Großbritannien soll die EU eigentlich am 29. März verlassen

Brexit-Gespräche werden am Wochenende fortgesetzt

Donnerstag, 07. März 2019 | 15:35 Uhr

Vor den entscheidenden Abstimmungen des britischen Parlaments über den Austrittsvertrag aus der EU setzen Brüssel und London die Brexit-Verhandlungen am Wochenende fort. Die Brexit-Gespräche würden sich “mit großer Sicherheit” über das ganze Wochenende hinziehen, sagte der oberste Rechtsberater der britischen Regierung, Geoffrey Cox, am Donnerstag vor dem Unterhaus in London.

Zugleich widersprach Cox dem Vorwurf, Großbritannien habe bisher keine klaren Vorstellungen in die Gespräche mit der EU eingebracht. Die Pläne der Londoner Regierung seien “detailliert, stimmig, sorgfältig”.

Dagegen sagte Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau, die am Donnerstag das Vereinigte Königreich besuchte, sie warte weiterhin auf einen Vorschlag aus London. Die britische Regierung müsse jetzt eine Initiative vorlegen, forderte sie im “Guardian”. Den bereits ausgehandelte Austrittsvertrag bezeichnete Loiseau im Sender BBC als “die bestmögliche Lösung”. Der Vertrag könne deshalb nicht erneut aufgeschnürt werden.

Nach Einschätzung des Generalsekretärs der EU-Kommission, Martin Selmayr, besteht aber weiterhin die Möglichkeit für eine Einigung mit London. “Diese Dinge entwickeln sich oft in der letzten Minute”, sagte Selmayr bei einer Veranstaltung des Washingtoner Brookings Institute. “Wir müssen die kommenden Tage und die kommenden Wochen abwarten.”

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Jänner mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Die konservative Premierministerin Theresa May will das Abkommen am Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen – nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März.

Das Unterhaus hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan der Premierministerin zum Vorgehen beim Brexit gebilligt. Wird das Brexit-Abkommen am 12. März erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung des Austrittsdatums.

Von: APA/Ag.