Britischer Antrag auf Verschiebung des Brexits

Brexit-Chaos in London geht weiter

Sonntag, 20. Oktober 2019 | 16:28 Uhr

Totales Brexit-Wirrwarr in London: Die britische Regierung hat bei der EU entsprechend gesetzlicher Vorgaben eine Verschiebung des Austritts beantragt, will ihn aber trotzdem pünktlich am 31. Oktober durchziehen. Dies geht aus drei Briefen hervor, die in der Nacht auf Sonntag nach Brüssel gingen. Auf EU-Seite wird ein geregelter Brexit übernächste Woche nicht ausgeschlossen.

Doch will EU-Ratschef Donald Tusk in den nächsten Tagen auch ausloten, ob die EU-Staaten nochmals Aufschub gewähren. Die Botschafter der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten, die am Sonntag für Beratungen über die weitere Vorgehensweise in Brüssel zusammentrafen, nahmen den Verlängerungsantrag nur “zur Kenntnis”. Bei der späteren Entscheidung darüber würden “weitere Entwicklungen auf der britischen Seite” einbezogen.

Der britische Staatsminister Michael Gove beharrte auf dem Austrittstermin Ende des Monats und drohte auf Sky News erneut, notfalls gehe Großbritannien ohne Vertrag. Die Gefahr sei nach den Entscheidungen des britischen Parlaments am Samstag gestiegen. Allerdings setzt eine Mehrheit des Unterhauses alles daran, einen solchen Chaos-Brexit zu verhindern und mit ihm wirtschaftliche Turbulenzen, Unsicherheit und sogar Versorgungsengpässe.

Das neue Brexit-Abkommen könnte nach Ansicht des britischen Außenministers Dominic Raab aber doch noch vom Parlament gebilligt werden. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, sagte Raab am Sonntag dem Sender BBC. Womöglich stimmen die Abgeordneten schon am Montag im Unterhaus über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Deal ab.

Parlamentspräsident John Bercow will seine Entscheidung dazu am Montagnachmittag (gegen 16.30 Uhr MESZ) bekanntgeben, wie eine Sprecherin des Unterhauses sagte. Gibt er Grünes Licht, könnten die Abgeordneten bereits am selben Tag am späten Nachmittag oder am Abend über den Deal abstimmen.

Scharfe Kritik an Premierminister Boris Johnson kam von der Opposition. “Er benimmt sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel”, sagte Schattenkanzler John McDonnell von der Labour Party auf Sky News. Die frühere Tory-Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labour-Abgeordneter anführt, verglich den Premier mit einem “aufsässigen Kind”. Die Labour Party forderte Neuwahlen. Diese seien unvermeidlich, sagte ein Parteisprecher. Labour werde außerdem einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen.

Mit der Entscheidung des Unterhauses hatte Johnson am Samstag nun schon zum wiederholten Male eine heftige Niederlage kassiert. Doch gab er sofort Kontra und sagte, er sei von dem Votum weder eingeschüchtert noch schockiert. Er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln.

Mit der Bitte um Verlängerung in Brüssel hielt sich Johnson dann formal an gesetzliche Vorgaben des sogenannten Benn Acts. Allerdings unterzeichnete er das Schreiben nicht. Kurz nach dem schriftlichen Antrag folgte ein Brief des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass Johnson das bewusst so gehalten hatte. Johnson schickte zusätzlich einen persönlichen Brief an EU-Ratspräsident Tusk und kündigte an, den bisherigen Brexit-Termin einhalten zu wollen.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

14 Kommentare auf "Brexit-Chaos in London geht weiter"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
23 Tage 7 h

Nur ein erneutes Referendum kann dieses Brexitchaos beenden!

65xzensiert
65xzensiert
Tratscher
23 Tage 1 h

@dagobert

Wieso neues Referendum? Das Volk hat sich klar entschieden, nur etliche Politker (außer Johnson) umgehen den Volkswillen.

falschauer
22 Tage 23 h

@65xzensiert …dem volk wurden von johnson und farage falsche tatsachen aufgetischt, es wurde hinters licht geführt, aus diesem grunde ist eine nochmalige volksbefragung unumgänglich

genau
genau
Universalgelehrter
22 Tage 19 h

@65xzensiert

Nein die Senioren und die Landbevölkerung haben hauptsächlich für den Austritt gestimmt.

Die meisten der Befürworter dürfyen nicht mehr leben.

One
One
Superredner
22 Tage 11 h

So ein Schmarrn. Diese Woche wird alles unter Dach und Fach sein. Das „Chaos“ wird dann natürlich in der EU bleiben. Wir haben das Stärkste Mitglied verloren und viele weitere spielen mit dem gleichen Gedanken. Gratuliere den Briten für ihre waise Entscheidung.

Popeye
Popeye
Universalgelehrter
23 Tage 2 h

So sehen wir dass ein Referendum sehr grosse Nachteile in sich birgt. Die Bevölkerung war vollgestopft mit Fake news und Unwahrheiten. Hatte jemand den Bürgern erzählt dass 65000 Gesetze neu ausgelegt werden mussten,???
Die Brexiteers Welten ein Konzept von totalem Freihand in einem neuen Commonwealth. Diese Leute leben im 19.Jahrhunderd.
Der größte Idiot in diesem Drama ist und bleibt David Cameron. Dieser mentale Schwachling hat dies alles zu verantworten.

Mistermah
Mistermah
Kinig
23 Tage 1 h

Da sieht man das direkte Demokratie euch regierenden nicht gefällt!

Sun
Sun
Superredner
22 Tage 22 h

Cameron hat die Macht der Fakenews unterschätzt, er fühlte sich auf der sicheren Seite.

faif
faif
Grünschnabel
23 Tage 2 h

dess wärd iatz longsomm peinlich…und die EU losst sich aa no long föppeln ve dee….isch/war woll gonz oanfoch…entweder sie bleibm und guat…oder werden ende dess munets mitn leschtns ausghandltn vertrog aussigekeeglt…und sell war aamoll guat….eppes onders hot do woll kaum määr sin weil dee brauchn nooo 3 johr biss siie selber wissen woss sie iberhaup welln…oder?

Mistermah
Mistermah
Kinig
22 Tage 23 h

Ihr scheint wohl nicht zu verstehen? Johnson hat nie um einen Aufschub gebeten! Der erste Brief musste er gesetzlich verpflichtend schicken. Er hat ihn auch nicht unterschrieben. Im zweiten unterschriebenen bestätigt er weiterhin den 31.10. Tamtam machen nur die Medien

joe02
joe02
Superredner
23 Tage 5 h

Des werd woll nia epas

Savonarola
22 Tage 21 h

die Briten waren immer nur Extrawürste. Sie wollten weg? Also raus damit. Die benehmen sich schlimmer als Italien.

oli.
oli.
Kinig
22 Tage 17 h

bye bye GB 🤗🤗🤗

Queen
Queen
Tratscher
23 Tage 6 h

🙈🙈🙈

wpDiscuz