Theresa May muss um ihr politisches Schicksal fürchten

Brexit: Spanien könnte wegen Gibraltar Zustimmung verweigern

Montag, 19. November 2018 | 23:12 Uhr

Spanien könnte nach den Worten seines Außenministers Josep Borrell wegen der Gibraltar-Frage doch noch seine Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern. Der Entwurf mache nicht ausreichend deutlich, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt seien, sagte Borrell am Montag in Brüssel.

“Künftige Verhandlungen über Gibraltar sind getrennte Verhandlungen”, sagte Borrell nach einem Ministertreffen. Solange dies im Brexit-Abkommen nicht klar formuliert sei, “werden wir nicht in der Lage sein, unsere Zustimmung zu geben”. Europäische Diplomaten hatten noch am Wochenende versichert, dass sie nicht mit einem Ausscheren Spaniens rechnen.

Die kleine nordirische DUP verweigerte unterdessen der von ihr gestützten Regierung von Premierministerin Theresa May bei mehreren Abstimmungen über ein Finanzgesetz die Unterstützung. Bei den ersten beiden Abstimmungen am Montag enthielten sich die Abgeordneten der DUP der Stimme, bei der dritten Abstimmung votierten acht DUP-Parlamentarier für den Änderungsantrag der oppositionellen Labour-Partei.

Zwar konnte die Regierung ihr Vorhaben durchbringen. Beobachter werteten das Verhalten der DUP angesichts der Spannungen der Partei mit der Regierung wegen des Brexit-Abkommens als Warnung.

DUP-Chefin Arlene Foster hatte den vorliegenden Brexit-Vertrag am Montag als schlecht kritisiert, da er Großbritannien an die EU binden würde und die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs untergraben könnte. Die von der EU geforderte Sonderrolle Nordirlands ist weiter ein Hauptstreitpunkt. Foster forderte May auf, einen besseren Austrittsvertrag aushandeln. Nur einen Brexit nach dem vorliegenden Vertrag oder einen ungeordneten Austritt als Alternativen darzustellen, sei falsch.

Die Konservative Partei hat keine Mehrheit im Unterhaus und hat daher mit der DUP ein Unterstützungsabkommen geschlossen. Darin hat die DUP zugesagt, die Regierung unter anderem beim Haushalt und bei Finanzgesetzen zu stützen.

Am Montag war zunächst noch unklar, ob es im Streit über den Entwurf des Brexit-Abkommens zu einem Misstrauensantrag gegen Theresa May in ihrer Fraktion kommen würde. Dafür sind 48 entsprechende Briefe von Abgeordneten der Konservativen Partei nötig.

Der Tory-Parlamentarier Andrew Bridgen sagte im LBC-Radio, dass diese Anzahl noch im Laufe des Montags erreicht werden dürfte. Nach Informationen des Boulevardblatts “The Sun” waren bis Montag früh 42 Briefe eingegangen – es fehlten demnach noch sechs. Bisher sollen sich laut “Sun” 25 Tory-Abgeordnete öffentlich und 17 weitere im privaten Kreis dazu bekannt haben, May das Misstrauen auszusprechen.

Zu dem Antrag hatte eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in Mays Partei um den einflussreichen erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg aufgerufen. Britischen Medien zufolge könnte die Abstimmung bereits am Dienstag stattfinden, andere zweifelten daran, dass es überhaupt so weit kommt.

Laut dem Vorsitzenden eines einflussreichen Komitees, der die Anträge entgegennimmt, ist es sehr wahrscheinlich, dass May eine solche Abstimmung gewinnen würde. Sollte die Premierministerin tatsächlich als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Denn eine solche Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.

Ob May den Deal überhaupt durchs Parlament bekommt, ist ungewiss. Sie hat keine eigene Mehrheit, und mehrere Mitglieder ihrer eigenen Fraktion haben Widerstand angekündigt. Auch die nordirische DUP (Democratic Unionist Party), auf die sich Mays Minderheitsregierung stützt, lehnt das Abkommen ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn will den Entwurf ebenfalls nicht mittragen.

Bisher hat sich May die Unterstützung der heimischen Wirtschaft für ihren Brexit-Plan gesichert. Verbandschefin Carolyn Fairbairn gab ihr Grünes Licht für den bisherigen Vertragsentwurf. “Er ist nicht perfekt, er ist ein Kompromiss, aber er ist ein hart erkämpfter Fortschritt”, sagte sie.

Die Halbinsel im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien regelmäßig zurückgefordert. Madrid sieht es als sein Recht an, auf bilateraler Ebene mit Großbritannien über die Zukunft Gibraltars verhandeln, wodurch es de facto ein Veto-Recht hätte. Obwohl der juristische Dienst des Europarats Spanien versicherte, dass der Entwurf bilaterale Verhandlungen nicht ausschließt, fordert Madrid weitere Klarstellungen.

Die EU und Großbritannien wollen ihren Brexit-Kompromiss am Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschließen. Beide Seiten machten inzwischen deutlich, dass sie den geplanten Scheidungsvertrag nicht mehr verändern wollen.

Der Sprecher von Premierministerin May sagte zu den spanischen Forderungen, der Textentwurf schließe Gibraltar mit ein. May habe deutlich gemacht, dass sie weder Gibraltar noch andere Überseeterritorien von den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU ausschließen werde. “Wir werden einen Deal bekommen, der für die ganze Familie des Vereinigten Königreichs gilt”.

Unterdessen will die EU Großbritannien die Möglichkeit eines längeren Übergangszeitraums zur Verhandlung eines Handelsabkommens mit der Europäischen Union nach dem Brexit am 29. März 2019 anbieten. Die EU-Europaminister einigten sich am Montag in Brüssel noch auf kein fixes Datum. Diplomaten gehen aber davon aus, dass der 31. Dezember 2022 fixiert wird. Bisher hätte Großbritannien nach seinem EU-Austritt nur eine Übergangsperiode bis Ende Dezember 2020.

Die Minister der verbleibenden 27 EU-Staaten bereiteten am Montag in Brüssel den Sondergipfel am kommenden Sonntag vor, auf dem der von den Unterhändlern ausgehandelte Brexit-Vertragsentwurf und eine politische Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen EU-Großbritannien beschlossen werden soll.

Von: APA/ag.

Kommentare

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3 Kommentare auf "Brexit: Spanien könnte wegen Gibraltar Zustimmung verweigern"


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Karat
Karat
Grünschnabel
22 Tage 23 h

Die britische Premierministerin hat wenigstens politischen Mut, ihre politischen Gegner leider nur Übermut. Übermut tut selten gut.

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
22 Tage 8 h

Olé!

joe02
joe02
Tratscher
22 Tage 6 h

und wenn der beistrich schiaff hong nor geats ah et…..

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