Britischer Parlamentspräsident John Bercow lässt Regierung abblitzen

Brexit nächste Woche immer unsicherer

Montag, 21. Oktober 2019 | 20:19 Uhr

Die Chancen des britischen Premierministers Boris Johnson auf einen pünktlichen Brexit am 31. Oktober schwinden. Das Unterhaus hat auch am Montag kein Votum über Johnsons neuen Austrittsvertrag abgegeben, weil Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung absetzte. Die Regierung plant nun eine endgültige Abstimmung über das Brexit-Abkommen für Donnerstag.

Für den Regierungschef ist Bercows Entscheidung eine weitere Schlappe. Er muss nun das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags im Eiltempo durchs Parlament bringen. Erst danach will das Europaparlament seinerseits über das Vertragswerk abstimmen. Ob das alles binnen zehn Tagen klappt, ist sehr unsicher.

Die britische Regierung will jedenfalls am Donnerstag abschließend über die notwendigen Gesetze für einen Austritt aus der EU abstimmen lassen. Die zweite Lesung des sogenannten Withdrawal Agreement Bill solle am Dienstag beginnen, sagte der Unterhaus-Vorsitzende Jacob Rees-Mogg am Montag. Dem Entwurf müsste auch das Oberhaus zustimmen.

Die britische Regierung wollte am Montag eine Grundsatzentscheidung, ein sogenanntes Meaningful Vote. Damit wäre zumindest klar gewesen, ob das Brexit-Abkommen eine Mehrheit in dem total zerstrittenen Parlament findet. Doch Bercow ließ das mit der Begründung nicht zu, eine Vorlage gleichen Inhalts habe schon am Samstag zur Abstimmung gestanden. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

Am Samstag hatten die Abgeordneten ihr Votum vertagt, um die Regierung zu einem Antrag auf Fristverlängerung bei der EU zu zwingen. Den schickte Johnson am Wochenende auch zähneknirschend nach Brüssel, allerdings mit der Ansage, den Brexit doch am gültigen Termin 31. Oktober durchzuziehen. Entschieden werden dürfte über eine Verlängerung erst, wenn mehr Klarheit in London herrscht.

“Das EU-Parlament wird (das Abkommen) erst ratifizieren, wenn die Ratifizierung im Vereinigten Königreich abgeschlossen ist”, sagte ein Parlamentssprecher am Montag in Straßburg mit Verweis auf eine entsprechende Entschließung vom September. Auch die Brexit-Steuerungsgruppe des Parlaments empfahl am Montag diese Herangehensweise.

Parlamentskreisen zufolge war bisher eine Abstimmung über den Brexit-Deal an diesem Donnerstag ins Auge gefasst worden. Nun scheint eine Abstimmung des EU-Parlaments noch in dieser Woche nun nicht mehr wahrscheinlich. Sollte sich erst in den Tagen danach in London etwas bewegen, müsste eine außerordentliche parlamentarische Vollversammlung in Brüssel einberufen werden, um den Brexit-Termin am 31. Oktober einzuhalten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas brachte zudem ins Spiel, dass es “eine kurze technische Verlängerung geben könnte.”

Den enormen Zeitdruck hat Johnson selbst aufgebaut: Er hat immer wieder versprochen, Großbritannien am 31. Oktober – also nächste Woche – aus der EU zu führen. Wiederholt hatte er auch mit einem Ausstieg ohne Abkommen gedroht. Im Falle einer ungeregelten Scheidung von der Staatengemeinschaft drohen chaotische Verhältnisse. In Prognosen wird etwa mit Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneien sowie mit Protesten gerechnet.

Von: APA/dpa

Kommentare

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6 Kommentare auf "Brexit nächste Woche immer unsicherer"


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Dublin
Dublin
Kinig
22 Tage 7 h

…das sind ja Witzfiguren…

Mistermah
Mistermah
Kinig
21 Tage 15 h

Nicht nur das die Befragung des volkes nicht akzeptiert wurde, nein jetzt verbietet man sogar noch die Abstimmung der parlamentarischen Kammern….

meilenstein
meilenstein
Grünschnabel
21 Tage 13 h

I konn des wort brexit nimmer hern es wert longweilig

joe02
joe02
Superredner
21 Tage 12 h

Ob des no wos werd….?

MickyMouse
21 Tage 2 h

Asterix und Obelix-die Briten,die spinnen!😝

herbstscheich
herbstscheich
Universalgelehrter
20 Tage 22 h

und wenn ihr Politker/innen mit der Volkspflanzerei !! fertig seid, dann sagt es und bitte.. es kommen in England Neuwahlen- neuens Referendum – und alles bleibt wie es war …(schon mit Junker abgesprochen)

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