Auch eine Doppelstaatsbürgerschaft wird geprüft

Brexit: Briten in Österreich bei No-Deal Rechte behalten

Dienstag, 15. Januar 2019 | 11:07 Uhr

Auch im Falle eines ungeregelten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU sollen die in Österreich lebenden Briten ihre Rechte behalten. Die Regierung plane “eine Möglichkeit im Aufenthaltsgesetz für Britinnen und Briten, die vor dem Austrittsdatum in Österreich gelebt und gearbeitet, das sie das auch weiterhin tun dürfen”, kündigte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag Ö1-Morgenjournal an.

Um die Auswirkungen im Fall eines ungeregelten Brexit zu regeln, soll im Ministerrat am Mittwoch ein Ministerratsvortrag beschlossen werden und ein Sammelgesetz in Begutachtung geschickt werden, so der EU-Minister. Auch seitens der britischen Regierung gebe es eine Zusicherung, dass alle EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten, das auch weiterhin tun dürften, Österreich wolle eine reziproke Lösung für die britischen Staatsbürger anbieten.

Für britische Lehrer, Native Speaker, Anwälte nach britischem Recht soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass sie auch im Fall eines No-Deal weiterhin in Österreich arbeiten dürfen, so Blümel. Auch Firmen, die nach britischem Recht gegründet worden sind, sollen weiterhin ihren Sitz in Österreich haben dürfen. Britische Studenten sollen weiterhin in Österreich studieren dürfen, so Blümel.

Zur Doppelstaatsbürgerschaft für in Großbritannien lebende Österreich meinte Blümel: “Wenn es notwendig ist, dann werden wir auch diese Situation prüfen.” Außerdem soll nach den Plänen der Regierung eine Hotline für alle Fragen rund um das Thema Brexit eingerichtet werden und online Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Kritik an der Aussage Blümels, dass die Regierung sehr gut auf einen Hard Brexit vorbereitet sei, kommt von der Liste Jetzt (früher Pilz). Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann kritisierte, dass er seit September in diversen Ausschüssen Auskunft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Blümel erhalten wollte, aber immer abgewimmelt worden sei.

“In den meisten Fällen wurden meine Fragen ignoriert oder mit der Begründung, dass man den Teufel nicht an die Wand malen wolle, nicht beantwortet, auch auf mehrmaliges Nachhaken. Sogar eine parlamentarische Anfrage blieb bis auf allgemeine Floskeln unbeantwortet”, betonte Rossmann. Sollte es wirklich bereits seit mehreren Monaten intensive Vorbereitungen geben, sei dass eine “grobe Geringschätzung und Missachtung des Parlamentarismus”, so Rossmann.

“Wenn bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet wurden, ist es absolut unverständlich, dass man weder das Parlament noch die Bevölkerung ordnungsgemäß informiert.” In anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, gebe es bereits seit Monaten Notfallpläne für einen Hard Brexit, während “die österreichische Bundesregierung bisher leider nur heiße Luft produziert hat und nichts Konkretes präsentieren konnte oder wollte”.

Von: apa

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