May stößt auf immer mehr Widerstand

Brexit Plan B: Machtkampf in London, Ratlosigkeit in Brüssel

Dienstag, 22. Januar 2019 | 20:09 Uhr

Im Brexit-Streit versuchen Abgeordnete im britischen Parlament der Regierung die Kontrolle zu entreißen und selbst einen Ausweg aus der völlig verfahrenen Lage zu weisen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe legte dazu in der Nacht auf Dienstag mehrere Anträge vor. Denn der sogenannte Plan B von Premierministerin Theresa May hat keine Klarheit geschaffen, wie ein No Deal zu vermeiden ist.

Auch die EU-Kommission sieht in Mays Äußerungen nichts Neues und verlangte rasche Klärung. May hatte über Monate mit der Europäischen Union ein Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber vorige Woche im Unterhaus mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde. Sie kündigte trotzdem am Montag im Parlament keine neuen Optionen an, sondern bekräftigte ihren Kurs: Sie wolle Einigungschancen in Parlament ausloten und dann erneut mit der EU reden. Dabei geht es vor allem um die in London kritisierte Garantie für eine offene Grenze in Irland, den sogenannten Backstop.

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel reichen Mays Ankündigungen offenbar nicht. “Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden”, erklärte ein Regierungssprecher.

Auch die EU-Kommission, die für alle 27 bleibenden EU-Länder verhandelt, reagierte am Dienstag kühl und machte keine neuen Angebote. “Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt”, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas und forderte ebenfalls Klarheit über die Absichten Großbritanniens. Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen – und damit auch über den Backstop – schloss er abermals aus.

Allerdings räumte Schinas erstmals öffentlich ein, dass ein Brexit ohne Vertrag unweigerlich sofort zu dem führen würde, was der Backstop verhindern soll: zu einer festen Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. “Es ist ziemlich offensichtlich: Man bekommt eine harte Grenze”, sagte Schinas. Wie die EU für diesen Fall vorsorgt, ließ er offen.

Grenzkontrollen wollen alle Seiten aus Angst vor einem Wiederaufflammen des blutigen Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion verhindern. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden würde.

Die Pläne im britischen Unterhaus, an denen die Opposition und EU-freundliche Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei gemeinsam arbeiten, sollen ein “No-Deal-Szenario” abwenden. Dabei handelt es sich um Änderungsanträge zu einer Beschlussvorlage der Regierung, über die kommenden Dienstag abgestimmt werden soll.

Die Labour-Opposition will über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Referendum befinden lassen. Eine Gruppe von Hinterbänklern will die Regierung verpflichten, das Austrittsdatum 29. März zu verschieben, sollte bis 26. Februar kein Brexit-Deal verabschiedet sein. Eine weitere Gruppe will mehrere Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal der Regierung abhalten.

Die Klärung der Positionen wäre ein Zwischenschritt auf der Suche nach einer in Großbritannien mehrheitsfähigen Lösung. Sobald diese in London vorliegt, dürften Gespräche mit der EU folgen.

Die britischen Wähler können sich laut Umfragen indes auf keine Strategie für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs einigen. Weder ein harter Brexit, noch der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Vertrag mit Brüssel oder die Abhaltung eines zweiten Referendums kämen in den Befragungen auf eine Mehrheit, heißt es in einer am Dienstag in London vorgestellten Studie.

Für die Studie mit dem Titel “Brexit und öffentliche Meinung 2019” hatten Wissenschaftler jüngste Meinungsumfragen ausgewertet. John Curtice von der University of Strathclyde in Schottland fasste das Ergebnis so zusammen: Keine der Optionen “scheint weitgehend populär und in der Lage zu sein, die Brexit-Spaltung zu überbrücken.”

Eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit wirft nach Einschätzung von Vertretern des Europaparlaments Probleme auf. Es sei klar, dass eine Verlängerung “nicht einfach” sei, sagte der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstag in Brüssel. “Noch schwieriger” werde es, wenn der neue Austrittstermin erst nach der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments nach den Europawahlen liege, hieß es weiter.

Von: APA/ag.

Kommentare

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19 Kommentare auf "Brexit Plan B: Machtkampf in London, Ratlosigkeit in Brüssel"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Ninni
Ninni
Universalgelehrter
26 Tage 15 h

MAY bitte Plan B = BLEIBEN !!!

denkbar
denkbar
Kinig
25 Tage 16 h

@Ninni. Die Zeichen weißen immer mehr darauf hin.

Anja
Anja
Superredner
25 Tage 13 h

würde mir das auch wünschen…. 👵🏻👸🏻👑💂🏻‍♂️🇬🇧➡️🇪🇺

Dublin
Dublin
Kinig
25 Tage 11 h

…die hat überhaupt keinen Plan…
😆

m69
m69
Kinig
25 Tage 9 h

die Briten hatten ein Referendum, Punkt!
Die Entscheidung der Bevölkerung ist zu respektieren, Punkt!

Tabernakel
24 Tage 5 h

Natürlich auch wenn die Bevölkerung belogen wurde…

StevieWonder
StevieWonder
Grünschnabel
24 Tage 5 h
@m69 Da lässt du aber einige relevante Dinge aus. Die Brexit-Kampagne war zu einem großen Teil auf Lügen aufgebaut. Gegenfrage: Wie demokratisch ist ein Referendum, bei dem die Bevölkerung überhaupt nicht wusste wie das Austrittsabkommen nun aussieht? NHS-Money zurück -> Lüge Guter Deal -> Lüge Verbleib in der Zollunion (von Boris Johnson gepusht) -> Lüge Nordirland-Grenze leicht zu verhandeln -> Lüge Handelsabkommen nach Brexit binnen einem Jahr leicht zu verhandeln -> Lüge. Derartige Handelsabkommen wie die EU sie verhandelt, können bis zu ZEHN Jahre dauern, außerdem bringen Handelsabkommen mit Nicht-EU Ländern für die Briten sehr wenig Die Briten haben ein… Weiterlesen »
NixNutz
NixNutz
Superredner
22 Tage 14 h

@m69 seien sie mal still, punkt.! Wenn sie das referendum wissen, dann ist ihnen klar dass die mehrheit die damals knapp dafür war bereits gestorben ist, und dass ein neues referendum klar anders ausgehen würde…! Punkt!

65xzensiert
65xzensiert
Grünschnabel
25 Tage 8 h

GBR will Souveränität, EU will Bestrafung. Vor allem werden sie deshalb schikaniert, damit es keine potentiellen Nachahmer gibt.

NixNutz
NixNutz
Superredner
22 Tage 13 h

Quatsch… GBR soll gehn, die waren eh nur schmarotzer und wollten stetss sonderregelungen und vorrechte… italien hat mehr indie eu eingezahlt insgesammt als GB! Wie kann das sein?! Raus mit denen wenn sie nicht wollen!!

Mauler
Mauler
Tratscher
25 Tage 12 h

Die Engländer sein bol letzter wia dor Italienische Stoot!

NixNutz
NixNutz
Superredner
22 Tage 13 h

Weit aus letzer!!

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
26 Tage 5 h

Die Briten sind das Taktieren seit Jahrhunderten gewöhnt. Meist bekommen sie auch, was sie wollen. Beim BREXIT ist es genau so. Kein Brite möchte durch den BREXIT etwas verlieren. Austritt, kontrollierte Grenze in Irland, Freier Warenverkehr  Ok. Personenfreizügigkeit nein, Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt.  
Ein harter BREXIT war anscheinend von Anfang an Plan A der Briten. Ein Plan B nach Vorstellung der “hardline brexiteers” wäre für die EU existenziell. Es wird daher einen sehr harten BREXIT geben. 

Pacha
Pacha
Tratscher
25 Tage 10 h

Die Taktik der Briten ist doch sonnenklar. Sie wollen einen ungeregelten Austritt! Denn wenn es keine gemeinsamen Regeln gibt, braucht man sich auch an keine Regeln zu halten. Wetten?

Pacha
Pacha
Tratscher
24 Tage 13 h

Nachtrag: Theresa May hat den “no Deal” immer noch nicht ausgeschlossen 😏

StevieWonder
StevieWonder
Grünschnabel
24 Tage 5 h

@Pacha Das ist vollkommener Quatsch. Die Tories (Regierungspartei), sowohl Labour (Zweitstärkste Kraft, welche aus Sozialdemokraten und zum Teil auch Kommunisten (JEREMY CORBYN) besteht), sind mehrheitlich gegen den NoDeal und haben beim Referendum für Remain abgestimmt.

Keiner außer den harten Brexiteers, die nicht die Mehrheit bilden, will einen NoDeal. Nicht einmal der Kommunist Corbyn…

NixNutz
NixNutz
Superredner
22 Tage 13 h

Dann werden sie aber mit den folgen leben müssen! Und die werden hart einschlagen…!

Aurelius
Aurelius
Superredner
25 Tage 7 h

wenn die Briten nicht wissen was sie wollen, sollen sie endlich einen Schlussstrich ziehen…und raus von der EU oder ein neues Referendum starten..

tim rossi
tim rossi
Tratscher
26 Tage 8 h

wenns jemand schofft donna net die may….. se isch fix. dei hot koan plan a, b, c etc.

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