Theresa May muss bei Abstimmungsniederlage Plan B vorlegen

Brexit: Britisches Parlament setzt May unter Zeitdruck

Mittwoch, 09. Januar 2019 | 16:24 Uhr

Nur wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über das britische EU-Austrittsabkommen haben die Abgeordneten im Londoner Parlament die Spielregeln geändert. Zum Auftakt der fünftägigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit 308 zu 297 Stimmen am Mittwoch, dass die Regierung innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, sollte der Brexit-Vertrag am Dienstag abgelehnt werden.

Premierministerin Theresa May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.

Das Parlament in London begann am Mittwoch mit der Debatte zum Brexit. Die Abstimmung über das mit der EU ausverhandelte Austrittsabkommen soll am kommenden Dienstag stattfinden. Eine Mehrheit dafür ist offenbar nicht in Sicht.

Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am kommenden Dienstag, dem 15. Jänner, stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.

Theresa May bekräftigte am Mittwoch im Unterhaus, das Großbritannien die Europäische Union auf jeden Fall am 29. März verlassen werde. Die Tageszeitung “Daily Telegraph” hatte zuvor aus ungenannten EU-Quellen darüber berichtet, dass britische Vertreter zuletzt “ihre Fühler ausgestreckt” hätten bezüglich einer möglichen Verschiebung des Austrittsdatums. Sollte bis 29. März kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein ungeregelter Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, betonte unterdessen neuerlich, dass es keine weiteren oder neuen Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit geben wird. “Wir haben mehrfach gesagt, dass der abgeschlossene Deal zwischen den EU-27 und Großbritannien der bestmögliche ist. Wir hoffen auf eine Zustimmung” im britischen Parlament.

Zuletzt habe auf britischen Wunsch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Premierministerin Theresa May telefoniert. Dabei sei es um die Frage gegangen, wie man helfen könne, was zusätzliche Absicherungen der Interpretation und Auslegung des Deals betreffe. “Aber wir hoffen, dass May mit dem Deal im House of Commons durchkommt”, so Katainen.

Von: APA/dpa

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