Tusk sieht die restliche EU geeint

Brexit: Tusk betont Solidarität der 27 – Lage dringlich

Mittwoch, 17. Mai 2017 | 11:54 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Solidarität und Einigkeit der 27 Staaten beim Brexit unterstrichen. Gleichzeitig wies Tusk bei der Debatte im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch darauf hin, dass die Lage dringlich sei. Es gebe wenig Zeit, die Austrittsverhandlungen voranzubringen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstrich ebenfalls, dass die EU “eng” zusammenstehe. Die Verhandlungen um den Brexit lägen jetzt “in den Händen unserer fähigen Scheidungsanwälte”. Die EU werde “mit vereinten Kräften” vieles gemeinsam schaffen können. Die Menschen müssten “wieder spüren, dass Europa ihnen etwas bringt. Daran müssen wir uns bei den nächsten EU-Wahlen messen lassen.”

Tusk bekräftigte die Leitlinien für den Brexit. Die wichtigsten Punkte seien die Garantien für britische Bürger in der EU und EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Verpflichtungen durch London und der Schutz des nordirischen Friedensprozesses. Am Ende dürfte ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien stehen, doch könne heute noch nichts dazu gesagt werden. London müsse klar sein, dass jedes Freihandelsabkommen Gleichbehandlung sicherstellen müsse und Schutzklauseln gegen unlauteren Wettbewerb durch Steuermaßnahmen enthalte, betonte Tusk.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte, es müsse beim Brexit eine “klare Absage an Rosinenpickerei” geben, “die sich manche in London nach wie vor vorstellen”. Mehr als 78 Prozent der Europäer forderten, dass zunächst über die Interessen der 27 verhandelt werden müsse. Weber zeigte sich gleichzeitig erfreut über die jüngsten Wahlergebnisse in europäischen Staaten und hielt dem britischen EU-Gegner Nigel Farage Feigheit vor. In den Geschichtsbüchern werde Farage damit eingehen, dass er “schweren Schaden für sein Heimatland durchgeführt hat”. Jedenfalls sei “der Populismus gescheitert” und es gebe Aufbruch und Hoffnung für die EU. Die nächsten zwei Jahre sollten nicht schwerpunktmäßig mit dem Brexit ausgefüllt sein, sondern man müsse sich auch mit der Zukunft Europas beschäftigen.

Der Sozialdemokrat Roberto Gualtieri lobte die klare Haltung der EU. Dies sei eine Ausgewogenheit gegenüber den Briten. Es gebe ein Zeichen der Einheit der 27.

Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, freute sich, dass “dreimal hintereinander bei Wahlen in Österreich, Niederlanden und Frankreich die Populisten geschlagen worden sind”. Es sei kein Zufall, dass dabei der Brexit auch eine wichtige Rolle gespielt habe. “Die Österreicher wollten keinen Öxit, die Niederlande keinen Nexit und die Franzosen keinen Frexit.”

Die Vorsitzende der Linken, Gabi Zimmer, gab zu bedenken, dass der autoritäre nationale Populismus weiterhin von vielen Menschen gewählt werde. Dem sei entgegenzusetzen, dass die EU einen Wert an sich habe und sich gleichzeitig ständig erneuern müsse. Kein gesellschaftliches System habe Anspruch auf Ewigkeit.

Philipp Lambertz von den Grünen nahm ebenfalls auf die jüngsten Wahlen Bezug. Wenn gesagt werde, dass in Österreich, Frankreich und den Niederlanden das Schlimmste vermieden worden sei, “sollten wir nicht triumphalistisch auftreten. Die rechten Kräfte haben sehr viel Zustimmung bekommen.” Das EU-System sei doch erschüttert worden, es gebe Identitätsverlust und Abstiegsängste.

Notis Marias von den Konservativen forderte, dass der Brexit keine Bestrafung sein dürfe. Warnende Stimmen habe es ja auch in anderen Staaten gegeben, mit antieuropäischen Stimmen. Die EU müsse sich selbst im Spiegel anschauen. “Wir dürfen uns nicht immer vormachen, dass die Bürger so weitertun wollen. Die Menschen wollen einen Richtungswandel und konkrete Antworten.”

Der von Weber angesprochene britische EU-Abgeordnete Farage sagte, der Versuch, seine Landsleute einzuschüchtern, funktioniere nicht. 68 Prozent der Briten wollten den Brexit durchziehen. “Und (EU-Chefverhandler Michel, Anm.) Barnier verlangt noch Erpressungsgelder von 100 Mrd. Euro. Entweder wir bekommen vernünftige Forderungen der EU oder Großbritannien wird die Tür vor Jahresende zuschlagen. Wir werden nicht zwei Jahre verschwenden. Die Welt wartet auf uns”, meinte er. Farage zitierte sogar den früheren umstrittenen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der einmal erklärt hatte, dass die EU sich verzweifelt an ihre illegitime Macht klammere. “Das haben Sie den Griechen angetan, mit uns werden Sie so nicht verfahren können.”

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, forderte die Briten neuerlich auf, die Rechnungen beim Austritt aus der Union zu bezahlen. Bei einer Debatte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg sagte Barnier, dies sei keine Bestrafung. Aber “die Uhr tickt”. Es gehe um einen “geordneten Rückzug”. Ihm sei auch wichtig, Vertrauen mit den Briten aufzubauen. “Wir wollen ein Abkommen erzielen, gemeinsam mit Großbritannien und nicht gegen Großbritannien. Im gleichen Geist sage ich, auch die Briten wünschen das Gleiche, ein Abkommen mit der EU und nicht gegen die EU”, so Barnier.

Zu Irland merkte der EU-Chefverhandler an, “man muss eine einzigartige Lösung für eine einzigartige Lage finden”. Alle Dimensionen des Karfreitagsabkommens müssten beibehalten werden.

Insgesamt sei die Situation sehr komplex. Es gebe 44 Jahre Wirtschaftsbeziehungen und finanzielle und technische Verbindungen aufzudröseln. “Niemand darf das unterschätzen.” Diese Scheidung sei sehr komplex.

Am Ende sollte eine neue Partnerschaft mit neuen Beziehungen zu Großbritannien stehen. “Es muss ein Abkommen zu Freihandel geben”, das fair sei. “Wir werden nie akzeptieren, dass ein Freihandelsabkommen dazu führt, dass in einem unlauteren Wettbewerb soziale, steuerliche oder Umweltstandards bei uns abgesenkt werden.”

Von: apa