Die Wichtigkeit der Union wird erst jetzt vielen bewusst

Brexit lässt bei vielen Briten Zuneigung zu Europa erwachen

Mittwoch, 20. September 2017 | 07:34 Uhr

Während in der britischen Regierung noch über die richtige Strategie für den Abschied von der EU gestritten wird, erstarkt unter vielen Briten vor dem Brexit die Zuneigung zu Europa. Denn nun sei klar, dass es ans Eingemachte geht. “Und wenn es ans Eingemachte geht, dann merkt man, wie wahnsinnig wichtig die EU ist”, stellte Thomas Wieser, Koordinator der Eurogruppe, im Gespräch mit der APA fest.

“So europäisch haben sich die Engländer seit Jeanne d’Arc nicht mehr gefühlt”, formuliert Wieser launig. Sogar ein international sensationell vernetztes und dank Englisch mit einem Sprachvorteil startendes Land wie Großbritannien merke zunehmend, welch hoher Anteil des Exporterfolgs und des Wirtschaftswachstums vom “gemeinsamen Schirm der EU abhängt”. Man müsse sich die Frage stellen, ob China in zehn Jahren noch die aktuellen Spielregeln für den internationalen Handel, die von der westlichen Welt gestaltet wurden, akzeptieren wird. “Die Frage ist, wird China irgendwann einmal sagen, dass ihr Wirtschaftssystem mit dem ganzen Regelwerk inkompatibel ist, weil es pausenlos Beschwerden und Handelsmaßnahmen gegen China gibt”, so Wieser, der auf Einladung der B&C Privatstiftung in Wien war.

Wenn China erst einmal das Regelwerk infrage stelle, dann werde sich auch die Frage stellen, ob Großbritannien alleine stark genug ist, sich gegen chinesische Interessen behaupten zu können. “Zunehmend sehen immer mehr Menschen in England, dass das nur sehr schwer möglich ist”, analysiert Wieser.

Trotz solcher Zweifel am langfristigen Bekenntnis Chinas zu den aktuellen Spielregeln des globalen Wirtschaftssystems hält Wieser nichts davon, chinesische Investoren grundsätzlich von Firmenübernahmen in Europa auszuschließen. Gewisse strategische Sektoren von der Rüstung bis zu IT-Sicherheit sollten schon geschützt werden – aber auch vor US-Interessen, nicht speziell vor chinesischem Einfluss. Einen einfachen Energieversorger wie die EAG vor ausländischem Zugriff zu schützen, hält Wieser hingegen nicht für sinnvoll.

Wieser glaubt auch nicht, dass die Globalisierung der Hauptgrund für die Unsicherheit ist, die den Menschen zunehmend Sorge bereitet. Ein “erheblicher Teil” der Arbeitsplatzverluste komme durch den technologischen Wandel zustande. “Die Globalisierungsängste gehen etwas am Thema vorbei”, glaubt Wieser. In Wahrheit sei die Integration des Welthandels einer der Pfeiler des Wohlstandes in Österreich – und im Rest der Welt. Österreich müsse danach trachten, Technologie zu exportieren statt zu importieren und ganz allgemein in Bildung investieren. Sehr bedenklich ist für Wieser, dass Österreich mit Italien und Griechenland zu den drei Ländern mit der höchsten Nettoabwanderung von Forschern gehört. Das zeige, dass Forscher das Gefühl haben, praktisch in jedem anderen EU-Land bessere Bedingungen vorzufinden.

Auch die Zunahme von Ungleichheit in den meisten EU-Staaten sei überwiegend Folge des technischen Fortschritts, beruft sich Wieser auf verschiedene Studien. Österreich schneide aber ohnehin relativ gut – mit einer relativ geringen Ungleichheit – ab. Aber auch hier gelte: Die Maßnahme, die am besten gegen Ungleichheit hilft, ist die Bildung. Sie ermögliche einen gut bezahlten Job und verhindere damit Armut.

Laut einem Zeitungsbericht ist Großbritannien bereit, bei einem Ausstieg aus der EU mindestens 20 Milliarden Euro zur Begleichung finanzieller Forderungen der Europäischen Union zu zahlen. Darüber habe der EU-Berater von Premierministerin Theresa May Regierungsvertreter in mehreren EU-Mitgliedstaaten informiert, berichtete die “Financial Times” in der Nacht zum Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe. May werde die Summe in ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Freitag bekannt geben. Bisher hatte London sich nicht dazu geäußert, welche Summe es zur Begleichung seiner Schulden bei der EU zu zahlen bereit ist. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte die Austrittsrechnung bei zwischen 60 und 100 Milliarden Euro liegen.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte bei einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU votiert. Ende März löste May den Scheidungsprozess offiziell mit dem Austrittsantrag aus. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages läuft damit eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Gespräche, der EU-Austritt ist für Ende März 2019 anvisiert.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU brachten bisher keine konkreten Fortschritte. Zu den wichtigsten Streitpunkten gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Forderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland.

Von: apa