Schottlands Regierungschefin Sturgeon will raus aus dem Königreich

Brexit zeigt schon nach einem Tag erste Konsequenzen

Samstag, 25. Juni 2016 | 17:40 Uhr

Die Briten haben entschieden, aus der EU auszutreten. Während Europa noch versucht, diesen Schock zu verdauen, zeigen sich schon die ersten Folgen. Die Schotten bereiten einen zweiten Anlauf zum Austritt aus dem Vereinigten Königreich vor und der britische EU-Kommissar Jonathan Hill legt sein Amt nieder. Den EU-Gründungsmitgliedern kann der britische Austritt indes nicht mehr schnell genug gehen.

Die Regionalregierung in Edinburgh beschloss am Samstag in einer eilends einberufenen Krisensitzung, ein Referendum über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich vorzubereiten. Zugleich will Schottland "umgehend" mit den EU-Institutionen reden, um ihren Platz in der EU zu wahren. Zwar haben 2014 noch 55 Prozent der Schotten die Unabhängigkeit von London abgelehnt – damals war man aber noch gemeinsam in der EU.

Nun haben aber 62 Prozent der Schotten für die EU-Mitgliedschaft gestimmt – in allen Wahlkreisen gab es eine Mehrheit – und doch sollen sie als Teil Großbritanniens aus der Union austreten.

Auch unter den Briten scheinen sich Zweifel zu regen, ob die Entscheidung gut war. Bis Samstagmittag haben mehr als eine Million Briten auf der Internetseite von Parlament und Regierung eine Petition für ein zweites Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union unterzeichnet. Dies waren zehn Mal mehr, als für eine Befassung des Unterhauses mit der Petition notwendig sind. Unter dem Ansturm der Unterzeichner brach die offizielle Parlamentsseite vorübergehend zusammen.

Die Konsequenz aus der Entscheidung der Briten hat ihr EU-Kommissar in Brüssel gezogen. Jonathan Hill, zuständig für den Finanzmarkt, will – nach einer geordneten Übergabe seiner Agenden – sein Amt zurücklegen. London kann zwar einen Nachfolger nominieren, dieser wird aber kaum mehr die gleichen Agenden bekommen. Hill selber sagte, er sei als Euroskeptiker nach Brüssel gekommen, aber "allen Frustrationen zum Trotz war unsere Mitgliedschaft gut für unseren Platz in der Welt und gut für unsere Wirtschaft".

Unterdessen trafen sich die Außenminister der sechs Gründerstaaten der EU in Berlin, um über die Folgen des Brexit zu diskutieren. Sie drängten vor allem die Briten, möglichst rasch den offiziellen Antrag auf Austritt aus der Union zu stellen. Cameron will das seinem Nachfolger überlassen und das könnte bis Oktober dauern. Die sechs Länder wollen künftig unterschiedliche Ansprüche an das Integrationsniveau der EU besser beachten. Die den Briten gemachten Zugeständnisse seien aber hinfällig.

Hier nahm Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) eine andere Position ein. Er will die neuen Bestimmungen trotzdem umsetzen. "Wir haben die Regelungen für die Briten nie verstanden als Ausnahmeregelungen, sondern als Umsetzungsauftrag für die gesamte EU", schreibt Kurz in einer Stellungnahme am Samstag.

Der nach dem Brexit-Votum unter Druck geratene Labour-Chef Jeremy Corbyn will indes als Oppositionsführer weitermachen. "Ja, ich bin hier", sagte er am Samstag in London. Für die Labour-Partei gehe es jetzt darum, die Errungenschaften der Vergangenheit nicht verloren zu geben.

Von: apa