Raab (li.) und Barnier traten gemeinsam in Brüssel vor die Presse

Brexit-Minister Raab schließt zweites Referendum aus

Donnerstag, 26. Juli 2018 | 18:57 Uhr

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hat ein zweites EU-Austrittsreferendum in seinem Land ausgeschlossen. “Ganz klar nein”, antwortete Raab am Donnerstag auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz mit EU-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel. Die britische Regierung habe immer betont, dass sie das demokratische Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 respektiere.

In der Diskussion um die künftigen Finanzverpflichtungen Großbritanniens im Zuge des Brexit gibt es weiter unterschiedliche Positionen. Raab betonte am Donnerstag in Brüssel, es gebe so lange keinen Deal, bis es einen Deal zu allem gebe.

Dagegen betonte EU-Chefverhandler Barnier, die im Dezember getroffenen Vereinbarungen seien “definitiv”. Juristische Sicherheit gebe es allerdings nur durch Ratifizierung des Austrittsvertrags, sagte Barnier.

Lob gab es von Barnier für die britischen Vorschläge im sogenannten Weißbuch für die künftigen Beziehungen mit der EU. Diese bezeichnete er als “echten Schritt vorwärts”. Barnier sagte am Donnerstag, Großbritannien habe wichtige Sicherheitszusagen gegeben, etwa dass der EU-Gerichtshof für EU-Recht zuständig sei.

Raab hatte unlängst gewarnt, Großbritannien wolle die Brexit-Schlussabrechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund (43,60 Mrd. Euro) nur bei Zustandekommen eines gemeinsamen Handelsabkommens zahlen. “Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt”, sagte er. Die EU-Kommission beharrt dagegen auf einem Deal zwischen der EU und der britischen Premierministerin Theresa May vom Dezember 2017. Vereinbart wurden bei den Finanzforderungen an London lediglich Grundsätze, wie die Summe berechnet werden soll.

Barnier zeigte sich erneut besorgt über eine bisher fehlende Auffanglösung (“backstop”) für die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. “Das Fehlen einer harten Grenze muss garantiert werden, unabhängig davon, wie die künftige Beziehung sein wird.” Beide Seiten wollten im Oktober ein Abkommen zum Austrittsvertrag und eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen erzielen, sagte Barnier. Auch seien die EU und Großbritannien einig darin, eine ehrgeizige Freihandelszone schaffen zu wollen.

Raab sagte, man sei einem Austrittsabkommen in vielen Fragen näher gekommen. Eine Auffanglösung für die Irland-Grenze könne nur temporär gelten, bis die künftigen Beziehungen geregelt seien.

Von: apa

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