbelwind Stimmt nicht! Sonst müssten sie ja mal den Spritpreis anpassen. Mehr als die Hälfte des Transits fährt nur wegen des billigen Sprits durch Österreich!

Wirbelwind
Wirbelwind
Grünschnabel
10 Tage 6 h

@schreibtsel hosch recht…

Mamme
Mamme
Superredner
10 Tage 5 h

@schreibt… Nicht Österreich soll den Spritpreis anpassen,sondern Italien und das autonome Südtirol

Staenkerer
10 Tage 3 h

tjo, und insreige fohrn außi zu tankn!
de solln amoll euweit de gleichn spritpreiße und de gleichn mautpreiße einführn nor vertoalat sich der verkehr a besser!

Vieldenker
Vieldenker
Superredner
9 Tage 17 h

wenn Österreich etwas ernsthaft machen will, dann sollten sie nach Brüssel fahren, die transport Subventionen müssen weg!!!!!!

Vieldenker
Vieldenker
Superredner
9 Tage 17 h

@schreibt… so ein blödsinn

schreibt...
schreibt...
Tratscher
10 Tage 11 h

AUSSER SPESEN NIX GEWESEN! Die Euregioregierungen haben ja kein Interesse den Verkehr zu reduzieren, denn diese verdienen an den Autobahnkonzessionen kräftig mit. Mehr Fahrzeuge= mehr Maut= mehr Geld!!!

Tabernakel
10 Tage 9 h

Mehr kaputte Fahrbahnen – mehr Kosten.

Staenkerer
10 Tage 3 h

de gipfl sein wieniger wert wie mein fruhstüchsgipfl … hoaße luft um viel geld!

Denker97
Denker97
Grünschnabel
10 Tage 3 h

Automaut ist bekanntlich gleich geblieben

Vieldenker
Vieldenker
Superredner
9 Tage 17 h

auch ist zu bedenken das die transporte mit eu Subventionen gefördert sind

ines
ines
Grünschnabel
10 Tage 9 h

Super Platter! A Vorbild!!!

Tabernakel
10 Tage 8 h

…ohne Erfolg.

werner66
werner66
Superredner
10 Tage 11 h

Seit 30 Jahren “sucht” die Politik Lösungen, meistens vor den Landtagswahlen. 
Jede Wette, dass die in 30 Jahren immer noch suchen.
Ein kleiner Tipp: Wie währ´s mit einem Nachtfahrverbot? 
Dann können die vielen Anreiner wenigstens schlafen.

Vieldenker
Vieldenker
Superredner
9 Tage 17 h

Österreich hat schon ein nachtfahrverbot, das Resultat: stau und kaos in den Morgenstunden und vormittags abends überfüllte Rastplätze

Gitti
Gitti
Grünschnabel
10 Tage 7 h

Platter = Macher
Kompatscher = Redner

Tabernakel
10 Tage 12 h

Der Hofer wird dabei verlieren.

Tabernakel
10 Tage 13 h

Hofer wird dabei verlieren.

So ist das
So ist das
Superredner
10 Tage 11 h

Ob man die Lösung findet, steht wohl in den Sternen, abet wichtig war die Wahrung des Scheins vor den Wahlen.

buggler
buggler
Grünschnabel
10 Tage 8 h

kompatscher geht es ja nur darum dass österreich die treibstoffpreise an südtirol an passt

Karl
Karl
Superredner
10 Tage 7 h

Das von  vielen  ersehnte zusammenwachsende Europa ist gerade dabei seine letzten Atemzüge zu machen. Jeder kocht seine Suppe und  spuckt in die des Nachbarn.  Wir sitzen in der Titanic “Italia” und steuern munter auf den Eisberg zu. Aber uns geht es ja sooooooo gut  auf diesem rostigen Kutter, laut den überzeugten Italos im Lande. Die träumen sogar mit ihren südlichen Paesani  gemeinsam von der heiligen Lira ohne zu wissen was dann erst auf sie und leider auch auf uns zukommen würde.🙈🙉🙊

Tabernakel
10 Tage 11 h

Erpreesung führt zu nichts.: “Zudem hat der Tiroler Landeschef angekündigt, das ursprüngliche
Memorandum nur zu unterschreiben, wenn auch die Verhandlungspartner aus
Deutschland und Italien dieses Zusatz-Abkommen unterzeichnen, war aus
den Verhandlungen zu hören.”

Ludwig11
Ludwig11
Tratscher
10 Tage 6 h

Erst wenn die Menschen die Autobahn blockieren werden die Sesselfurzer von Deutschland und Italien erkennen, dass es den Leuten neben der Autobahn reicht. 
Lkw-Staus nach den Donnerstag-Feiertagen Müll Dreck und ah ja, das Verkehrsleitsystem der A22 das in Sterzing mutwillig einen Stau produziert, um freie Fahrt in Affi zu haben.
Sollte sich ein Staatsanwalt anschauen eine private Gesellschaft provoziert mutwillig einen Stau und schadet der Gesundheit der Leute, Strafbar ???

Vieldenker
Vieldenker
Superredner
9 Tage 17 h

weist schon das wenn die Leute die Straßen blockieren, die regale bald leer sind? weist du was? transporte gehören nicht subventioniert. das bedeutet weniger lkw und weniger Verkeh. wäre auch für die Fahrer besser. aber daran denkt niemand. es wird nur auf die fahrer draufgehauen: Fahrverbot hier, überhohlverbot dort, Parkverbot……….. bringt alles nix. milch aus tirol darf nicht günstiger sein als unsere milch sondern müsste teurer sein.

Blitz
Blitz
Superredner
10 Tage 8 h

Theaterspieler sondersgleichn….!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
10 Tage 12 h

Hatten wir nicht schon einmal einen Hofer in Tirol?
Nein, ich meine nicht den Andreas, den Franz.

puschtro
puschtro
Neuling
10 Tage 4 h

Hoase Luft la va die Südtiroler Politiker, des isch a Schonde! Genau so die Aussoge va do Dieselerhöhung..Do Platter isch do oanzige der Eier zoag…und die Deitschen hobn do sowieso nichts zu melden. Sein jo sie de ibon gonzen Summer die Stroßen in Südtirol blockieren!! 

Vahrnerguru1970
Vahrnerguru1970
Grünschnabel
10 Tage 6 h

Hurra was für ein Erfolgserlebnis!!!

Viktor
Viktor
Grünschnabel
10 Tage 3 h

Mal sehen wie lange es noch dauert, bis die Brennermaut ENDLICH erhöht wird.. Das wird spätestens der Fall sein, wenn ein LKW -Transport aufgrund des Zeitverlustes über den Brenner teurer sein wird, als die Mautgebühren über andere Verkehrswege z.B. über die Schweiz. Denn Zeit ist Geld und das  im Warenverkeht erst recht..

Vieldenker
Vieldenker
Superredner
9 Tage 17 h

eben, Zeit ist geld, desshalb glaube ich das nicht wie behauptet wird, biss zu 300km mehr in kauf genommen wird um über den Brenner zu fahren, sondern villeicht maximal 100. und wer garantiert, das nach Mauterhöhung nicht die Schweizer WIEDERUM erhöhen??? dann haben wir den mautunterschied wieder. denn nicht vergessen, die maut zahlt nicht der Fahrer, sondern der Endverbraucher

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